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Disziplinarverfahren:"Reichsbürger" auch bei der Polizei in Sachsen-Anhalt vermutet

'Reichsbürger' schießt auf Polizisten

Auf dem Grundstück des "Reichsbürgers" in Mittelfranken steht eine Flagge mit der Aufschrift "Plan". Der Mann erschoss einen Polizisten.

(Foto: dpa)
  • In Sachsen-Anhalt laufen vier Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der Landespolizei.
  • Die Polizisten sollen Anhänger der sogenannten "Reichsbürger"-Bewegung sein.
  • Am Donnerstag war bekannt geworden, dass gegen bayerische Polizeibeamte Verfahren laufen. Zwei wurden bereits suspendiert.

Die "Reichsbürger" haben möglicherweise nicht nur in der bayerischen Polizei Anhänger, wie am Donnerstagabend bekannt geworden war, sondern auch in der von Sachsen-Anhalt. Vier Disziplinarverfahren laufen gegen Bedienstete der dortigen Landespolizei. In drei Fällen sei bereits eine Suspendierung ausgesprochen worden, teilte das Innenministerium in Magdeburg auf Anfrage mit. Über weitere mögliche Fälle in der übrigen Landesverwaltung könne man keine Auskünfte geben. Auch welche Aufgaben die vier Beamten haben und seit wann die Verfahren laufen, teilte das Ministerium zunächst nicht mit.

Sogenannte "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Amtliche Bescheide akzeptieren sie nicht, einige wollen keine Steuern zahlen.

Am Donnerstagabend hatte Bayerns Innenministerium bestätigt, dass gegen vier Polizisten der Verdacht bestehe, sie könnten der "Reichsbürger"-Bewegung angehören. Ein Polizist sei bereits im Frühjahr vom Dienst suspendiert worden, ein weiterer am Donnerstag. Bei den beiden anderen liefen die Verfahren noch.

In den Fokus ist die Gruppierung nach dem Angriff im fränkischen Georgensgmünd geraten. Am Mittwoch hatte ein 49-jähriger "Reichsbürger" dort einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt. Gegen den Schützen wurde Haftbefehl erlassen.

© SZ.de/dpa/lalse/vit/jab
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