Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Linke erwägt Zustimmung zu Rentenpaket der Koalition
Streit in der CDU über Gasimporte aus Russland
Merz weist Kritik der Jungen Union an Rentenpaket zurück
Regierung lehnt Vorschlag des Drogenbeauftragten zu Behandlung alter Menschen ab
Opposition kritisiert Etat mit „gigantischen Schulden“
Bericht: Ministerin Prien will Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket verschieben
Wie das Handelsblatt meldet, plädiert Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung dafür, die Abstimmung im Bundestag zu verschieben. „Was die konkrete Frage nach dem Rentensystem angeht: Es ist wichtig, dass im Parlament gerechte Lösungen für die breite Mehrheit gefunden werden“, sagte Prien der Zeitung. Deshalb müsse die Bundesregierung im Bundestag weiter das Gespräch „über die Generationen hinweg“ suchen. Auf Nachfrage des Handelsblatts, ob das als Plädoyer für eine Verschiebung zu verstehen sei, wurde das von einer Sprecherin des Ministeriums bestätigt, berichtet die Zeitung.
Derzeit steht das Rentenpaket im Bundestag wegen eines unionsinternen Streits auf der Kippe. Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion droht damit, das Vorhaben scheitern zu lassen. Am Wochenende hatte die Junge Union auf ihrem Deutschlandtag gefordert, den Gesetzentwurf zu ändern, weil er junge Beitragszahler belasten würde.
Dem Handelsblatt sagte Prien nun: „Wir müssen über mehr reden, als nur die Rentenformel.“ Deshalb sei ihr als Senioren- wie als Jugendministerin gleichermaßen wichtig, „dass wir ältere Menschen nicht nur als Kostenfaktor sehen, sondern dafür sorgen, dass sie auch im Ruhestand ein aktiver Part der Gesellschaft bleiben – mit Erfahrung, Lebensklugheit und dem Wunsch, sich einzubringen.“
Zudem sagte die Ministerin: „Wir, die wir jetzt im Beruf stehen, wir Boomer und die Alten müssen dazu beitragen, die Jungen fit zu machen für all diese Herausforderungen.“ Prien plädierte für einen neuen Generationenvertrag: „Wenn wir unseren Kindern auch künftig etwas weitergeben wollen, damit es ihnen besser geht; wenn wir ein Land sein wollen, das seinen Kindern und Jugendlichen ein verlässliches Aufstiegsversprechen gibt, dann müssen wir neue Schwerpunkte für einen neuen Generationenvertrag setzen.“
Anders als Kanzler Merz stellt sich CSU-Chef Söder hinter die Forderungen der Jungen Union. Lesen Sie den Text zum Deutschlandtag:
Derzeit steht das Rentenpaket im Bundestag wegen eines unionsinternen Streits auf der Kippe. Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion droht damit, das Vorhaben scheitern zu lassen. Am Wochenende hatte die Junge Union auf ihrem Deutschlandtag gefordert, den Gesetzentwurf zu ändern, weil er junge Beitragszahler belasten würde.
Dem Handelsblatt sagte Prien nun: „Wir müssen über mehr reden, als nur die Rentenformel.“ Deshalb sei ihr als Senioren- wie als Jugendministerin gleichermaßen wichtig, „dass wir ältere Menschen nicht nur als Kostenfaktor sehen, sondern dafür sorgen, dass sie auch im Ruhestand ein aktiver Part der Gesellschaft bleiben – mit Erfahrung, Lebensklugheit und dem Wunsch, sich einzubringen.“
Zudem sagte die Ministerin: „Wir, die wir jetzt im Beruf stehen, wir Boomer und die Alten müssen dazu beitragen, die Jungen fit zu machen für all diese Herausforderungen.“ Prien plädierte für einen neuen Generationenvertrag: „Wenn wir unseren Kindern auch künftig etwas weitergeben wollen, damit es ihnen besser geht; wenn wir ein Land sein wollen, das seinen Kindern und Jugendlichen ein verlässliches Aufstiegsversprechen gibt, dann müssen wir neue Schwerpunkte für einen neuen Generationenvertrag setzen.“
Anders als Kanzler Merz stellt sich CSU-Chef Söder hinter die Forderungen der Jungen Union. Lesen Sie den Text zum Deutschlandtag:
Bas: Wollen Rentenniveau über 2031 hinaus stabilisieren
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat den Vorwurf junger Unions-Abgeordneter zurückgewiesen, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zu einer Renten-Haltelinie von 48 Prozent nicht generationengerecht sei. "Gerechtigkeit entsteht nicht, wenn man Jung und Alt gegeneinander ausspielt", sagte die SPD-Co-Vorsitzende in einem Youtube-Video. "Wir stehen deshalb zur Einigung beim Rentenpaket", betonte sie und erteilte zugleich Überlegungen eine Absage, die Renten künftig statt an die Lohnentwicklung an die Inflation zu koppeln.
