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Nach dem Sturm auf das Kapitol:Auf Trump wartet ein zweites Impeachment

Donald Trump mit erhobener Faust. Gewonnen hat er seit langem nichts mehr.

(Foto: Brynn Anderson/AP)

Die Demokraten scheinen fest entschlossen zu sein, Donald Trump aus dem Amt entfernen zu wollen. Künftige Kandidaturen könnten ihm so verwehrt bleiben. Dafür müssen aber auch die Republikaner mitmachen.

Von Thorsten Denkler, New York

Nancy Pelosi, die mächtige demokratische Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nummer drei in der politischen Rangfolge nach dem Präsidenten und dessen Vize, scheint fest entschlossen zu sein, Donald Trump für den Sturm auf das Kapitol am Mittwoch zur Rechenschaft zu ziehen. Am Freitag sprach Pelosi eine Drohung aus, die kaum zurückzunehmen sein wird: Wenn Trump nicht "unverzüglich" zurücktrete oder sein Vize Mike Pence nicht ebenso unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren nach Zusatzartikel 25 der Verfassung einleite, dann werde der Kongress ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnen.

Am Donnerstag bereits hatten Pelosi und der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, diese Forderungen grundsätzlich erhoben. Pelosi aber hat jetzt mit dem Wort "unverzüglich" den Druck noch einmal deutlich erhöht.

Pelosi wird nicht ernsthaft davon ausgehen, dass Trump oder Pence ihrer Forderung nachkommen. Bisher jedenfalls hat Pence offenbar auf Schumers und Pelosis Bitte um einen Rückruf nicht mal geantwortet. Er wird keine Anstalten machen, es sich noch mehr mit Trump - oder besser seinen Millionen von Anhängern zu verscherzen. Die halten Pence ohnehin zum Teil schon für einen Verräter. In der Nacht zu Donnerstag ist er nämlich im Kongress seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachgekommen und hat den Wahlsieg von Joe Biden formal verkündet und damit bestätigt. Trump nannte Pence deswegen "schwach", viele Anhänger Trumps empfanden Pences Verhalten als frevelhaft.

Pence müsste das Kabinett zusammenrufen und dort eine Mehrheit für Trumps Amtsunfähigkeit zusammenbekommen. Es soll zwar unter den Ministern schon eine Debatte darüber geben, aber noch hat sich niemand öffentlich getraut zu erklären, Trump aus dem Amt heben zu wollen. Zwei, die vielleicht ihre Hand dafür gehoben hätten, haben den Rücktritt vorgezogen. Bildungsministerin Betsy deVos und Verkehrsministerin Elaine Chao. Solange Pence sich aber nicht bewegt, bewegt sich nichts.

Es gilt deshalb als beinahe gesichert, dass schon am Montag ein neues Impeachment vom Abgeordnetenhaus in die Wege geleitet wird, berichten verschiedene US-Medien. Eine Abstimmung dazu könnte es schon Mitte der Woche geben.

Nach einer dreieinhalbstündigen Telefon-Konferenz mit den Demokraten im Repräsentantenhaus hat Pelosi erklärt, es sei "die Hoffnung der Mitglieder, dass der Präsident sofort zurücktritt". Für den Fall, dass er das nicht macht, habe sie das "Rules Committee" angewiesen, "vorbereitet zu sein". Das Committee ist eine Art Ausschuss für Geschäftsordnungsangelegenheiten im Repräsentantenhaus. Er soll sich für alle Eventualitäten präparieren.

Lenken etwa Pence und das Kabinett doch noch ein und erklären Trump für dienstunfähig, dann könnte Trump dem Beschluss widersprechen. Es wäre dann an den Parlamentariern, Trump für unfähig zu erklären, "die Aufgaben und Pflichten seines Amtes" auszufüllen. Sollte es dazu nicht kommen, müssen für das House vom "Rules Committee" Beschlussvorlagen vorbereitet werden, die jetzt offenbar bereits in Arbeit sind.

Ein erster Entwurf für die Impeachment-Resolution wurde am Freitag öffentlich. Demnach soll Trump wegen "Anstiftung zu einem Aufstand" angeklagt werden. Aufgerufen von Trump hätten sich am Mittwoch tausende Trump-Unterstützer nach der Rede des Präsidenten vor dem Weißen Haus auf den Weg zum Kapitol gemacht. Dort hätten sie sich an "gewalttätigen, tödlichen, zerstörerischen und aufrührerischen Handlungen" beteiligt. Trump habe damit die "Integrität des demokratischen Systems" bedroht. Er habe gezeigt, dass er "eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Demokratie und der Verfassung darstelle", wenn ihm erlaubt werde, im Amt zu bleiben.

