Amtsenthebungsverfahren: Trumps langer Weg der Gewalt

An Tag drei des Trump-Impeachments zeigen die Ankläger, dass der Aufstand vom 6. Januar alles andere als ein einmaliges Ereignis war.

Die Abgeordnete Diana DeGette aus Colorado spielt den Senatorinnen und Senatoren am Ende ihrer Beweisführung noch diesen Video-Clip vor: Er zeigt eine aufgebrachte Menge vor dem US-Kapitol am 6. Januar. Die Aufrührer wollen in das Gebäude. Ein Mann scheint nicht fassen zu können, dass die Sicherheitskräfte sie nicht einfach durchlassen wollen. "Wir wurden eingeladen!", brüllt er, deutlich zu hören. "Wir wurden eingeladen vom Präsidenten der Vereinigten Staaten!"

Die Aufnahme hallt noch etwas nach in der Kammer des Senates, die vor wenigen Wochen noch Tatort des Aufstandes war. Dann klappt DeGette ihre Mappe zusammen und geht zurück zu ihrem Platz.

Es ist der dritte Tag im zweiten Impeachment-Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump. In dem Video, das DeGette gezeigt hat, steckt alles, was den Anklägern aus dem Repräsentantenhaus an diesem Tag wichtig ist: Die "Impeachment Manager" wollen zeigen, dass der Mob nicht aus eigenem Antrieb den Kongress gestürmt hat. Sondern dass Trump es war, der sie dazu wissen- und willentlich aufgefordert hat. Und dass seine Anhänger sehr genau verstanden haben, was Trump von ihnen wollte: verhindern, dass an jenem Tag im Kongress die Präsidentschaftswahl zertifiziert wird, die Trump im November so deutlich verloren hat.

Am ersten Verhandlungstag ging es um die Frage, ob ein Verfahren gegen einen nicht mehr amtierenden Präsidenten zulässig sei. Der Senat hat diese Frage mit 56 zu 44 Stimmen mit Ja beantwortet. Am Mittwoch begann die Anklage damit, ihre Argumente auszubreiten. Sie zeigte, wie Trump seine Fans in einer Rede nahe dem Weißen Haus aufgestachelt hat, zum Kapitol zu marschieren. Und wie die Menge dann in das Gebäude einbrach, Fenster einschlug, brüllend Büros verwüstete und die heiligen Hallen der US-Demokratie befleckte. Sieben Menschen haben in Folge dieses versuchten Putsches ihr Leben verloren.

Die Ankläger hatten bisher nicht veröffentlichte Video-Aufnahmen gezeigt. Darunter eine, in der zu sehen ist, wie führende Politiker nur knapp in Sicherheit gebracht werden konnten. Vizepräsident Mike Pence etwa, der es gewagt hat, mit Trump zu brechen und seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachzukommen, das Wahlergebnis zu verkünden. "Hängt Mike Pence! Hängt Mike Pence!", brüllten Trumps Anhänger im und vor dem Kongressgebäude. Vor dem Kapitol hatten sie einen Galgen aufgebaut.

An diesem Donnerstag haben die Ankläger dargelegt, dass die Aufrührer fest daran geglaubt haben, im Auftrag von Trump das Kapitol zu stürmen. Nach den Aussagen diverser Teilnehmer des Aufstandes seien sie sich sicher gewesen, nichts Unrechtes zu tun und hätten erwartet, dass sie nicht belangt werden. Eben weil der Befehl zum Aufstand vom Commander in Chief, von Trump selbst, gekommen sei.

Um zu beweisen, wie wenig Trump gegen Gewalt hat, zeichnen die Ankläger Trumps lange Liste von Momenten nach, in denen er Gewalt verherrlicht, unterstützt, gefordert oder zumindest klein geredet hat. Wie ein Fanal sticht der Aufmarsch von Neonazis in Charlottesville, Virginia, im Sommer 2017 heraus. Nach dem gewaltsamen Tod einer Gegendemonstrantin sprach Trump von "feinen Menschen auf beiden Seiten".