"Ein stabiles Rentenniveau sorgt dafür, dass die Renten auch künftig mit den Löhnen steigen", betonte Bas. Wenn man das Rentenniveau aufgeben würde, würde die Rente an Wert verlieren. Das wäre für alle ein Nachteil, für diejenigen, die heute arbeiten oder kurz davor stehen. "Darum kämpfen wir als SPD dafür, das Rentenniveau langfristig auch über 2031 hinaus zu stabilisieren, damit du heute und in Zukunft auf eine sichere und gute Rente bauen kannst", sagte sie in dem an SPD-Anhänger gerichteten Video.
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte aber genau dies kritisiert, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frist 2031 Festlegungen trifft. Die Arbeitsministerin argumentierte, dass eine stabile Rente kein Luxusgut sei, sondern die Arbeitnehmer in das System eingezahlt hätten. "Für uns ist das echte Generationengerechtigkeit." Man habe aber darüber hinaus in der Koalition vereinbart, auch die Betriebsrenten zu stärken, sowie eine Frühstartrente und eine Aktivrente vereinbart. Zudem werde die private Vorsorge reformiert. "All das ist schon vereinbart und all diese Elemente sind genau die Elemente, die wir brauchen, um die Generationen zusammenzubringen und das Ganze generationengerecht zu machen", mahnte sie.
Hintergrund ist, dass die SPD wie die Spitzen von CDU und CSU Änderungen an dem Gesetzentwurf ablehnen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte als Kompromiss eine Begleiterklärung vorgeschlagen, in der festgehalten wird, dass die Rentenkommission Vorschläge für eine grundlegende Reform der Renten machen wird.
Lesen Sie dazu auch mit SZ Plus:
"Ein stabiles Rentenniveau sorgt dafür, dass die Renten auch künftig mit den Löhnen steigen", betonte Bas. Wenn man das Rentenniveau aufgeben würde, würde die Rente an Wert verlieren. Das wäre für alle ein Nachteil, für diejenigen, die heute arbeiten oder kurz davor stehen. "Darum kämpfen wir als SPD dafür, das Rentenniveau langfristig auch über 2031 hinaus zu stabilisieren, damit du heute und in Zukunft auf eine sichere und gute Rente bauen kannst", sagte sie in dem an SPD-Anhänger gerichteten Video.
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte aber genau dies kritisiert, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frist 2031 Festlegungen trifft. Die Arbeitsministerin argumentierte, dass eine stabile Rente kein Luxusgut sei, sondern die Arbeitnehmer in das System eingezahlt hätten. "Für uns ist das echte Generationengerechtigkeit." Man habe aber darüber hinaus in der Koalition vereinbart, auch die Betriebsrenten zu stärken, sowie eine Frühstartrente und eine Aktivrente vereinbart. Zudem werde die private Vorsorge reformiert. "All das ist schon vereinbart und all diese Elemente sind genau die Elemente, die wir brauchen, um die Generationen zusammenzubringen und das Ganze generationengerecht zu machen", mahnte sie.
Hintergrund ist, dass die SPD wie die Spitzen von CDU und CSU Änderungen an dem Gesetzentwurf ablehnen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte als Kompromiss eine Begleiterklärung vorgeschlagen, in der festgehalten wird, dass die Rentenkommission Vorschläge für eine grundlegende Reform der Renten machen wird.
Lesen Sie dazu auch mit SZ Plus:
Linke erwägt Zustimmung zu Rentenpaket der Koalition
Die Linke hält sich offen, den Plänen der Koalition zur Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent im Bundestag zuzustimmen. „Wir werden das beraten“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. Ausgeschlossen sei eine Zustimmung aber, falls das Paket abgeschwächt werde. „Das jetzige, vorliegende Rentenpaket ist ein absolutes Minimum“, sagte Schwerdtner. „Bei jeder Verschlechterung können wir auf gar keinen Fall zustimmen.“ Man werde sich anschauen, was am Ende vorliege. Nötig sei eigentlich eine grundsätzlichere Reform, sagte Schwerdtner. Die Linke wirbt für ein System, in das alle einzahlen, auch Politiker, Selbständige und Beamte.
