Zurückweisungen: Grenzgänger: Warum der Innenminister einfach weitermachen will

„Zurückweisungen in Einklang mit dem Recht“: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will seine Asylpolitik nicht ändern. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die Unionsfraktion stärkt Alexander Dobrindt den Rücken: Bei den Zurückweisungen an der Grenze soll es bleiben, trotz des richterlichen Bannspruchs. Die Sozialdemokraten sind sich da nicht so sicher. Aber das wollen sie nicht laut sagen.

Es sollte eigentlich um Risiken der ganz anderen Art gehen an diesem Morgen. Innenminister Alexander Dobrindt war mit BKA-Chef Holger Münch am Dienstag in die Bundespressekonferenz gekommen, um einen Bericht zur angespannten Sicherheitslage im Netz vorzustellen. Dobrindt referierte über Milliardenschäden durch Cyber-Angriffe und Attacken aus Russland. Die Fragen allerdings machten schnell klar: Gesprächsthema Nummer eins war nicht dieses, sondern ein ganz anderes Risiko. Die Journalisten wollten vor allem wissen, ob Dobrindt mit seinem härteren Asylkurs gerade Schiffbruch erleidet.