Das also sind seine „Stars“, wie er sich ausdrückt, „die größten, die wichtigsten Menschen der Welt“. Den meisten hat Donald Trump gerade im Vorbeigehen die Hand geschüttelt, als er am Donnerstagmorgen die Bühne beim Weltwirtschaftsforum in Davos betritt. Brav applaudieren sie, Paraguays Präsident Santiago Peña, der pakistanische Premier Shehbaz Sharif oder Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani, die einzige Frau in der Männerrunde. Auch der argentinische Präsident Javier Milei ist eingeflogen, aus Ungarn ist Ministerpräsident Viktor Orbán gekommen.
Weniger als 20 sind sie und nicht etwa die 30, 35 Staats- und Regierungschefs, die das Weiße Haus in den Tagen vor dem Event in Aussicht gestellt hatte. Es ist der offizielle Gründungsakt des sogenannten Board of Peace, zu dem der US-Präsident vor ein paar Tagen erst offiziell Staats- und Regierungschefs in aller Welt eingeladen hat. Das Board of Peace sollte ursprünglich helfen, den Friedensplan für Gaza umzusetzen, die Entwaffnung der Hamas, den politischen und tatsächlichen Wiederaufbau des vollkommen zerbombten Palästinensergebiets in die Wege leiten.
Trump betont, dass er mit den UN zusammenarbeiten wolle
Doch irgendwie ist daraus Größeres geworden. Nun soll er mehr sein, Friedensprozesse an Konfliktherden rund um den Globus anstoßen. „Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für die Förderung von Stabilität, die Wiederherstellung einer verlässlichen und rechtmäßigen Regierungsführung und die Sicherung eines dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt“, heißt es in der Gründungsakte des Gremiums.
Nicht wenige Regierungschefs, gerade auch in Europa, sehen das als Versuch der Trumpianer, eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen aufzubauen und so die multilaterale Organisation auszuhebeln. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot war zu Beginn dieser Woche sehr deutlich. Paris unterstütze den Friedensplan für Gaza „aus ganzem Herzen“, es wolle aber nicht Teil einer Organisation sein, „die die Vereinten Nationen ersetzen würde“.
Trump hat natürlich von der Kritik gehört, und als er auf die Bühne in Davos tritt, sieht er auch, dass dies nicht der illustre Kreis hochkarätiger Staatsmänner ist, den er sich vielleicht erhofft haben mag. Und so sagt er in seiner 20-minütigen Rede zwar, dass „jeder dabei sein will“ – was erkennbar nicht der Fall ist. Der neue Friedensrat, fügt er hinzu, sei „einzigartig“ und arbeite bereits so toll, dass er eine der bedeutendsten Organisationen werden könne, „die jemals geschaffen wurden“, wie er in Trump-typischer Bescheidenheit hinzufügt. Aber gleich mehrmals betont er, dass das neue internationale Gremium „mit allen“ zusammenarbeiten werde, einschließlich der Vereinten Nationen, die nur, leider, leider, in der Vergangenheit nichts zustande gebracht hätten.
Auch sein Außenminister lobt den neu gegründeten Friedensrat über den grünen Klee. „Dieses ist eine Gruppe von Führungspersönlichkeiten, die für entschlossenes Handeln stehen“, sagt Marco Rubio, nachdem der Boss gesprochen hat. Mit seiner Arbeit in Gaza solle das Gremium ein Beispiel geben für das „was möglich ist in anderen Teilen der Welt“.
Russland und China prüfen noch die Teilnahme
Die Konkurrenz zu den Vereinten Nationen und die damit verbundene mögliche Nebenabsicht, die internationale Organisation weiter zu schwächen, sind indes nicht der einzige Grund, warum so viele der von Trump per Brief eingeladenen Staats- und Regierungschef nicht zur Gründungsparty nach Davos genommen sind oder ganz abgelehnt haben. Außer dem schwammigen Arbeitsauftrag des Gremiums sind da noch ein paar Details, die vielen übel aufgestoßen sind.
Alle Länder, die auf Dauer mitmachen wollen, müssen mindestens eine Milliarde Dollar in die Kasse des Friedensrats einzahlen. Chef soll, natürlich, Donald Trump werden, und zwar auf Lebenszeit. Im achtköpfigen Verwaltungsrat sollen außer Außenminister Rubio auch Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner einziehen. Ein norwegischer Staatssekretär drückt es diplomatisch aus: Die Zusammensetzung werfe „eine Reihe von Fragen auf, die einen weiteren Dialog mit den Vereinigten Staaten erfordern“.
In Europa haben außer den Norwegern und Schweden auch Frankreich, Großbritannien, Slowenien und Italien Trumps Einladung bereits dankend abgelehnt. Nicht zuletzt, weil der auch Russlands Staatschef Wladimir Putin mit dabeihaben will. Aus Moskau heißt es, man prüfe das Angebot. Die eine Milliarde Dollar Aufnahmegebühr müsse aber aus eingefrorenem russischen Vermögen kommen. Auch Chinas Führung ließ mitteilen, man wisse noch nicht, ob man in dem US-geführten Gremium mitmache. Offenkundig wollen sie es sich mit Trump nicht verderben, aber Begeisterung für die Initiative klingt anders.
Mit dabei sind indes die wichtigsten Player für Gaza. Insgesamt acht muslimische Staaten hatten gemeinsam ihre Teilnahme zugesagt, außer der Türkei, Ägypten und Jordanien auch Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Israels Premier Benjamin Netanjahu wollte hingegen zunächst nicht. Vor allem die Türkei und Katar wollte er in dem Gremium nicht dabeihaben. Doch sagte Netanjahu, vermutlich nach ein wenig diplomatischem Druck aus Washington, dann doch noch zu.
Wie verzwickt sich für manche Staats- und Regierungschefs die Entscheidung über die Teilnahme am Friedensrat gestaltet, ließ etwa Kanadas Mark Carney erkennen. Der Premierminister des Landes, dem Trump noch vor Grönland mit der Übernahme durch die Vereinigten Staaten gedroht hatte, akzeptierte die Einladung „im Prinzip“, ließ seinen Finanzminister indes erklären, dass Kanada auf keinen Fall die geforderte Milliarde für die dauerhafte Mitgliedschaft zahlen werde. Den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij aber, der neben Putin auch eine Einladung von Trump erhalten hat, bringt die Sache in eine schier ausweglose Situation. Mit Trump darf er es sich nicht verderben. Aber: „Russland ist unser Feind.“ Er könne sich „nur sehr schwer“ vorstellen, gemeinsam mit dem Russen in einem Gremium zu sitzen.
Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Textes haben wir eine Äußerung „Norwegens Außenminister Kristoffer Thoner“ zugeschrieben. Thoner ist jedoch ein Staatssekretär beim norwegischen Ministerpräsidenten.