Trump und seine gewaltbereiten Fans hätten seit Langem auf einen Tag wie den 6. Januar hingearbeitet, sagen die Ankläger. Anfang Mai 2020 hatte es bereits ganz ähnliche Bilder aus dem Kapitol von Michigan gegeben. Die Ankläger geben wieder, was passiert ist: Bewaffnete Trump-Anhänger hatten das Gebäude in Lansing erstürmt, um weitere Corona-Schutzmaßnahmen zu verhindern. Die Bilder sehen aus wie ein Probelauf für den Aufstand am 6. Januar. Trump hatte Wochen zuvor seine Anhänger aufgefordert, Michigan zu "befreien". Nach dem Aufruhr hatte er der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, empfohlen, den Aufrührern doch "etwas entgegenzukommen". Als diese sich weigerte, verschärfte Trump den Druck auf Whitmer. Im Oktober wurde eine Gruppe rechtsradikaler Extremisten verhaftet, die ihre Entführung geplant haben soll.

Trump wusste, was er tat, und billigte, was geschah

Als Beweis, dass Trump wusste, was er tat, und billigte, was geschah, führen die Ankläger Trumps Verhalten während und nach dem Aufstand vom 6. Januar an. Trump habe keinerlei Reue gezeigt, keine Einsicht, dass er zu weit gegangen sei. Stattdessen schickte er seine randalierenden Fans per Video mit der ermutigenden Botschaft nach Hause: "Wir lieben euch. Ihr seid besondere Menschen." Tage später noch bezeichnete er seine Rede als "völlig angemessen".

Chef-Ankläger Jamie Raskin erinnert die Senatoren an ihre patriotischen Pflichten. Es gehe nicht darum, Trump zu bestrafen. Das sei nicht die Aufgabe eines Impeachments. Es gehe darum, künftigen Schaden abzuwenden, sagt er. Es müsse ein gemeinsames Verständnis, einen "common sense" darüber geben, dass sich so etwas nicht wiederholen dürfe. Darum müsse Trump verurteilt und von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden.

Raskin will von den Senatoren wissen, ob auch nur einer von ihnen glaube, dass Trump dem Weg der Gewalt abschwören werde, sollte er es je wieder ins Oval Office schaffen. "Würden Sie das Leben von Polizisten darauf verwetten? Würden Sie die Sicherheit Ihrer Familie darauf verwetten? Würden Sie die Zukunft Ihrer Demokratie darauf verwetten?", fragt er. Und sagt: Sollte Trump wieder ins Amt kommen und das alles wieder passieren, dann "haben wir niemanden zu beschuldigen außer uns selbst".

Der Aufstand vom 6. Januar habe der Demokratie und vielen Menschen schweren Schaden zugefügt. Nichts davon, argumentiert Raskin, wäre ohne Trump passiert. Er warnt die Senatorinnen und Senatoren: Wenn Trump von der Anklage freigesprochen werde, wenn sein Verhalten nicht als "schweres Verbrechen und Vergehen" eingestuft werde, dann "haben Sie in den Vereinigten Staaten von Amerika einen neuen schrecklichen Standard für das Fehlverhalten des Präsidenten gesetzt".

Die Chancen, dass Trump verurteilt wird, bleiben dennoch gering. Bis zu 17 Republikaner müssten mit den Demokraten für eine Verurteilung stimmen. Ein gutes Dutzend Republikaner aber hat sich den zweiten Tag der Beweisführung schon gar nicht mehr angehört. Die Lust, endgültig mit Trump zu brechen, scheint gering zu sein. Wenn es am Ende ein paar mehr als fünf werden, können die Demokraten das schon als Erfolg feiern.

An diesem Freitag werden Trumps Anwälte damit beginnen, ihre Verteidigung darzulegen. Das wird wohl bis Samstag gehen. Am Sonntag könnte es zur Abstimmung über Trumps Schuld kommen. Es sei denn, es sollen doch noch Zeugen befragt werden.

Trumps Anwälte werden bestreiten, dass es zwischen dem Aufstand und Trumps Verhalten irgendeinen Zusammenhang gibt. David Schoen, der sonst eher Schwerkriminelle in Strafverfahren vertritt und sich jetzt als Co-Chef des Anwaltsteams von Trump wiederfindet, erklärte die Beweisführung der Anklage am Donnerstag schon mal zu einem großen "Unterhaltungspaket" aus willkürlich zusammengefügten Video-Schnipseln. Sein Team wird wohl auch behaupten, dass Trumps Reden allesamt vom ersten Verfassungszusatz geschützt seien, der Meinungsfreiheit garantiert. Aus Sicht der Anklage ist das Unsinn. Raskin sagt, ein Aufruf zum Aufstand habe mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.