Diesmal war alles anders: Die EU-Kommission veröffentlicht jedes Frühjahr Empfehlungen, wie Mitgliedsländer mit Reformen Wirtschaft und Sozialsysteme voranbringen können. Oft mahnt die Brüsseler Behörde da solide Staatsfinanzen an. In diesem Jahr hingegen lautet der Ratschlag, Gesundheitssysteme, Firmen und Bürger in der Corona-Krise zu unterstützen und höhere Schulden in Kauf zu nehmen.
"Das Coronavirus hat uns wie ein Asteroid getroffen und in der europäischen Wirtschaft ein kraterartiges Loch hinterlassen", sagt der zuständige Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Der frühere lettische Ministerpräsident erklärt in einem Videointerview mit der Süddeutschen Zeitung und einer Handvoll ausländischer Medien, wann seine Behörde wieder strenger auf den Schuldenstand schauen wird - und wieso er glaubt, dass die Empfehlungen aus Brüssel bald mehr Gewicht erhalten.
SZ: Herr Vizepräsident, jedes Jahr gibt die Kommission Empfehlungen an Mitgliedstaaten ab, doch oft werden diese von den Regierungen ignoriert. Frustriert Sie das?
Valdis Dombrovskis: Wir veröffentlichen länderspezifische Empfehlungen, nicht länderspezifische Befehle. Wir sehen das daher als Dialog mit den Mitgliedstaaten. Und ich würde die Lage nicht so pessimistisch einschätzen. Unsere Empfehlungen werden mehr und mehr Teil der politischen Debatte in den Ländern. Zudem haben im vergangenen Jahr die meisten Staaten zumindest geringen oder mäßigen Fortschritt bei der Umsetzung gemacht. Von einer kompletten Umsetzung ist das natürlich weit entfernt, aber gar kein Fortschritt ist es eben auch nicht. Auf mittlere Sicht wird sogar die Mehrheit der Empfehlungen von den Regierungen aufgegriffen.
Am Mittwoch stellt die Kommission den Entwurf eines Hilfspakets vor. Dieser sogenannte Wiederaufbauplan soll Staaten bei der Bewältigung der Corona-Folgen unterstützen. Ein großer Teil des Geldsegens soll daran geknüpft sein, dass Regierungen die Empfehlungen Ihrer Behörde ernster nehmen. Wird das einen Unterschied machen?
In der Tat schlagen wir vor, als Teil des Wiederaufbauplans ein Instrument für Wiederaufbau und Resilienz zu schaffen. Dieses Programm soll öffentliche Investitionen und Strukturreformen in Mitgliedstaaten unterstützen. Die Regierungen müssen dafür Wiederaufbaupläne einreichen, und diese Pläne müssen die politischen Prioritäten der EU berücksichtigen sowie die länderspezifischen Empfehlungen. Wir hoffen, dass dadurch mehr Empfehlungen umgesetzt werden.
Fördergeld als Gegenleistung für Reformen: Wird die Kommission die Umsetzung kontrollieren?
Wir erfinden hier nichts Neues, sondern bauen auf Regeln auf, auf die sich die Staaten beim Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit geeinigt haben...
...dem neuen Budgettopf für die Euro-Zone...
Genau. Die Regeln hier sehen vor, dass die Auszahlung des Geldes abhängt vom Fortschritt bei Strukturreformen und Investitionen.
Könnten die Auszahlungen aus dem Corona-Hilfspaket auch davon abhängen, ob im Empfängerland der Rechtsstaat funktioniert? Gegen Polen und Ungarn laufen EU-Verfahren wegen Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit.
Bereits vor zwei Jahren, als die Kommission einen Entwurf für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen präsentiert hat, schlugen wir vor, dass der Zugang zu EU-Fördergeld abhängen soll von Respekt gegenüber dem Rechtsstaat. Das gilt weiterhin. Und da wir die Mittel aus dem Wiederaufbauplan über den EU-Haushalt auszahlen wollen, werden dafür die EU-Haushaltsregeln gelten.
Wie groß wird das Corona-Hilfspaket sein, das die Kommission am Mittwoch präsentiert?
Wir werden zusammen mit dem Wiederaufbauplan eine Analyse vorlegen, wie hoch der Finanzbedarf ist. Unser Wiederaufbauplan wird das Ergebnis widerspiegeln. Im Moment gibt es aber noch keine fixe Zahl.
Die Kommission hat wegen der Pandemie erstmals den Stabilitätspakt ausgesetzt. Wann werden diese Regeln für solide Haushaltsführung in den Euro-Staaten wieder in Kraft gesetzt?
Die Voraussetzung für die Aussetzung ist, dass die EU als Ganzes in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Wenn das nicht mehr der Fall ist, können wir beim Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder zur Normalität zurückkehren. Doch ich kann hier kein Datum nennen. Die Unsicherheit bei Konjunkturprognosen ist im Moment sehr groß.
Nach der Krise werden die Schuldenberge der Staaten weiter gewachsen sein. Ist das nicht ein Problem für den Stabilitätspakt?
Tatsächlich erwarten wir einen rasanten Anstieg der Haushaltsdefizite und Schuldenstände und nur ein allmähliches Sinken in der Erholungsphase. Wenn der Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder in Kraft tritt, wird die Ausgangslage der Staaten anders sein, als sie heute ist. Sie werden deutlich höhere Schulden und Defizite haben. Damit müssen wir umgehen.
