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Bericht des US-Justizministeriums:Trumps Verschwörungstheorien offiziell widerlegt

Donald Trump

Donald Trump am Montag im Weißen Haus.

(Foto: Evan Vucci/AP)
  • US-Präsident Trump hat Anfang März 2017 die Geschichte verbreitet, das FBI habe ihn persönlich und seine Kampagne abgehört.
  • Nun ist der Bericht zu den FBI-Ermittlungen gegen Trumps Team 2016 veröffentlicht worden.
  • Nach den Schlussfolgerungen waren die Ermittlungen nicht politisch motiviert, aber auch nicht fehlerfrei.

Der Bericht wurde lange erwartet. Und wäre es nach US-Präsident Donald Trump gegangen, würde er darin jetzt endlich den Beweis finden, dass schon im Jahr 2016, mitten im Präsidentschaftswahlkampf, ein großangelegtes Komplott gegen ihn im Gange war. Eine Verschwörung, in der die mächtige Bundespolizei FBI alles getan habe, um ihn als 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten zu verhindern. Und als er die Wahl dann doch gewonnen hat, ihn zumindest aus dem Amt zu heben.

Am Montag ist der Bericht zu den FBI-Ermittlungen gegen Trumps Team 2016 veröffentlicht worden. Im März 2018 hat Michael Horowitz, der unabhängige Generalinspekteur des Justizministeriums, mit der delikaten Revision im Umfeld des FBI begonnen. Er und seine Leute haben mehr als 100 Zeugen gehört und mehr als eine Million Dokumente gesichtet. Horowitz hat seine Erkenntnisse jetzt auf mehr als 400 Seiten zusammengetragen. Das Ergebnis in aller Kürze: Das FBI hat schlicht seinen Job gemacht - wenn auch nicht fehlerfrei.

Politik USA Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfteam waren nicht politisch motiviert
Bericht des US-Justizministeriums

Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfteam waren nicht politisch motiviert

US-Präsident Trump hat die Russland-Untersuchungen immer wieder verurteilt. Das FBI beschuldigte er, sein Wahlkampfteam ausspioniert zu haben. Ein offizieller Bericht widerspricht dieser Einschätzung.

Das FBI hat Ende Juli 2016 unter dem Decknamen "Crossfire Hurricane" Ermittlungen in der Frage aufgenommen, ob und welche Verbindungen Mitarbeiter von Trumps Wahlkampagne zu russischen Offiziellen haben. Anlass waren Informationen eines "befreundeten Staates". Trumps Berater George Papadopoulos habe demnach gegenüber einem Vertreter dieses Staates den Eindruck erweckt, Trumps Team habe Kenntnis über Informationen, die die russische Regierung gegen Trumps Rivalin Hillary Clinton in der Hand haben könnte.

Trumps Interesse gilt vor allem dem Fall Carter Page

Kurz zuvor hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks damit begonnen, E-Mails aus dem Wahlkampflager von Clinton zu veröffentlichen. Das FBI nahm an, dass die E-Mails während eines von der russischen Regierung orchestrierten Hackerangriffs auf Server der Demokratischen Partei ein paar Monate zuvor erbeutet worden waren.

Im Visier der FBI-Ermittler waren vor allem Trumps Wahlkampfleiter Paul Manafort, sowie Trumps Berater Carter Page, Papadopoulos und Michael Flynn. Manafort sitzt inzwischen im Gefängnis. Page hat die Kampagne Ende September 2016 verlassen, als öffentlich wurde, dass gegen ihn wegen seiner Kontakte zu russischen Einflussträgern ermittelt wird. Auf Papadopoulos wartet wegen Falschaussagen wohl eine Haft- oder eine hohe Geldstrafe. Flynn wurde später Trumps Nationaler Sicherheitsberater, musste aber kurz danach gehen, weil er das FBI über Kontakte zu russischen Offiziellen angelogen hatte. Auch auf ihn wartet eine Haftstrafe.

Trumps besonderes Interesse aber gilt dem Fall Carter Page. Gegen ihn hat das FBI elektronische Abhörmaßnahmen erwirkt. Allerdings erst nach seinem Rückzug aus der Trump-Kampagne.

Trump hat Anfang März 2017 die Geschichte verbreitet, das FBI habe ihn persönlich und seine Kampagne abgehört. Und das womöglich auf Anweisung von ganz oben, von Präsident Barack Obama persönlich. Trumps Behauptung hat über Wochen die Schlagzeilen dominiert.

Handwerkliche Fehler beim FBI

Das FBI aber wollte lediglich den E-Mail-Verkehr von Carter Page lesen und dessen Telefongespräche abhören, heißt es im Horowitz-Bericht. Drei Mal wurde die Abhörerlaubnis von einem speziellen Gericht verlängert, dem FISA-Court. Zwei Mal davon unter der Trump-Regierung.

Horowitz hat zudem keinen Hinweis gefunden, dass das FBI aus einer Art Anti-Trump-Reflex heraus die Ermittlungen aufgenommen habe, wie Trump und seine Leute offenbar glauben. Horowitz stellt auch fest, dass das FBI hinreichende Gründe gehabt hat, Ermittlungen aufzunehmen.