Im Senat müssten 17 Republikaner überlaufen

Ein Impeachment-Verfahren erinnert entfernt an ein Gerichtsverfahren. Das Abgeordnetenhaus agiert als Anklage. Der Senat als Gericht. Das Abgeordnetenhaus sammelt Beweise, formuliert die Anklagepunkte und stimmt darüber ab. Eine einfache Mehrheit reicht, um die Anklage dem Senat vorzulegen. Der Senat muss dann unverzüglich die Anklagepunkte prüfen. Jeder der 100 Senatoren ist in dem Verfahren Richter. Wenn am Ende zwei Drittel der Senatoren zustimmen, ist Trump verurteilt und seines Amtes enthoben.

Das ganze Verfahren dauerte in den drei Fällen, in denen es in der US-Geschichte Impeachment-Verfahren gegeben hat, viele Wochen. Mit großem Aufwand und viel überparteilichem Willen wäre es aber wohl möglich, Trump noch vor seinem letzten Arbeitstag am 20. Januar aus dem Oval Office zu entfernen. Die Regeln geben so ein Speed-Impeachment durchaus her. Aber sehr wahrscheinlich ist das nicht. Erst recht nicht, solange der Senat nicht formal in demokratischer Hand ist.

Dafür müssten zumindest die beiden am vergangenen Dienstag in Georgia gewählten demokratischen Neu-Senatoren Raphael Warnock und Jon Ossoff ihre Plätze im Senat eingenommen haben, was aber wohl erst nach Bidens Vereidigung am 20. Januar geschehen wird.

Selbst wenn dann nach dem 20. Januar alles seine neue Ordnung hat, ist immer noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, um Trump zu verurteilen. 17 der 50 republikanischen Senatoren müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen. Trump würde dann - politisch gesehen -posthum des Amtes enthoben werden.

In dem Impeachment-Verfahren, das vor einem Jahr gegen Trump abgeschlossen wurde, fand sich nur ein Republikaner, der die Seiten gewechselt hat: Mitt Romney aus Utah. Der hat sich bisher nicht klar zu einem neuen Impeachment geäußert. Senator Ben Sasse aus Nebraska hat immerhin angekündigt, er werde sich die Anklagepunkte genau ansehen. Am Freitag hat mit Lisa Murkowski aus Alaska die erste Senatorin Trumps Rücktritt gefordert. Ob sie aber auch ein Impeachment unterstützen würde, hielt sie offen. Sie denke jetzt erstmal darüber nach, ob sie weiter Republikanerin sein könne, erklärte sie.

Es erscheint zunächst wenig sinnvoll, Trump nach dem 20. Januar noch seines Amtes entheben zu wollen. Er ist dann ja nicht mehr im Amt. Aber er könnte über diesen Weg quasi nachträglich unehrenhaft entlassen werden. Und mit einer weiteren Abstimmung könnte ihm verboten werden, je wieder öffentliche Ämter anzustreben. Eine erneute Kandidatur Trumps 2024 wäre damit vom Tisch. Manche Demokraten hoffen, mit dem Argument moderate Republikaner im Senat auf ihre Seite ziehen zu können, die das Kapitel Trump ein- für allemal beenden wollen. Selbst wenn das nicht gelingt: Trump wäre der erste US-Präsident, gegen den das House ein zweites Impeachment beschließen würde. Mehr Makel geht kaum.

Pelosi sorgt sich aber noch um etwas anderes. Darum, wie ein unzurechnungsfähiger Präsident von den Atomwaffen-Codes ferngehalten werden kann. Sie habe deshalb mit dem Vorsitzenden des gemeinsamen Generalstabs telefoniert, General Mark Milley, um die vorhandenen Möglichkeiten auszuloten, einen "instabilen Präsidenten von der Einleitung militärischer Feindseligkeiten" oder "der Anordnung eines Atomschlags" abzuhalten, teilte sie ihren Parteifreunden per Brief mit.

Es ist nicht bekannt, was General Milley auf diese höchst ungewöhnliche Anfrage geantwortet hat. Im Verteidigungsministerium aber sei der Vorstoß von Pelosi nicht so gut angekommen, berichtet die New York Times. Trump sei immer noch der Oberbefehlshaber. Und solange er im Amt sei, müsse das Militär seinen rechtmäßigen Anweisungen folgen. Den Präsidenten proaktiv aus der Befehlskette zu nehmen, das käme einem Militärputsch gleich.

Der gewählte Präsident Joe Biden hält sich aus allem bisher heraus. Die Amtsenthebung sei ohnehin eine Frage, die letztlich der Kongress zu beantworten habe, nicht er, sagte er am Freitag. Gefreut hat er sich nur über Trumps Ankündigung, nicht an der Amtseinführung teilzunehmen. Das sei eine "gute Sache". Und wohl einer der wenigen Dinge, "in denen er und ich jemals übereinstimmen".

© SZ/hij
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