Wegen Widerstands bei der Jungen Union und in der Unionsbundestagsfraktion wackelt die Mehrheit der Koalition für das Rentenpaket. Die 64 Abgeordneten der Linken könnten helfen, eine Mehrheit zu sichern. Politisch wäre es allerdings für die schwarz-rote Koalition sehr heikel, auf Stimmen der Opposition angewiesen zu sein.
Wegen Widerstands bei der Jungen Union und in der Unionsbundestagsfraktion wackelt die Mehrheit der Koalition für das Rentenpaket. Die 64 Abgeordneten der Linken könnten helfen, eine Mehrheit zu sichern. Politisch wäre es allerdings für die schwarz-rote Koalition sehr heikel, auf Stimmen der Opposition angewiesen zu sein.
Bundeskanzler Merz auf dem SZ Wirtschaftsgipfel
Wie steht es um den „Herbst der Reformen“ – und wie geht es weiter in der Diskussion um das Rentenpaket? Gegen 10.45 Uhr wird Bundeskanzler Friedrich Merz den SZ Wirtschaftsgipfel als erster Gast eröffnen und im Anschluss Fragen beantworten. Unter dem Motto „Zukunft gestalten in einer unberechenbaren Welt“ treffen sich im Hotel Adlon in den kommenden drei Tagen führende Köpfe aus Wirtschaft und Politik.
Den Auftritt des Bundeskanzlers können Sie im Livestream verfolgen:
Den Auftritt des Bundeskanzlers können Sie im Livestream verfolgen:
Reiche unterstützt Junge Union bei Rente
Im Streit um das geplante Rentenpaket schlägt sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf die Seite der Jungen Union. Zu den notwendigen Reformen gehöre etwa, dass die Zeit, die man insgesamt im Beruf verbringe, länger werden müsse, sagte die CDU-Politikerin kurz vor ihrer Abreise in die Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin auf die Frage eines Journalisten. Die umlagefinanzierte Rente dürfe nicht zu einer weiteren Belastung der Lohnnebenkosten führen. Insofern habe die Nachwuchsorganisation recht.
„Kremlknechte“: Söder und Merz attackieren AfD heftig
CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz haben die Tonlage gegenüber der AfD erneut verschärft. „Mit solchen Leuten wollen wir nichts zu tun haben. Das sind keine Patrioten, das sind Verräter an unserem Land“, sagte Söder am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im baden-württembergischen Rust mit Blick auf die Russland-Kontakte der AfD. „Das sind Bücklinge, das sind die Hofnarren Putins, das sind Kremlknechte.“ Er bezeichnete die AfD-Politiker als rechtsextrem und warnte vor einer Annäherung. Die Partei habe ein autoritäres Staatsverständnis.
Kanzler Merz hatte am Samstag sowohl auf dem Deutschlandtag als auch dem Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz ebenfalls vor der AfD gewarnt. Es gebe nicht nur „kulturelle, habituelle, politische Unterschiede“ der Union zur AfD, sagte er etwa und verwies auf Forderungen nach einem Nato- oder EU-Austritt.
Beide Parteichefs wiesen zudem Überlegungen für eine Minderheitsregierung zurück. Dies sei Unsinn, weil eine unionsgeführte Minderheitsregierung viel weniger durchsetzen könnte als eine Koalitionsregierung. „Sie führt am Ende dazu, dass du fast nichts mehr durchbekommst, dass ein Bundeskanzler dann ohne Macht wäre. Und es ist nichts anderes – wie in Weimar – als die Vorstufe der Radikalen“, warnte Söder. „Wir machen uns nicht von Leuten abhängig, die eine Faszination für autokratische Systeme sehen, die zwischen Moskau und Washington hin- und hermäandern“, hatte auch Merz bei der CDU Rheinland-Pfalz betont.
Kanzler Merz hatte am Samstag sowohl auf dem Deutschlandtag als auch dem Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz ebenfalls vor der AfD gewarnt. Es gebe nicht nur „kulturelle, habituelle, politische Unterschiede“ der Union zur AfD, sagte er etwa und verwies auf Forderungen nach einem Nato- oder EU-Austritt.