In dem Bericht werden allerdings eine Reihe handwerklicher Fehler im Umgang mit den Abhörmaßnahmen herausgearbeitet, die das Vertrauen in die Institution FBI weiter schwächen könnte.

Das FBI habe es etwa versäumt, das Justizministerium darüber zu informieren, dass Page seine Erkenntnisse aus Kontakten mit russischen Offiziellen oft mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA geteilt hat. Darunter war auch ein Treffen, das das FBI explizit genutzt hat, um Page vor Gericht verdächtig erscheinen zu lassen. Die Abhöranträge des FBI werden vom Justizministerium vor Gericht gestellt und begründet. Hätte der FISA-Court gewusst, dass Page mit der CIA zusammengearbeitet hat, hätte es dem Abhörantrag womöglich mit weniger Wohlwollen gegenübe gestanden.

Beginn der Ermittlungen war korrekt

Das Team von Horowitz fand zudem heraus, dass FBI-Mitarbeiter gegenüber dem Gericht Unterlagen zu Lasten von Page frisiert haben. Allerdings sei das alles "nicht mit Absicht" geschehen. Sondern eher aus einer Überlastung heraus. Die Anträge vor dem FISA-Court seien nur ein "kleiner Aspekt" im großen Feld der Russland-Ermittlungen des FBI gewesen, heißt es im Horowitz-Bericht.

Der Beginn der Ermittlungen sei indes nicht zu beanstanden, schreibt Horowitz. Dies sei in Übereinstimmung mit den Vorgaben des FBI geschehen. Weder Dokumente noch Zeugenaussagen legten nahe, dass "Parteilichkeit oder eine unsachgemäße Motivation" die Entscheidung beeinflusst haben könnten, Ermittlungen aufzunehmen.

Das gelte auch für FBI-Mitarbeiter, die untereinander Trump-feindliche Textnachrichten ausgetauscht hatten - gemeint sind speziell Lisa Page und Peter Strzok. Noch im Mai hat Trump den beiden Hochverrat vorgeworfen.

Keine Ermittlungen auf Basis der Ermittlungen eines Ex-MI6-Agenten

Das Paar war unter Sonderermittler Robert Mueller an den Russland-Ermittlungen beteiligt. Beide haben ausgiebig über Trump gelästert, sind aber von den Ermittlungen abgezogen worden, als die Textnachrichten Ende 2018 öffentlich wurden. Im Horowitz-Bericht werden zu ihrer Entlastung Textnachrichten von FBI-Mitarbeitern zitiert, in denen Trumps Wahlsieg regelrecht gefeiert wird.

Der Bericht widerlegt noch eine weitere Verschwörungstheorie von Trump und vielen anderen Republikanern. Die behaupten, das FBI habe die Ermittlungen auf Grundlage eines höchst umstrittenen Trump-Dossiers des früheren britischen MI6-Agenten Christopher Steele eingeleitet. Steele ist im Wahlkampf 2016 indirekt von der Demokratischen Partei bezahlt worden, um in Russland Informationen gegen Trump zu sammeln. Das Dossier ist im Juli 2016 öffentlich geworden. In dem Bericht wird nun festgestellt, dass das Steele-Dossier in keiner Weise für die Einleitung von Ermittlungen verwendet wurde.

Trotz der Ergebnisse des Berichts nannte Trump die Ermittlungen am Montag im Weißen Haus dennoch einen "Umsturzversuch". Die Untersuchungen seien "eine Schande" gewesen. Die Ermittler hätten Beweise gefälscht und vor Gericht gelogen.

Comey: "Das waren einfach nur gute Leute, die versucht haben Amerika zu beschützen"

Auch in seiner Regierung sind viele mit dem Horowitz-Report unzufrieden. Vorneweg Justizminister William Barr. Der hat am Montag der Kernthese des Berichtes scharf widersprochen. Die Verdachtsmomente hätten in seinen Augen eben "nicht ausgereicht", um eine Ermittlung in diesem Umfang zu starten. Barr bekommt Rückendeckung von dem Mann, den er selbst im Frühjahr eingesetzt hat, um die gesamten Russland-Ermittlungen einer Revision zu unterziehen, John Durham. Der sagt, er habe vor einem Monat bereits Horowitz darüber unterrichtet, dass er mit einigen Schlussfolgerungen des Berichts in Bezug auf den Beginn der Ermittlungen "nicht einverstanden" sei. Das dürfte Teil eines konzertierten Versuches sein, Horowitz und seinen unabhängigen Bericht öffentlich zu diskreditieren.

Der frühere, von Trump im Mai 2017 gefeuerte FBI-Chef James Comey aber freut sich. Unter seiner Führung wurden die Russland-Ermittlungen gestartet. Auf Twitter schreibt er als Reaktion auf den Horowitz-Bericht, Trump und seine Leute hätten offenbar "nur Lügen" verbreitet. Im FBI habe niemand Hochverrat begangen, schreibt Comey. Trumps Kampagne sei nicht vom FBI ausspioniert und Trumps Telefonleitungen seien nicht vom FBI abgehört worden.

Er stellt sich schützend vor seine früheren Untergebenen: "Das waren einfach nur gute Leute, die versucht haben Amerika zu beschützen."

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