US-Justiz:Oberstes Gericht entscheidet gegen Trump

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US-Justiz: Ex-US-Präsident Donald Trump dürfte nicht ganz glücklich mit der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtes sein.

Ex-US-Präsident Donald Trump dürfte nicht ganz glücklich mit der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtes sein.

(Foto: Evan Vucci/dpa)

Akten aus der Amtszeit des Ex-Präsidenten müssen nach der Entscheidung des Supreme Court dem Ausschuss übergeben werden, der die Erstürmung des Kapitols aufarbeitet. Das ist eine herbe Niederlage für den Republikaner.

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols nicht verweigern. Der Supreme Court lehnte am Mittwoch mit einer Mehrheit von acht der neun Richter einen Dringlichkeitsantrag Trumps ab, eine Anordnung einer niedrigeren Instanz auszusetzen. Der Untersuchungsausschuss sprach von einem "Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die amerikanische Demokratie". Das Gremium teilte mit, der Ausschuss habe bereits erste Unterlagen erhalten, die der Ex-Präsident zu verbergen gehofft hätte.

Ex-Präsident Trump berief sich vor Gericht auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheim zu halten. Ein Bundesgericht hatte jedoch die Freigabe der schätzungsweise 800 Seiten Dokumente an den Ausschuss des Repräsentantenhauses angeordnet. Das Gericht hatte erklärt, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine Person, die zudem nicht mehr Präsident sei. Das Privileg bestehe nicht "auf alle Zeiten", hieß es im November.

Präsident Joe Biden hat der Freigabe der Informationen durch das Nationale Archiv an den Ausschuss zugestimmt. Die Entscheidung des Supreme Court dürfte nun den Weg für die Herausgabe der Dokumente aus Trumps Zeit im Weißen Haus bereiten. Das Gremium will seine Untersuchung vor der Kongresswahl im November abschließen.

Nach einer anstachelnden Rede Trumps hatten dessen Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Infolge des Angriffs kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.

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