Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages geht es um die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt von den Ermittlungen gegen Sebastian Edathy wusste. Es geht darum, wie die Information, dass Edathy auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderpornografie-Händlers stand, vom Bundeskriminalamt in Wiesbaden bis zu Edathy gekommen ist. Die Protagonisten sind der Beschuldigte und damalige Bundestagsabgeordnete Edathy, sein Kollege Michael Hartmann und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Wusste Edathy über die laufenden Ermittlungen Bescheid?
Edathy: "Ich wusste immer, wo sich meine Akte befindet, und wie die zuständigen Behörden damit verfahren würden."
"Hartmann hätte mich nicht informieren müssen. Aber er hat es getan. Und das ist Teil der Wahrheit."
Hartmann: "Edathy hatte keine tiefen Informationen. Er hätte die gerne gehabt."
Zum ersten Mal sprechen Edathy und Hartmann auf dem SPD-Parteitag 2013 in Leipzig über die Vorwürfe gegen Edathy. Unklar ist, wer wen worüber unterrichtet.
Edathy sagt, Hartmann habe ihn gefragt: "Bist du bereit für eine schlechte Nachricht, Sebastian?"
Hartmann: "Er bat mich um Beratung, Hilfe und Unterstützung. Dies sagte ich ihm in allgemeiner Form zu."
Über den zentralen Vorwurf, Hartmann habe Edathy über die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens informiert:
Edathy: "Da wusste ich: Die BKA-Spitze, Innenminister Friedrich, Steinmeier, Gabriel und der frühere Verfassungsschutz-Vize Fritsche sind im Bilde - und Sie wissen: In dieser Stadt wird viel geredet."
Hartmann: "Ich habe keine Erinnerung daran, dass ich ihm mitteilte, dass es ernst wurde, dass es zu einer Durchsuchung komme."
Über die vermeintliche Quelle, BKA-Chef Ziercke:
Edathy zufolge sagte Hartmann zu ihm, er gehe davon aus, dass Ziercke wolle, dass Edathy im Bild sei. Die SPD habe durch den Fall Jörg Tauss schon einmal Schaden genommen, habe Ziercke gesagt.
"Ich habe keinen Grund gehabt, an Hartmanns Aufrichtigkeit zu zweifeln."
Hartmann: "Ich hatte keine Informationen vom BKA-Präsidenten."
Zur Frage, ob die SPD-Spitze Edathy gewarnt hat:
Edathy: "Ich will sehr deutlich sagen, ich bin nicht informiert worden, habe auch nicht gesprochen mit der Spitze meiner Partei - ich bin ja noch Mitglied - und auch nicht mit der Spitze meiner damaligen Bundestagsfraktion."
"Was ich aber sagen kann, ist, dass Thomas Oppermann ab einem bestimmten Zeitpunkt vor Öffentlichwerden der ganzen Diskussion sehr wohl wusste, dass Michael Hartmann im Bild war. Gewusst, dass Michael Hartmann im Bilde war, hat auch Christine Lambrecht, die heutige Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, und der damalige Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier."
