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USA:Pelosi fordert strafrechtliche Verfolgung Trumps

Demokraten treiben Vorbereitungen für Trump-Impeachment voran

Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, in Washington.

(Foto: Michael Brochstein/dpa)
  • Nach dem Sturm auf das Kapitol fordert die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, strafrechtliche Konsequenzen für Donald Trump.
  • Als erste republikanische Senatorin fordert Lisa Murkowski aus Alaska Trumps Rücktritt. Auch Kirchenvertreter fordern dies.
  • Der künftige US-Präsident Joe Biden will sich nicht in ein Amtsenthebungsverfahren einschalten.
  • Donald Trump erhebt nach der Sperrung seines Accounts Vorwürfe gegen Twitter - und denkt über eine neue Plattform nach.
  • Der Mann, der mit Hörnerschmuck und nacktem Oberkörper am Sturm auf das Kapitol teilgenommen hat, ist festgenommen worden.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat strafrechtliche Konsequenzen für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump wegen der Unruhen am Kapitol gefordert. "Leider ist die Person, die die Exekutive führt, ein gestörter, verwirrter, gefährlicher Präsident der Vereinigten Staaten", sagte die Top-Demokratin in einem vorab veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. "Und es sind nur noch ein paar Tage, bis wir vor ihm geschützt werden können. Aber er hat etwas so Schwerwiegendes getan, dass er strafrechtlich verfolgt werden sollte."

Pelosi fordert den sofortigen Rücktritt Trumps und droht mit einem erneuten Amtsenthebungsverfahren. Die Amtszeit des Republikaners endet mit der Vereidigung des Demokraten Joe Biden am 20. Januar. Pelosi und andere Demokraten argumentieren aber, jeder Tag, den Trump noch im Weißen Haus verbleibt, sei eine Gefahr.

Demokratische Abgeordnete haben einen Resolutionsentwurf vorbereitet, mit dem Trump in einem Amtsenthebungsverfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagt werden soll. Entschieden würde das Verfahren allerdings im US-Senat. Dass es dort noch vor Bidens Vereidigung abgeschlossen werden könnte, ist quasi ausgeschlossen.

Dafür müssten zumindest die beiden am vergangenen Dienstag in Georgia gewählten demokratischen Neu-Senatoren Raphael Warnock und Jon Ossoff ihre Plätze im Senat eingenommen haben, was aber wohl erst nach Bidens Vereidigung am 20. Januar geschehen wird.

Selbst wenn dann nach dem 20. Januar alles seine neue Ordnung hat, ist immer noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, um Trump zu verurteilen. 17 der 50 republikanischen Senatoren müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen. Trump würde dann - politisch gesehen -posthum des Amtes enthoben werden.

Trump könnte nach einer Amtsenthebung 2024 nicht mehr kandidieren

Die Demokraten im Kongress dürften mit dem Verfahren ein anderes Ziel verfolgen: Sollte Trump im Senat auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt schuldig gesprochen werden, könnte er mit einem Verbot belegt werden, öffentliche Ämter des Bundes zu bekleiden - damit wäre ihm eine Kandidatur zur Präsidentenwahl 2024 verwehrt.

Trump genießt als Präsident Immunität vor Strafverfolgung. Diese Immunität endet aber mit seiner Amtszeit. US-Medien haben berichtet, dass Trump nach der Wahl vom 3. November mehrfach mit Beratern darüber diskutiert habe, sich selber zu begnadigen. Die Selbstbegnadigung eines Präsidenten wäre ein Novum.

Es ist umstritten, ob ein solcher Schritt rechtlich zulässig wäre. Die US-Verfassung schließt eine Selbstbegnadigung nicht ausdrücklich aus. Trump selber hat sich in der Vergangenheit überzeugt gezeigt, dass eine Selbstbegnadigung zulässig wäre. Während der Russland-Ermittlungen des FBI schrieb Trump im Juni 2018 auf Twitter: "Wie von zahlreichen Rechtsgelehrten festgestellt wurde, habe ich das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen, aber warum sollte ich das tun, wenn ich nichts falsch gemacht habe?"

Forderungen nach einem Trump-Rücktritt werden lauter

Als erste republikanische Senatorin forderte am Freitag Lisa Murkowski Trumps Rücktritt. "Ich will, dass er zurücktritt", sagte Murkowski - eine innerparteiliche Kritikerin Trumps - der Zeitung Anchorage Daily News aus ihrem Heimat-Bundesstaat Alaska. "Er hat genug Schaden angerichtet."

Auch hochrangige Kirchenvertreter stellten sich hinter Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt Trumps. "Präsident Donald J. Trumps Handlungen und Worte haben die Sicherheit des Landes und seiner Regierungsinstitutionen gefährdet, indem sie einen gewalttätigen, tödlichen, aufrührerischen Mob-Angriff auf das US-Kapitol anstifteten", hieß es in einem vom Nationalen Kirchenrat verbreiteten offenen Brief an Vizepräsident Mike Pence, die Mitglieder des Kongresses und Angehörige von Trumps Kabinett.

