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USA:US-Senat erklärt Impeachment-Verfahren gegen Trump für verfassungsgemäß

Jamie Raskin

Die Anklage auf dem Weg zum Verfahren: Jamie Raskin (2. v. r.) und weitere Abgeordnete am 9. Februar im US-Senat.

(Foto: AP)

Die Verteidiger des Ex-Präsidenten wollten das Amtsenthebungsverfahren gleich zu Beginn stoppen. Doch der Senat treibt das Verfahren voran - auch mit Hilfe einzelner Republikaner.

Die Verteidiger von Donald Trump sind mit dem Versuch gescheitert, das Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-US-Präsidenten im Senat gleich zu Beginn zu stoppen. Sie hatten argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei.

Der US-Senat wertete das Verfahren bei einem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) jedoch mehrheitlich als verfassungskonform: Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren in der Kammer. Sie machten so den Weg frei für das weitere Prozedere: Damit können Anklagevertreter und Verteidiger ab Mittwoch ihre Argumente in der Sache vortragen.

Trump-Anhänger hatten am 6. Januar gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Durch die Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Die Angreifer hatten mit der Attacke versucht, eine Sitzung zu stoppen, bei der der Kongress den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden zertifizieren sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte damals unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."

Die Demokraten werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus - unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten - ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Der Senat hatte das Verfahren am Dienstag mit einer Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des Prozesses gestartet.

Das Votum zur Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens deutet auf die geringe Chance einer Verurteilung hin

Die Hauptargumentation von Trumps Verteidigern ist, das Verfahren im Senat sei verfassungswidrig, weil es sich gegen eine Privatperson richte. Trump war am 20. Januar mit Bidens Vereidigung aus dem Amt ausgeschieden. David Schoen aus Trumps Verteidigerteam sagte, Privatpersonen könnten nicht aus dem Amt entfernt werden. Das lege schon der gesunde Menschenverstand nahe. Schoen warf den Demokraten vor, sie hätten das Verfahren nur eingeleitet, um Trump "von der politischen Bühne zu entfernen". Dies sei ein Missbrauch des Impeachment-Verfahrens für politische Zwecke.

Der oberste Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, hielt dagegen, ein Präsident müsse sich bis zum letzten Tag im Amt für seine Taten verantworten. Alles andere wäre höchst gefährlich. Die Demokraten verweisen außerdem darauf, dass das Repräsentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens bereits am 13. Januar beschlossen hatte - also eine Woche vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt.

Sie wollen mit dem Vorgehen gegen Trump auch erreichen, dass der Republikaner für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit würde ihm etwa eine Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Ein Schuldspruch für Trump wäre auch die Voraussetzung für eine Ämtersperre. Bislang ist aber nicht absehbar, dass im Senat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen könnte, um Trump zu verurteilen. Dafür müssten sich 17 Republikaner den 50 demokratischen Senatoren anschließen.

Die geringen Chancen für eine Verurteilung zeigt auch das Votum zur Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens: 44 republikanische Senatoren werteten den Prozess als nicht verfassungskonform. Dass von ihnen fast ein Dutzend am Ende eben dieses Prozesses umschwenken und für eine Verurteilung ihres Parteikollegen stimmen könnte, ist kaum vorstellbar.

Es wird erwartet, dass das Verfahren nur einige Tage dauern wird

Ab Mittwoch haben Anklagevertreter und Verteidiger nun ausführlich Zeit, um jeweils 16 Stunden lang über zwei Tage verteilt ihre Argumente vorzubringen.

Die Ankläger gaben bereits am Dienstag zum Auftakt einen Vorgeschmack auf ihre Strategie: Sie erinnerten mit eindringlichen Bildern und Worten an die gewaltsame Attacke auf das Kapitol. So präsentierten sie ein Video mit dramatischen Szenen vom 6. Januar und berichteten teils sehr persönlich, wie sie jenen Tag erlebt haben. Sie dürften auch in den kommenden Tagen alles daran setzen, durch Bilder und Erzählungen die Erinnerungen an jenen Januar-Tag wieder zu erwecken, an denen Senatoren sich selbst vor einem wütenden Mob in Sicherheit bringen mussten. Es wird erwartet, dass das Verfahren nur einige Tage dauern wird und sich womöglich lediglich bis ins Wochenende oder bis in den Beginn der kommenden Woche zieht.

Trump geht als erster US-Präsident in die Geschichte ein, gegen den während seiner Amtszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus eingeleitet wurden. In dem ersten Verfahren musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen - mit der damaligen Mehrheit seiner Republikaner im Senat.

© SZ/dpa/case/saul
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