Beide Parteichefs wiesen zudem Überlegungen für eine Minderheitsregierung zurück. Dies sei Unsinn, weil eine unionsgeführte Minderheitsregierung viel weniger durchsetzen könnte als eine Koalitionsregierung. „Sie führt am Ende dazu, dass du fast nichts mehr durchbekommst, dass ein Bundeskanzler dann ohne Macht wäre. Und es ist nichts anderes – wie in Weimar – als die Vorstufe der Radikalen“, warnte Söder. „Wir machen uns nicht von Leuten abhängig, die eine Faszination für autokratische Systeme sehen, die zwischen Moskau und Washington hin- und hermäandern“, hatte auch Merz bei der CDU Rheinland-Pfalz betont.
Streit in der CDU über Gasimporte aus Russland
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer plädiert dafür, nach einem möglichen Ende der Kämpfe in der Ukraine wieder Energie aus Russland zu beziehen - und wird dafür in seiner eigenen Partei scharf kritisiert. „Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten“, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten.“ Die Energiepolitik in Deutschland führe zu Deindustrialisierung. Russland müsse perspektivisch wieder Handelspartner sein, ohne dass neue Abhängigkeiten entstünden. Wirtschaftsbeziehungen erhöhten auch die Sicherheit Deutschlands.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Kretschmers Forderung scharf. „Es ist absurd, heute über Energielieferungen aus Russland zu sinnieren, wo dieses Russland täglich ukrainische Wohnungen und Energieinfrastruktur zerbombt„, sagte er dem Handelsblatt. Solche Vorschläge seien kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn.
Kretschmer hat sich wiederholt für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg ausgesprochen - und dafür Kritik auch aus den eigenen Reihen geerntet.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Kretschmers Forderung scharf. „Es ist absurd, heute über Energielieferungen aus Russland zu sinnieren, wo dieses Russland täglich ukrainische Wohnungen und Energieinfrastruktur zerbombt„, sagte er dem Handelsblatt. Solche Vorschläge seien kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn.
Kretschmer hat sich wiederholt für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg ausgesprochen - und dafür Kritik auch aus den eigenen Reihen geerntet.
Merz weist Kritik der Jungen Union an Rentenpaket zurück
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dem umstrittenen Entwurf zur Rentenreform im Bundestag zuzustimmen. „Ja, ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben“, sagte Merz. Den Parteinachwuchs der Union forderte er in einer Rede auf, konstruktive Vorschläge zu machen. „Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht“, sagte Merz im südbadischen Rust. „Ich möchte uns nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen: Wer bietet das niedrigste Rentenniveau.“ Damit gewinne man keine Wahlen.
Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter im Bundestag lehnt das Rentenpaket aufgrund befürchteter hoher Folgekosten ab dem Jahr 2032 ab. In der Aussprache nach Merz' Rede auf dem JU-Deutschlandtag bezogen sich fast alle Fragen des Parteinachwuchses auf die Rente, oft begleitet von großem Applaus.
Worum geht es im Streit um das Rentenpaket genau? Eine Einordnung von SZ-Redakteur Bastian Brinkmann (SZ Plus):
Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter im Bundestag lehnt das Rentenpaket aufgrund befürchteter hoher Folgekosten ab dem Jahr 2032 ab. In der Aussprache nach Merz' Rede auf dem JU-Deutschlandtag bezogen sich fast alle Fragen des Parteinachwuchses auf die Rente, oft begleitet von großem Applaus.
Worum geht es im Streit um das Rentenpaket genau? Eine Einordnung von SZ-Redakteur Bastian Brinkmann (SZ Plus):
Regierung lehnt Vorschlag des Drogenbeauftragten zu Behandlung alter Menschen ab
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag ihres Drogenbeauftragten Hendrik Streeck zurückgewiesen, alten Menschen unter Umständen bestimmte teure Medikamente nicht mehr zu verabreichen.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte zu dem Vorstoß des CDU-Gesundheitspolitikers, dass es legitim sei, Vorschläge zu machen, man sich aber auch der Verantwortung des eigenen Amtes bewusst sein müsse. Es sei klar, "dass das nicht unsere Haltung ist als Bundesregierung und dort auch im Gesundheitsministerium nicht verfolgt wird", betonte er. "Es ist sicherlich ratsam, die Dinge zunächst vernünftig vorzubereiten, anstatt eine öffentliche Diskussion, die wir hier dann jetzt auch beenden konnten, dazu zu führen", fügte Meyer hinzu.
Streeck hatte in einer Talkshow mit Blick auf ethische und finanzielle Abwägungen im Gesundheitssystem gesagt, dass es klarere und verbindliche Leitlinien brauche, ob Medikamente in bestimmte Lebensphasen noch genutzt werden sollten. Als Beispiel verwies er auf eine Krebstherapie bei 100-Jährigen.
