USA:Jede Menge Ärger

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Joseph Tacopina ist gerade Donald Trumps wichtigster Verteidiger. Dem Ex-Präsidenten wird nachgesagt, seine Anwälte danach auszusuchen, wie stark sie im Fernsehen auftreten. (Foto: Seth Wenig/AP)

Drei Ermittlungsverfahren, ein Zivilprozess und eine Strafsache: Wie Donald Trump die US-Justiz beschäftigt.

Von Reymer Klüver

Jahrelang konnte sich Donald Trump Strafprozessen, aber auch vielen zivilrechtlichen Verfahren mit Erfolg entziehen. Doch jetzt scheint ihn die Vergangenheit in Riesenschritten einzuholen. Fünf Millionen Dollar Schadenersatz soll Trump zahlen wegen sexueller Belästigung und übler Nachrede, so entschied nun ein New Yorker Geschworenengericht. 34 Punkte umfasst eine Anklage gegen ihn, ebenfalls in New York, wegen Schweigegeldzahlungen. Der dortige Staatsanwalt wirft ihm im Wesentlichen Fälschung und Betrug vor; es ist das erste Strafverfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten in der amerikanischen Geschichte. Darüber hinaus laufen vier weitere, zum Teil strafrechtlich relevante Untersuchungen gegen Trump. Die Verfahren im Einzelnen:

Schweigegeldprozess: Staatsanwalt Alvin Bragg hält Trump vor, Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, an das frühere Playmate Karen McDougal und an einen Türsteher vor seiner Firmenzentrale in New York 2015 und 2016 falsch deklariert und als Wahlkampfausgaben verbucht zu haben. Damit habe er sich das Schweigen der beiden Frauen über Affären mit ihm erkaufen wollen; der Türsteher soll angeblich Kenntnis von einem unehelichen Kind Trumps gehabt haben. Es geht um Zahlungen von zusammen 180 000 Dollar. Trump wurde Ende April förmlich angeklagt, dazu musste er persönlich vor Gericht in Manhattan erscheinen. Die nächste Anhörung ist Anfang Dezember vorgesehen, mitten im Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2024.

Geheimdokumente-Skandal: Das US-Justizministerium hat einen unabhängigen Sonderermittler eingesetzt, der Trumps Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten untersuchen soll. Im August hatten FBI-Agenten in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago in Florida mehr als 100 Akten sichergestellt, die zum Teil als streng geheim eingestuft waren. Ihren Besitz hatte der Ex-Präsident geleugnet. Unter anderem könnte Trump ein Verstoß gegen das Spionagegesetz und Behinderung der Ermittlungsbehörden vorgeworfen werden. Wie weit das Verfahren gediehen ist, ist unklar.

Sturm auf das Kapitol: Von dem Sonderermittler ebenfalls untersucht wird die Rolle, die Trump bei den Versuchen spielte, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu fälschen und Trump im Amt zu halten. Am 6. Januar 2021 hielt er eine Rede vor einem zum Teil bewaffneten Mob, der danach das US-Parlament in Washington angriff. Zuletzt hatte der Sonderermittler dazu Trumps ehemaligen Vize-Präsidenten Mike Pence vernommen und den damaligen Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows. Auch hier ist der Stand des Verfahrens offen.

Versuchte Wahlfälschung in Georgia: In dem US-Bundesstaat untersucht die Staatsanwaltschaft, ob Trump und seine Gefolgsleute versucht haben, das Wahlergebnis in Georgia zu fälschen und die Stimmen des Bundesstaates im entscheidenden Wahlleutegremium ihm zuzuschanzen anstatt Joe Biden zuzurechnen. Legendär ist ein von Georgias Innenminister Brad Raffensperger aufgezeichneter Anruf Trumps. In dem Gespräch am 2. Januar 2021 fragte der Präsident seinen Parteifreund, ob er nicht gut 11 000 Stimmen für die Republikaner "finden" könne - so viele, wie Bidens Vorsprung vor Trump in dem Bundesstaat betrug. Raffensperger lehnte höflich ab. Die Entscheidung über eine mögliche Anklage gegen Trump wird noch in diesem Monat erwartet.

New Yorker Zivilklage: Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wirft Trump und seinen Kindern Donald Jr., Eric und Ivanka vor, gegenüber Kreditgebern und Versicherern gezielt falsche Angaben über den Wert des Familienunternehmens gemacht zu haben. Es handelt sich um kein Strafverfahren; gleichwohl drohen Trump und seinen Kindern Bußgelder in Millionenhöhe, eventuell sogar ein Betätigungsverbot in New York. Die Verhandlung könnte möglicherweise im Herbst beginnen.

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