Dobrindt unter Druck: Pkw-Maut soll viel weniger Geld bringen als gedacht

• Verkehrsexperten haben errechnet, dass die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jährlich erhofften Maut-Einnahmen weitaus geringer ausfallen werden.
• Sie gehen von 280 statt 700 Millionen Euro aus, da viele Ausländer mehrmals pro Jahr kämen, aber mit demselben Auto. Dies habe Dobrindt nicht bedacht.
• In bestimmten Konstellationen käme es außerdem vor, dass für bestimmte Fahrzeughalter eine Vignette für ein ganzes Jahr billiger ist, als für zwei Monate. Denn Preise für Jahresvignetten sind je nach Motor, Hubraum und Emissionsklasse gestaffelt.

Die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut für Ausländer werden nach Meinung von Verkehrsexperten deutlich geringer ausfallen als vom Bund erwartet. Statt der 700 Millionen Euro, die sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jährlich von Ausländern erhofft, sei nur mit 280 Millionen Euro zu rechnen, schreibt der Münchner Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger in seiner Stellungnahme für den Verkehrsausschuss des Bundestags. Ratzenberger ist dort für diesen Mittwoch als Experte eingeladen. Im günstigsten Fall rechnet der Wissenschaftler, der auch schon Gutachten für den Maut-kritischen ADAC erstellt hat, mit 342 Millionen Euro. Dieser Betrag könne "als Obergrenze einer realistischen Schätzung betrachtet werden", schreibt Ratzenberger.

Seiner Meinung nach hat das Verkehrsministerium zu wenig berücksichtigt, dass ein beachtlicher Teil der Ausländer, die nach Deutschland fahren, mehrere Male im Jahr kommen - und es sich somit immer wieder um die selben Autos handelt, die das deutsche Autobahnnetz benutzen. Als Konsequenz daraus würden deutlich weniger Vignetten verkauft als das Ministerium angenommen hat, so Ratzenberger. Die kommunalen Spitzenverbände, die ebenfalls als Experten angehört werden, befürchten wirtschaftliche Einbußen im kleinen Grenzverkehr. Daher müsse es möglich sein, unmittelbar nach einer Grenze die ersten 30 Kilometer einer Autobahn von der Maut-Pflicht zu befreien.

Ausgerechnet der Bonner Rechtsprofessor Christian Hillgruber, der im Auftrag Dobrindts dem Gesetzentwurf bereits bescheinigt hat, im Einklang mit deutschem und europäischem Recht zu stehen, weist in seiner Stellungnahme auf eine Absurdität hin, die bislang kaum zur Kenntnis genommen wurde. So werden Ausländer künftig in bestimmten Fällen damit konfrontiert sein, dass eine Zwei-Monats-Vignette für sie teurer ist als eine Vignette, die gleich ein ganzes Jahr gilt. Das hängt damit zusammen, dass der Preis für eine Kurzzeitvignette fix ist (zehn Euro für eine Zehn-Tages-Vignette und 22 Euro für eine Zwei-Monats-Vignette), während der Preis für die Jahresvignette gestaffelt ist nach Motor, Hubraum und Emissionsklasse.

Jahresvignette mitunter billiger als Zwei-Monats-Vignette

Bei einem Diesel-betriebenen BMW 730d kostet die Jahresmaut daher künftig 130 Euro, ein Benzin-betriebener VW Polo Trendline dagegen muss nur 21,60 Euro zahlen - für ihn wird die Jahresvignette damit also billiger sein als die Zwei-Monats-Vignette, die unabhängig vom Auto immer 22 Euro kostet. Hillgruber sieht darin jedoch kein Problem: In einem solchen Fall könne dem ausländischen Fahrer "ohne Weiteres zugemutet werden, die günstigere Jahresvignette zu erwerben", schreibt der Jurist.

Dass deutsche Autofahrer künftig bei der Kfz-Steuer um exakt den Betrag entlastet werden, den sie stattdessen an Maut bezahlen müssen, während Ausländer nicht entlastet werden, hält Hillgruber ebenfalls für unproblematisch. Zumal Ausländer nur auf Autobahnen Maut zahlen müssten, während für Inländer auch Bundesstraßen mautpflichtig würden. Ausländer könnten also einfach die Maut "ganz vermeiden", indem sie keine Autobahnen benutzten - womit Dobrindts Rechtsexperte allerdings genau auf die Gefahr hinweist, die die Kommunen immer gesehen haben: dass es künftig jede Menge Ausweichverkehr geben wird.