Lesen Sie dazu auch mit SZ Plus:
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte zu dem Vorstoß des CDU-Gesundheitspolitikers, dass es legitim sei, Vorschläge zu machen, man sich aber auch der Verantwortung des eigenen Amtes bewusst sein müsse. Es sei klar, "dass das nicht unsere Haltung ist als Bundesregierung und dort auch im Gesundheitsministerium nicht verfolgt wird", betonte er. "Es ist sicherlich ratsam, die Dinge zunächst vernünftig vorzubereiten, anstatt eine öffentliche Diskussion, die wir hier dann jetzt auch beenden konnten, dazu zu führen", fügte Meyer hinzu.
Streeck hatte in einer Talkshow mit Blick auf ethische und finanzielle Abwägungen im Gesundheitssystem gesagt, dass es klarere und verbindliche Leitlinien brauche, ob Medikamente in bestimmte Lebensphasen noch genutzt werden sollten. Als Beispiel verwies er auf eine Krebstherapie bei 100-Jährigen.
Lesen Sie dazu auch mit SZ Plus:
Opposition kritisiert Etat mit „gigantischen Schulden“
Die Opposition kritisiert die von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Änderungen beim Bundesetat 2026. Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, mehr Schulden als nötig zu machen. Klingbeil lege sich einen Schuldenvorrat zu, anstatt eine Rücklage von fast zehn Milliarden Euro zu nutzen, sagte Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer. Die Koalition habe sich entschieden, diese Rücklage unangetastet zu lassen und stattdessen für 2026 neue Schulden in knapp gleicher Höhe aufzunehmen. Dies sei ein "neues Kapitel in der unendlichen Geschichte vom Verschiebebahnhof".
Der Grünen-Politiker warf der Regierung zudem vor, sie betreibe Schindluder mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, zudem kritisierte er massive Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf er "dröhnendes Schweigen" zur katastrophalen Finanzlage der Kommunen vor. Angesichts dessen könne sich Deutschland geplante Ausgaben wie die Aufstockung der Mütterrente oder Steuersubventionen für die Gastronomie nicht leisten.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Michael Espendiller, sprach in Berlin von „gigantischen Schulden“, die nun noch erhöht würden. Er verwies auf steigende Ausgaben für Zinsen in den nächsten Jahren, die dann weg seien. Die AfD schlägt demnach unter anderem Kürzungen bei den Zahlungen Deutschlands an die Europäische Union vor und fordert einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Linke-Vorsitzende und Haushaltspolitikerin Ines Schwerdtner monierte: „Die Regierung gibt viel Geld aus, erzeugt aber keinen wirtschaftlichen Aufbruch.“ Trotz massiver schuldenfinanzierter Sondervermögen gebe es weiter „Haushaltstricksereien und Durchwurschteln“. Linke-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch sagte, die einzig sichtbare Klammer der Koalition sei die gewaltige Neuverschuldung. Bei den Rüstungsausgaben gebe es ein „Whatever it takes“ (Koste es, was es wolle), etwa bei Pflege und Rente aber keine substanziellen Reformen. CDU-Chef Friedrich Merz betreibe „eine Kanzlerschaft der leeren Sprüche“.
Der Grünen-Politiker warf der Regierung zudem vor, sie betreibe Schindluder mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, zudem kritisierte er massive Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf er "dröhnendes Schweigen" zur katastrophalen Finanzlage der Kommunen vor. Angesichts dessen könne sich Deutschland geplante Ausgaben wie die Aufstockung der Mütterrente oder Steuersubventionen für die Gastronomie nicht leisten.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Michael Espendiller, sprach in Berlin von „gigantischen Schulden“, die nun noch erhöht würden. Er verwies auf steigende Ausgaben für Zinsen in den nächsten Jahren, die dann weg seien. Die AfD schlägt demnach unter anderem Kürzungen bei den Zahlungen Deutschlands an die Europäische Union vor und fordert einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Linke-Vorsitzende und Haushaltspolitikerin Ines Schwerdtner monierte: „Die Regierung gibt viel Geld aus, erzeugt aber keinen wirtschaftlichen Aufbruch.“ Trotz massiver schuldenfinanzierter Sondervermögen gebe es weiter „Haushaltstricksereien und Durchwurschteln“. Linke-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch sagte, die einzig sichtbare Klammer der Koalition sei die gewaltige Neuverschuldung. Bei den Rüstungsausgaben gebe es ein „Whatever it takes“ (Koste es, was es wolle), etwa bei Pflege und Rente aber keine substanziellen Reformen. CDU-Chef Friedrich Merz betreibe „eine Kanzlerschaft der leeren Sprüche“.
