An der Hausfassade des Justizministeriums in Washington steht, in Stein gemeißelt und gut sichtbar für alle Passanten: "Keine freie Regierung kann überleben, die nicht auf der Überlegenheit des Rechts beruht." US-Präsident Donald Trump hat direkt neben diesem Gebäude ein Hotel gekauft. Dann bezog er sein neues Büro im Weißen Haus ein paar Meter weiter. Und nun hat er sich offenbar entschlossen, den amerikanischen Rechtsstaat in seinem Sinne umzubauen.
Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die heilige Trennung zwischen der politischen Aufsichtsbehörde und Strafermittlern: Mit einem zehnzeiligen Entlassungsschreiben an den Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey, hat Donald Trump die Grundsätze der amerikanischen Rechtsordnung infrage gestellt und den Eindruck erweckt, er wolle sich selbst vor Strafermittlungen wegen unzulässiger Kontakte mit Russland im US-Wahlkampf schützen. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dann würde der Präsident zu einer echten Bedrohung für sein eigenes Land - ein Staatschef, der sich über das Gesetz stellt.
Das FBI steht für Gerechtigkeit - und die ist jetzt in Gefahr
Dabei ist es eigentlich das Recht des Präsidenten, den Direktor des FBI zu entlassen. Jedoch hat bisher kaum ein Präsident von diesem Recht Gebrauch gemacht. Die Amtszeit des Direktors ist bewusst auf zehn Jahre angelegt, um kein politisches Wohlverhalten zu provozieren und die Unabhängigkeit zu steigern.
Gleichwohl ist die Sache mit der Unabhängigkeit der Justiz auch in den USA eine relative Angelegenheit. Die obersten Richterstellen werden selbstverständlich nach politischen Interessen besetzt, das Justizministerium führt die Aufsicht über die Ermittlungsbehörden, so auch über die Bundespolizei FBI. Amtsethos und Professionalität verbieten aber eine zu enge politische Führung. Das FBI ist eine nationale Institution, die vom Vertrauen lebt, das die Amerikaner ihr entgegenbringen. Die "Feds" sind Projektionsfläche für höhere, gefährliche Mächte - aber am Ende auch für Gerechtigkeit.
Donald Trumps Verständnis von Gerechtigkeit scheint so zu lauten: Die Bundespolizei ermittelt gegen seine Mitarbeiter und damit indirekt gegen ihn. Nun wirft er den obersten Ermittler einfach hinaus. Der Präsident schafft sich so unliebsame Untersuchungen vom Hals, er macht sich die Justiz gefügig.