Biden will sich nicht in Amtsenthebungsverfahren einmischen

Der künftige US-Präsident Biden kündigte derweil an, sich in eine Entscheidung über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens nicht einzuschalten. Der Beschluss liege beim Kongress, sagte er in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Seine Aufgabe und die seiner künftigen Regierung sei es, sich mit Dringlichkeit um den Kampf gegen das Coronavirus, um Covid-19-Impfungen und um die wirtschaftliche Entwicklung zu kümmern.

Der Demokrat betonte zugleich: "Ich denke seit langem, dass Präsident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden." Das sei der Grund gewesen, warum er sich entschieden habe, gegen Trump zu kandidieren.

Ein Amtsenthebungsverfahren im Senat könnte Bidens neuer Regierung den Start erheblich erschweren. Das Verfahren würde die Kammer bis zu einem Urteil womöglich über Wochen weitgehend blockieren. Biden ist aber darauf angewiesen, dass die Senatoren seine nominierten Kabinettsmitglieder und zahlreiche hohe Regierungsmitarbeiter im Amt bestätigen. Auch für wichtige Gesetzesvorhaben etwa im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ist er auf die mächtige Kammer angewiesen.

Trump denkt nach der Sperrung seines Twitter-Accounts über eine neue Plattform nach

Trump selbst erhebt unterdessen Vorwürfe gegen Twitter, das ihn von seiner Plattform verbannt hatte. In einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung Trumps heißt es: "Twitter-Mitarbeiter haben sich mit den Demokraten und der radikalen Linken bei der Entfernung meines Kontos von ihrer Plattform abgesprochen, um mich zum Schweigen zu bringen - und Euch, die 75 Millionen großartigen Patrioten, die mich gewählt haben." Belege für seine Anschuldigung legt er nicht vor.

Trump kündigt stattdessen an, er sei mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in Betracht. Nach der Sperrung seines privaten Twitterkontos verbreitete Trump seine Erklärung auch über das offizielle Twitterkonto des Präsidenten (@POTUS, President Of The United States) und über das Konto seines Wahlkampfteams @TeamTrump. Twitter löschte jedoch die Tweets bei @POTUS und sperrte @TeamTrump ganz.

Mann mit Hörner-Kopfschmuck nach Sturm auf das Kapitol festgenommen

Bei der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump stach einer der Eindringlinge besonders ins Auge: ein Mann mit einem Kopfschmuck aus Fell und Hörnern, einem angemalten Gesicht, nacktem Oberkörper und einem Speer mit US-Flagge. Am Samstag wurde Jacob C. aus Arizona festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in Washington mitteilte.

Bereits am Freitag sei Adam J. aus Florida von der Polizei aufgegriffen worden; er soll das Rednerpult der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses im Kapitol entwendet haben. Auch ein Mitglied des Abgeordnetenhauses des Bundesstaats West Virginia, Derrick E., sei festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, den drei Männern werde vor einem Bundesgericht illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt. Adam J. müsse sich zusätzlich wegen des Vorwurfs des Diebstahls von Regierungseigentum verantworten.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, Derrick E. habe ein Video von seinem Eindringen ins Kapitol live auf seiner Facebook-Seite gezeigt. Das Abgeordnetenhaus von West Virginia veröffentlichte am Samstag eine Mitteilung des 35-Jährigen, in der dieser seinen Rücktritt erklärte: "Ich übernehme die volle Verantwortung für meine Handlungen und bedauere zutiefst jede Verletzung, jeden Schmerz und jede Verlegenheit, die ich meiner Familie, meinen Freunden, meinen Wählern und meinen Mitbürgern in West Virginia zugefügt haben könnte."

Jacob C. (33) hatte im Sender NBC News mit dem Angriff auf das Parlament geprahlt. "Die Tatsache, dass ein Haufen unserer Verräter im Amt sich verbarrikadierte, Gasmasken aufsetzte und sich im unterirdischen Bunker zurückzog, halte ich für einen Sieg", sagte er. Aus den von der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Unterlagen geht hervor, dass C. am Donnerstag selber bei der Bundespolizei FBI in Washington anrief und bestätigte, dass er der Mann mit dem Hörner-Kopfschmuck gewesen sein.

Bereits am Freitag hatte das Justizministerium die Festnahme von Richard B. aus Arkansas vermeldet. Bei ihm soll es sich um den Mann handeln, der sich mit einem Fuß auf dem Schreibtisch stolz in Pelosis Sessel fotografieren ließ. Im Zusammenhang mit dem Sturm des Kapitols sind gegen mindestens 14 weitere Verdächtige Vorwürfe vor einem Bundesgericht anhängig.

© SZ/dpa/Bloomberg/tba
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