Spahn pocht auf Rentenkommission für 2030er Jahre
Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht beim Thema Rente noch Verhandlungsbedarf mit dem Koalitionspartner SPD. „Wir werden in der Koalition natürlich auch über das Rentenpaket reden, dazu gehört ausdrücklich auch die Rentenkommission, die neu eingesetzt werden muss, die auch zügig uns im nächsten Jahr Vorschläge machen muss für die 30er-Jahre“, sagte Spahn im ZDF-„Morgenmagazin“.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte in der gleichen Sendung zuvor betont, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 wichtig für seine Partei sei: „Die Haltelinie war für die SPD ein sehr wesentlicher Punkt - auch schon im Wahlkampf und vor allen Dingen auch, in diese Koalition einzutreten.“
Spahn (CDU) hob im ZDF weniger auf das aktuelle Paket mit den vereinbarten Elementen wie Aktivrente, Haltelinie, Rentenniveau und Mütterrente und den Zeitraum der kommenden sechs Jahre ab. Er finde aber, die Junge Gruppe in der Union habe einen Punkt, wenn man an die 2030er Jahre denke, wenn die sogenannten Babyboomer, die geburtenstarken Jahrgänge, in Rente gehen werden. Man müsse zeigen, wie es gehe, dass Renten über 2031 hinaus fair, stabil, bezahlbar für alle Generationen blieben.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion droht damit, die Verabschiedung des Rentenpakets im Parlament zu blockieren. Die Kritik der Abgeordneten richtet sich vor allem gegen die avisierten milliardenschweren Folgekosten, die durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2031 entstehen könnten.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte in der gleichen Sendung zuvor betont, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 wichtig für seine Partei sei: „Die Haltelinie war für die SPD ein sehr wesentlicher Punkt - auch schon im Wahlkampf und vor allen Dingen auch, in diese Koalition einzutreten.“
Spahn (CDU) hob im ZDF weniger auf das aktuelle Paket mit den vereinbarten Elementen wie Aktivrente, Haltelinie, Rentenniveau und Mütterrente und den Zeitraum der kommenden sechs Jahre ab. Er finde aber, die Junge Gruppe in der Union habe einen Punkt, wenn man an die 2030er Jahre denke, wenn die sogenannten Babyboomer, die geburtenstarken Jahrgänge, in Rente gehen werden. Man müsse zeigen, wie es gehe, dass Renten über 2031 hinaus fair, stabil, bezahlbar für alle Generationen blieben.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion droht damit, die Verabschiedung des Rentenpakets im Parlament zu blockieren. Die Kritik der Abgeordneten richtet sich vor allem gegen die avisierten milliardenschweren Folgekosten, die durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2031 entstehen könnten.
Bundeshaushalt für 2026 mit noch höheren Schulden
Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist bereit für die endgültige Abstimmung im Parlament. Der zuständige Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht die letzten Änderungen an den Budgets der Ministerien. In der mehr als 15-stündigen Bereinigungssitzung mussten die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition selbst vorsprechen - und teilweise stundenlang vor der Tür warten. Das Ergebnis: Noch höhere Schulden als gedacht.
Geplant sind nun Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro - das sind vier Milliarden mehr als die Bundesregierung vorgesehen hatte.
Noch größere Änderungen gab es bei der Neuverschuldung: Der Ausschuss gab grünes Licht für Kredite von fast 98 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt - acht Milliarden mehr als von der Bundesregierung im ersten Entwurf geplant. Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, sodass am Ende neue Schulden von mehr als 180 Milliarden Euro zu Buche stehen werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird wegen der in diesem Jahr beschlossenen Lockerungen trotzdem eingehalten.
Die größte Änderung hat das Finanzministerium selbst vorgeschlagen: Die Ukraine bekommt drei zusätzliche Milliarden für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme. Damit wird die Hilfe für die Ukraine von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt. Laut Verteidigungsministerium ist das der bisher höchste Beitrag zur Ertüchtigung des von Russland angegriffenen Landes. Das kann finanziert werden, weil die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert wurde.
800 Millionen Euro fließen in ein Förderprogramm für Eigenheime mit klimafreundlicher Heizung, 50 Millionen in ein Programm für altersgerechten und barrierefreien Umbau.
