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USA:Trump begnadigt Ex-Berater Steve Bannon

Machtkampf im Weißen Haus

Donald Trump und sein damaliger Chefstratege Steve Bannon bei einem Meeting im Weißen Haus 2017.

(Foto: dpa)

Von Thorsten Denkler, New York

Am Tag, als Aufrührer im Namen von Donald Trump das Kapitol stürmten, empfahl Trumps früherer Berater Steve Bannon auf Twitter, sowohl den FBI-Chef als auch den obersten Seuchenbekämpfer des Landes, Anthony Fauci, zu enthaupten. Jetzt hat Trump den unter Betrugsverdacht stehenden rechten Aktivisten begnadigt. Bannon soll sich Spenden, die für Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko gedacht waren, in die eigene Tasche gesteckt haben. Dafür kann er dank Trump wohl nicht mehr belangt werden.

Bannon ist Teil einer langen Liste von Personen, die Trump wenige Stunden vor dem Ende seiner vierjährigen Amtszeit begnadigt oder denen er einen Großteil der Strafe erlassen hat. Von 60 bis 100 Namen war zunächst die Rede. Jetzt sind es 143. Sie addieren sich zu jenen 49 Personen, denen Trump seit seiner Wahlniederlage eine Begnadigung oder einen Hafterlass zukommen ließ.

Am Montag noch soll Trump entschieden gewesen sein, Bannon nicht aus der Patsche zu helfen. Er soll aber zu der Überzeugung gelangt sein, dass Bannon ihm noch hilfreich sein kann in den kommenden Wochen und Monaten. So wie im Wahlkampf 2016, den Bannon zu Trumps Gunsten drehte, als es schon aussichtslos zu sein schien.

Bannon gilt als intellektuelle Leitfigur der rechten Szene in den USA. Er vertritt die Theorie, dass das Land erst in Schutt und Asche gelegt werden muss, bevor es sich dann mit neuer Kraft aus dem Staub erheben kann. Der Sturm auf das Kapitol muss ein Fest für Bannon gewesen sein.

Bannon musste im Sommer 2017 gehen

Der frühere Chef der rechten News-Seite Breitbart stieß erst in Trumps Wahlkampfteam und wurde nach Trumps Amtsübernahme Chefberater im Weißen Haus. Er ist aber an so vielen Stellen angeeckt, dass er schon im Sommer 2017 seinen Posten räumen musste.

Es schien zunächst, als sollte Trumps letzte Liste von Begnadigungen keinen neuen Anlass für Kritik am scheidenden Präsidenten erzeugen. Anders als zuvor stehen diesmal eine Reihe von Menschen darauf, die schon viel zu lange auf diesen Moment gewartet haben. Dazu gehört Darrell Frazier, der bereits mehr als 30 Jahre einer lebenslangen Haftstrafe für ein Drogendelikt verbüßt hat. Oder Craig Cesal, der eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung wegen Handels mit Marihuana verbüßt. LaVonne Roach sitzt seit 1994 eine 30-jährige Haftstrafe ab, ebenfalls wegen eines Drogendeliktes.

Trump dürfte diese und andere Fälle nicht grundlos ausgewählt haben. Sie sind alle Opfer einer immens verschärften Strafgesetzgebung, die 1994 von Präsident Bill Clinton eingeführt wurde. Und das unter dem Applaus des Mannes, der an diesem Mittwoch im Oval Office seinen Dienst als neuer Präsident antreten wird: Joe Biden. Ein, das darf man Trump lassen, nicht ungeschickter Seitenhieb auf die an dieser Stelle unrühmliche Vergangenheit seines Bezwingers.

Immerhin hat Trump von der Idee Abstand genommen, seine erwachsenen Kinder, seinen Anwalt Rudy Giuliani oder gar sich selbst vorsorglich zu begnadigen. Seine Rechtsberater haben ihm dringend davon abgeraten. So ein Schritt könnte neben anderen Komplikationen seine ohnehin schlechter werdenden Aussichten verdunkeln, vom Senat im laufenden Amtsenthebungsverfahren freigesprochen zu werden. Aus demselben Grund dürfte er auch von Begnadigungen für jene Aufrührer abgesehen haben, die am 6. Januar am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren.

Der Fall Bannon fügt sich nahtlos in Trumps bisherige Begnadigungspraxis ein. Mehr als 80 Prozent aller Gnadenakte, die Trump bis zum Sommer erlassen hat, kamen Personen zugute, mit denen Trump auf irgendeine Art in Beziehung stand. Um Weihnachten herum hat er damit nicht aufgehört. Trump begnadigte vor Heiligabend eine Reihe von Personen, die in die Russland-Affäre verwickelt waren, die Trumps Amtszeit geprägt hat. Dazu gehören etwa sein früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort, sein erster Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn, sein außenpolitischer Berater im Wahlkampf 2016, George Papadopoulos, und sein langjähriger Kumpel Roger Stone.

In Charles Kushner hat er den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner begnadigt. Außerdem diverse Politiker der Republikaner und vier Söldner der Sicherheitsfirma Blackwater, deren Gründer Erik Prince ein alter Vertrauter Trumps ist.

Mit seiner ersten Begnadigung im August 2017 setzte Trump den Ton: Eine Begnadigung ist wahrscheinlicher, wenn sie Trump nützt. Sie ging an Amerikas "Sheriff Gnadenlos", Joe Arpaio aus Arizona, ein Unterstützer Trumps der ersten Stunde. Arpaio ist ein gefeierter Star in der rechten Szene, weil er ein absurd strenges Regime in den ihm unterstehenden Gefängnissen führte. Und es vor allem auf Immigranten abgesehen hatte. Weil er sich weigerte, die illegale Praxis des Racial Profiling in seinem Zuständigkeitsbereich zu beenden, wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt. Für Arpaios Begnadigung ließ sich Trump in rechten Kreisen feiern.

