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Neue Richterin am Supreme Court:Trumps wohl größter Triumph

Mit der Bestätigung von Amy Coney Barrett hat US-Präsident Trump den Supreme Court zu einer konservativen Bastion gemacht. Den Demokraten bleibt eine kleine Hoffnung.

Von Thorsten Denkler, New York

Zum Schluss wird dann noch das Gruppenbild gemacht, ohne Maske, auf dem sogenannten Blue Room Balcony des Weißen Hauses. US-Präsident Donald Trump und Ehefrau Melania, daneben die gerade bestätigte Richterin am Supreme Court, Amy Coney Barrett, mit ihrem Gatten Jesse. Unten auf dem Südrasen des Weißen Hauses spenden etwa 200 Ehrengäste Applaus. Wenigstens sie tragen eine Maske und sitzen mit reichlich Abstand zueinander.

Das war am Tag von Barretts Nominierung Ende September noch anders gewesen, als es ein dichtes, maskenloses Gedränge gab. Dutzende Teilnehmer infizierten sich damals mutmaßlich mit dem Coronavirus. Auch US-Präsident Donald Trump wurde später positiv getestet. So wie seine Frau Melania und Sohn Barron. Es war ein Superspreader-Event, wie Virus-Experten erklärten.

Das Einzige aber, was sich diesmal, acht Tage vor der US-Wahl, verbreiten soll, ist die Nachricht vom vielleicht größten politischen Triumph des amtierenden Präsidenten. Zum dritten Mal in nur einer Amtszeit konnte Trump einen von ihm nominierten Richter für den Supreme Court vereidigen lassen. Er erfüllt damit eines seiner größten Wahlversprechen: das Oberste Gericht in ein konservatives Bollwerk zu verwandeln.

Trump verkneift sich jede Siegesrhetorik

Trump hat keine Zeit verschwendet. Kaum 30 Minuten ist es her, dass Barretts Nominierung vom Senat mit denkbar knappen 52 zu 48 Stimmen bestätigt wurde, da nimmt ihr Supreme-Court-Richter Clarence Thomas auch schon den Eid auf die amerikanische Verfassung ab. "Ich bin dankbar für das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben", sagt sie im Anschluss an den Senat gerichtet.

Trump verkneift sich jede Siegesrhetorik, bedankt sich bei Barrett und hebt die besondere Bedeutung des Supreme Courts hervor. Er wird diesen Tag sicher auf seinen kommenden Wahlkundgebungen gebührend feiern.

Dabei ist der Sieg mit vielen Verletzungen erkämpft. 39 Tage nach dem Tod der liberalen Ikone Ruth Bader Ginsburg ist erstmals seit 151 Jahren eine Position für das höchste Gericht nachbesetzt worden, ohne dass sie auch nur eine Stimme von der Opposition bekam. Mit der Senatorin Susan Collins aus Maine gab es sogar eine Gegenstimme aus den Reihen der Republikaner. Collins steht in ihrem liberalen Heimatstaat im Wahlkampf. Auch dort sind die Umstände dieser Nachbesetzung vielen Wählern nicht ganz geheuer.

Das hat weniger mit der Kandidatin zu tun, die sich im Anhörungsverfahren als zwar konservative, aber durchaus kompetente Kandidatin präsentiert hat. Es war das Verfahren an sich, das die Demokraten so in Rage brachte, dass niemand von ihnen die Hand für Barrett hob.

2016 hatten die mehrheitsführenden Republikaner im Senat dem von Barack Obama nominierten Richter-Kandidaten Merrick Garland schon das Anhörungsverfahren verweigert. Begründung: Bevor eine lebenslange Position wie die eines Richters am Supreme Court vergeben werde, solle zwingend das Ergebnis der Wahl abgewartet werden. Das war acht Monate vor der Wahl. Dieses damals schon überraschende Dogma überlebte keine fünf Jahre. Mit Barrett wurde noch nie so kurz vor einer Wahl ein Supreme-Court-Posten nachbesetzt.

Mit der Bestätigung der 48-Jährigen ist der lang gehegte Traum der Republikaner von einem konservativ dominierten höchsten Gericht wahr geworden. Sechs konservativen Richtern stehen nun nur noch drei liberale Richter gegenüber. Das kann erhebliche Auswirkungen auf die Politik haben. Auf dem Spiel stehen etwa die Gesundheitsreformen der Obama-Präsidentschaft, die Millionen von Amerikanern erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglicht haben. Auf lange Sicht sind auch das Recht auf Abtreibung, gleichgeschlechtliche Partnerschaft, Frauenrechte und vieles mehr in Gefahr.

Linke Demokraten träumen von einem Wahlsieg - und einem größeren Supreme Court

Trumps Richterin Barrett könnte nun auch den Ausgang der Präsidentenwahl beeinflussen. Es gibt bereits jetzt große Wahlstreitigkeiten in heiß umkämpften Bundesstaaten wie North Carolina und Pennsylvania. Diese Kämpfe könnten dazu führen, dass das Oberste Gericht sofort Entscheidungen fällen muss.

Linke Demokraten fordern, den Supreme Court auszuweiten, sollte es den Demokraten gelingen, das Weiße Haus und den Senat zurückzuerobern sowie die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen. Verfassungsrechtlich spricht wenig dagegen. Nirgendwo steht geschrieben, dass der Supreme Court nur neun Richter haben darf. Mit zwölf Richtern etwa könnte Parität hergestellt werden.

Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden scheint die Idee nicht völlig von der Hand zu weisen. Bisher hat er sich zu der Frage zwar nicht eindeutig positioniert. Er will jetzt aber eine Kommission bewerten lassen, ob eine Erweiterung des Supreme Courts sinnvoll sein kann.

© SZ/jobr
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