Nur eine Stunde vor Sitzungsbeginn einigten sich Union und SPD außerdem auf ein Milliarden-Darlehen für die Pflegeversicherung. So soll eine Beitragserhöhung verhindert werden. Zusätzlich zu den bereits geplanten 1,5 Milliarden Euro fließen nun weitere 1,7 Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprach direkt, die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung würden zum 1. Januar nicht steigen. Auch das Darlehen wird bei der Schuldenbremse nicht mitgezählt - wann die Pflegeversicherung genug Plus macht, um das Geld zurückzuzahlen, ist aber völlig offen.
Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November endgültig über den Haushalt 2026 entscheiden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament.
Geplant sind nun Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro - das sind vier Milliarden mehr als die Bundesregierung vorgesehen hatte.
Noch größere Änderungen gab es bei der Neuverschuldung: Der Ausschuss gab grünes Licht für Kredite von fast 98 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt - acht Milliarden mehr als von der Bundesregierung im ersten Entwurf geplant. Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, sodass am Ende neue Schulden von mehr als 180 Milliarden Euro zu Buche stehen werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird wegen der in diesem Jahr beschlossenen Lockerungen trotzdem eingehalten.
Die größte Änderung hat das Finanzministerium selbst vorgeschlagen: Die Ukraine bekommt drei zusätzliche Milliarden für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme. Damit wird die Hilfe für die Ukraine von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt. Laut Verteidigungsministerium ist das der bisher höchste Beitrag zur Ertüchtigung des von Russland angegriffenen Landes. Das kann finanziert werden, weil die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert wurde.
800 Millionen Euro fließen in ein Förderprogramm für Eigenheime mit klimafreundlicher Heizung, 50 Millionen in ein Programm für altersgerechten und barrierefreien Umbau.
Nur eine Stunde vor Sitzungsbeginn einigten sich Union und SPD außerdem auf ein Milliarden-Darlehen für die Pflegeversicherung. So soll eine Beitragserhöhung verhindert werden. Zusätzlich zu den bereits geplanten 1,5 Milliarden Euro fließen nun weitere 1,7 Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprach direkt, die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung würden zum 1. Januar nicht steigen. Auch das Darlehen wird bei der Schuldenbremse nicht mitgezählt - wann die Pflegeversicherung genug Plus macht, um das Geld zurückzuzahlen, ist aber völlig offen.
Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November endgültig über den Haushalt 2026 entscheiden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament.
Bundestag beschließt Lachgas-Verbot
Das als Partydroge kursierende Lachgas ist künftig für Kinder und Jugendliche tabu. Der Bundestag verabschiedete am späten Abend ein Gesetz, das den Erwerb und Besitz für Minderjährige verbietet. Der Online-Handel und der Kauf an Selbstbedienungsautomaten werden sogar komplett untersagt. Eine Ausnahme: Für erwachsene Käufer sind kleinere Kartuschen mit maximal 8,4 Gramm Füllmenge weiterhin erlaubt, weil sie unter anderem zum Aufschäumen von Schlagsahne dienen.
Lachgas ist seit einiger Zeit als Partydroge auf dem Vormarsch. Der euphorisierende Stoff, der in der Medizin als leichtes Betäubungsmittel zum Einsatz kommt, wird dabei über Luftballons eingeatmet. Dabei kann es zu Halluzinationen und Bewusstlosigkeit kommen, längerfristig drohen dauerhafte Nervenschäden.
Weitgehende Beschränkungen gelten künftig auch für sogenannte K.-o.-Tropfen, die von Tätern oft bei Sexualdelikten eingesetzt werden, um potenzielle Opfer wehrlos zu machen. Die Industriechemikalien Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO) sind in hoch dosierter Form in Zukunft verboten. Die industrielle Anwendung bleibt in geringeren Dosen allerdings unter Auflagen zulässig.
Das Gesetz wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet. AfD und Linke enthielten sich allerdings. Der AfD geht das Gesetz nicht weit genug. Sie machte sich beim Erwerb von Lachgas für eine Altersgrenze von 21 Jahren stark. Die Linke hält die Regelung hingegen für wirkungslos. Statt einer "Prohibitionslogik von vorgestern" sei eine verbesserte Aufklärung notwendig.
Lachgas ist seit einiger Zeit als Partydroge auf dem Vormarsch. Der euphorisierende Stoff, der in der Medizin als leichtes Betäubungsmittel zum Einsatz kommt, wird dabei über Luftballons eingeatmet. Dabei kann es zu Halluzinationen und Bewusstlosigkeit kommen, längerfristig drohen dauerhafte Nervenschäden.