Die Zahl seiner Begnadigungen und Hafterlasse reicht mit dieser letzten Welle knapp an 250 heran. Das ist erstaunlich wenig. Barack Obama brachte es in acht Jahren auf 212 Begnadigungen und 1715 Haftverkürzungen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger aber hat Trump von seinem Recht deutlich willkürlicher gebraucht gemacht.

In der Regel kommen die Empfehlungen für Begnadigungen vom Gnadenbüro des stellvertretenden Justizministers. Dort werden Gnadenersuche gründlich geprüft, bevor sie dem Präsidenten zur Entscheidung vorgelegt werden. Diese Empfehlungen haben Trump aber kaum interessiert. Nur mit den wenigsten seiner Begnadigungen ist er einer Empfehlung des Büros gefolgt.

Es ist auch in der Vergangenheit vorgekommen, dass Präsidenten eine Begnadigung aussprachen, die als Freundschaftsdienst gewertet werden kann. George H. W. Bush etwa bewahrte Ronald Reagans Verteidigungsminister Caspar Weinberger vor Haft. Bill Clinton begnadigte seinen Bruder Roger. Und George W. Bush setzte die Haftstrafe eines Beraters seines Vizepräsidenten Dick Cheney aus. "Kein Präsident in der amerikanischen Geschichte aber kommt Trumps systematisch eigennützigem Einsatz der Begnadigungsmacht nahe", schreiben der Harvard-Rechtsprofessor Jack Goldsmith und sein Co-Autor Matt Gluck in einem Aufsatz für die Webseite Lawfare.

Auf der neuesten Liste ist deshalb wohl auch der republikanische Großspender Elliott Broidy aus Los Angeles. Er war einer der wichtigsten Spendensammler im Trump-Wahlkampf 2016. Er steht vor Gericht, weil er sich nicht als Mittelsmann für Interessen Malaysias und Chinas zu erkennen gegeben habe. Im vergangenen Jahr hatte er sich schuldig bekannt. Jetzt kommt er straffrei davon. Und wird sich sicher irgendwann erkenntlich zeigen.

Hafterlass gegen Bezahlung an Mittelsmänner

Da ist es kaum verwunderlich, dass es offenbar Versuche gibt, Trumps recht eigennützige Begnadigungspolitik zu Geld zu machen. Nach einem Bericht der New York Times sollen Trumps Leute vor allem nach der Wahl auf reiche, aber mit dem Gesetz in Konflikt geratene Mitbürger zugegangen sein, um ihnen ein für beide Seiten lukratives Angebot zu machen: Sie könnten gegen einen Unkostenbeitrag bei Trump ein gutes Wort einlegen, damit die Geldgeber von Trump noch auf den letzten Metern begnadigt werden oder ihre Haftstrafe verkürzt wird.

Brett Tolman etwa, ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt, der das Weiße Haus in Begnadigungsfragen beraten hat, soll sich seine diesbezüglichen Dienste für einen Senator aus Arkansas mit Zehntausenden Dollar vergütet haben lassen. Dafür sollte er Trump dazu bringen, den Sohn des Senators vor Haft zu bewahren.

Dem früheren CIA-Agenten John Kiriakou - verurteilt, weil er vertrauliche Dokumente weitergebenen hat - sei das Angebot unterbreitet worden, dass sich Trumps Anwalt Giuliani gegen eine Gebühr von etwa zwei Millionen Dollar beim Präsidenten für ihn einsetzt.

Trumps früherer persönlicher Anwalt John Dowd soll sich wohlhabenden Knastbrüdern angedient haben. Denen habe er - dank seiner guten Kontakte zum Präsidenten - recht gute Chancen auf eine Begnadigung in Aussicht gestellt. Im Fall von William "Billy" Walters, einem reichen Spieler, hatte Dowd offenbar Erfolg. Walters hatte Dowd 2018 engagiert, Trump dazu zu bringen, ihn zu begnadigen. Jetzt steht auch er auf der Liste.

Das Justizministerium untersucht derzeit den Fall des inzwischen verstorbenen Milliardärs Sanford Diller aus Kalifornien. Der soll sechs Millionen Dollar an Trump gespendet und noch viel mehr Geld in Aussicht gestellt haben, wenn Trump einen befreundeten Psychologen begnadige, der sich wegen Steuervergehen verantworten muss.

Beunruhigend ist an den Fällen vor allem, wie selbstverständlich es manchen Bittstellern offenbar erschien, sich eine Begnadigung im Trump-Zeitalter einfach erkaufen zu können.

Eine Reform des Gnadenrechtes ist eher unwahrscheinlich. Es ist in der Verfassung verankert und gibt dem Präsidenten im Grunde freie Hand, jeden zu begnadigen, der gegen Bundesrecht verstoßen hat. Da bleibt nur die Hoffnung, dass nicht noch einmal jemand wie Trump ins Weiße Haus gewählt wird.

Nicht auf der Liste ist neben Wikileaks-Gründer Julian Assange übrigens Joe Exotic, Star der Netflix-Reality-Serie "Tiger King". Er sitzt wegen versuchten Mordes 22 Jahre Haft ab. Seine Anwälte waren so sicher, dass Trump ihn begnadigt, dass sie ihm schon eine Stretch-Limo zum Gefängnis bestellt haben. Ungestraft kommt dafür Rapper Lil Wayne davon, der trotz eines Verbotes, Waffen zu führen, eine vergoldete Pistole mit an Bord eines Flugzeuges genommen hatte. Was Wayne hat, das Joe Exotic nicht hat, dürfte eine unbeantwortete Frage bleiben.

© SZ/jael
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