Weitgehende Beschränkungen gelten künftig auch für sogenannte K.-o.-Tropfen, die von Tätern oft bei Sexualdelikten eingesetzt werden, um potenzielle Opfer wehrlos zu machen. Die Industriechemikalien Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO) sind in hoch dosierter Form in Zukunft verboten. Die industrielle Anwendung bleibt in geringeren Dosen allerdings unter Auflagen zulässig.
Das Gesetz wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet. AfD und Linke enthielten sich allerdings. Der AfD geht das Gesetz nicht weit genug. Sie machte sich beim Erwerb von Lachgas für eine Altersgrenze von 21 Jahren stark. Die Linke hält die Regelung hingegen für wirkungslos. Statt einer "Prohibitionslogik von vorgestern" sei eine verbesserte Aufklärung notwendig.
Koalition bringt Deutschlandfonds für Investitions-Offensive auf den Weg
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf einen Deutschlandfonds für einen Investitions-Schub in der Wirtschaft geeinigt. "Wir haben den Menschen versprochen, wir treffen Entscheidungen, wir finden Lösungen, wir wollen Fortschritt statt Blockaden, und genau diesen Auftrag erfüllen wir", erklärte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Abend in Berlin nach einem Treffen des Koalitionsausschusses.
Der Fonds solle als "Andockstelle für privates Kapital" dienen, um neben den bereits auf den Weg gebrachten öffentlichen Investitionen private Gelder zu mobilisieren, erklärte der Finanzminister. "Das ist ein wichtiges Instrument, um Deutschland in ökonomischer Hinsicht zu stärken."
Zuletzt waren öffentliche Mittel von zehn Milliarden Euro im Gespräch, die als Anreiz für private Investitionen von 100 Milliarden Euro dienen sollten. Zahlen nannte Klingbeil nicht.
Mit den verschiedenen Unterfonds sei geplant, die Resilienz des Landes zu erhöhen, sagte Klingbeil weiter. Beispielsweise bei der Versorgung mit Rohstoffen. Investitionen sollen unter anderem in die Bereiche Energie und in Start-ups der Sicherheitspolitik fließen.
Der Fonds solle als "Andockstelle für privates Kapital" dienen, um neben den bereits auf den Weg gebrachten öffentlichen Investitionen private Gelder zu mobilisieren, erklärte der Finanzminister. "Das ist ein wichtiges Instrument, um Deutschland in ökonomischer Hinsicht zu stärken."
Zuletzt waren öffentliche Mittel von zehn Milliarden Euro im Gespräch, die als Anreiz für private Investitionen von 100 Milliarden Euro dienen sollten. Zahlen nannte Klingbeil nicht.
Mit den verschiedenen Unterfonds sei geplant, die Resilienz des Landes zu erhöhen, sagte Klingbeil weiter. Beispielsweise bei der Versorgung mit Rohstoffen. Investitionen sollen unter anderem in die Bereiche Energie und in Start-ups der Sicherheitspolitik fließen.
Koalition will Ticketsteuer im Luftverkehr senken und führt Industriestrompreis ein
Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Koalitionsausschuss mit.
Außerdem sagte Merz, man habe sich auf die Einführung eines Industriestrompreises von rund fünf Cent für energieintensive Unternehmen geeinigt. Der Industriestrompreis solle bis 2028 gelten.
"Die Gespräche mit der EU-Kommission sind weitgehend abgeschlossen", sagte der CDU-Vorsitzende. Zudem habe man sich im Koalitionsausschuss auf eine Strategie zum Bau von Gaskraftwerken verständigt. Bereits 2026 sollen acht Gigawatt Leistung ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollen, sagte Merz. "Alle Signale deuten darauf hin, dass wir mit Zustimmung der EU-Kommission rechnen können."
Außerdem sagte Merz, man habe sich auf die Einführung eines Industriestrompreises von rund fünf Cent für energieintensive Unternehmen geeinigt. Der Industriestrompreis solle bis 2028 gelten.
"Die Gespräche mit der EU-Kommission sind weitgehend abgeschlossen", sagte der CDU-Vorsitzende. Zudem habe man sich im Koalitionsausschuss auf eine Strategie zum Bau von Gaskraftwerken verständigt. Bereits 2026 sollen acht Gigawatt Leistung ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollen, sagte Merz. "Alle Signale deuten darauf hin, dass wir mit Zustimmung der EU-Kommission rechnen können."