Diskussion um Zahlungsstopp Ägyptens Regierungschef warnt die USA

Nach neuen Diskussionen, ob die USA ihre Milliardenhilfen für Ägypten einfrieren, warnt Regierungschef al-Beblawi vor einem solchen Schritt. Ein Zahlungsstopp wäre ein "Fehler" - der Ägypten enger an Russland binden könnte.

Ägyptens Übergangs-Regierungschef Hasem al-Beblawi hat die USA vor einer Einstellung der Militärhilfe für sein Land gewarnt. Mit einem solchen Schritt würde Washington einen "Fehler" begehen, sagte al-Beblawi dem US-Fernsehsender ABC News. Eine Einstellung der US-Militärhilfe wäre "ein schlechtes Signal" und würde das ägyptische Militär "für einige Zeit hart treffen".

Letztlich würde sein Land aber auch ohne die Hilfe aus Washington auskommen, betonte der Chef der Übergangsregierung. So könnte ja beispielsweise Russland militärische Unterstützung leisten. Ein Ende der US-Hilfe wäre also "nicht das Ende der Welt", sagte al-Beblawi. "Wir können auch unter anderen Umständen leben." Der Interims-Regierungschef bedauerte dessen ungeachtet die derzeitige Verschlechterung der Beziehungen zu Washington. Dies sei vor allem auf "eine Menge Missverständnisse" zurückzuführen, sagte er.

Die USA unterstützen das ägyptische Militär mit 1,3 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Euro) pro Jahr. Wegen des Friedensvertrages mit Israel und der Kontrolle über den Suez-Kanal ist Ägypten für die Vereinigten Staaten von großer strategischer Bedeutung. Nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi und angesichts des rücksichtslosen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Muslimbrüder wird in Washington zunehmend eine Einstellung der Militärhilfe diskutiert. Allerdings vermeidet es die US-Regierung bislang, den Sturz Mursis durch die Streitkräfte als "Putsch" zu bezeichnen. In diesem Fall wäre sie rechtlich verpflichtet, die Finanzhilfen für Ägypten umgehend zu stoppen.

US-Präsident Barack Obama erläuterte das weitere Vorgehen am Dienstag mit ranghohen Beratern. Nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus sickerten zunächst aber keine Ergebnisse durch.

EU berät über Haltung zu Ägypten

Die US-Webseite The Daily Beast hatte berichtet, dass Obama bereits einige der Finanzmittel für Ägypten zurückhalte. Demnach hat das Weiße Haus hinter den Kulissen entschieden, die Ereignisse am Nil als "Putsch" zu bewerten. Um diplomatische Flexibilität zu bewahren, halte sich die US-Regierung offiziell aber zurück. Auch CNN meldete, dass ein Teil der Militärhilfe vorübergehend auf Eis liege. Obamas Sprecher Josh Earnest sagte dazu allerdings, dass die Berichte "nicht zutreffend" seien.

Die USA kritisierten außerdem die Festnahme des geistlichen Führers der Muslimbrüder in Ägypten, Mohammed Badie. Das Weiße Haus erklärte, das ägyptische Militär habe damit erneut gegen seine Zusage verstoßen, alle politischen Strömungen einzubinden. Die ägyptischen Sicherheitskräfte hatten Badie in der Nacht zum Dienstag festgenommen. Gegen den 70-Jährigen wurde laut dem Staatsfernsehen eine zweiwöchige Untersuchungshaft wegen "Anstachelung zum Mord" verhängt.

Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten am Mittwoch bei einer Sondersitzung in Brüssel über die künftigen Beziehungen der EU zu Ägypten. Angesichts der unverminderten Gewalt hielten Diplomaten einen vorläufigen Stopp von Waffenlieferungen für möglich. Sicher sei dies jedoch nicht. Die Finanzhilfen dürften allerdings fortgesetzt werden, sofern sie der Bevölkerung oder Nichtregierungsorganisationen im Kampf für die Demokratie zugutekommen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte am Vorabend des Treffens in Brüssel ihre Bereitschaft zu neuer Vermittlung zwischen den Konfliktparteien erklärt. Die EU-Außenminister wollen in einer Erklärung erneut die Konfliktparteien auffordern, auf Gewalt zu verzichten und eine politische Lösung zu finden.

Der EU-Sondergesandte für das Südliche Mittelmeer, der spanische Diplomat Bernardino Léon, sprach sich in der Mittwochsausgabe der Süddeutschen Zeitung dafür aus, den Dialog mit Kairo fortzusetzen. Die EU müsse ein konstruktiver Gesprächspartner bleiben, um eine politische Lösung voranzutreiben. Der Einfluss der EU in Ägypten sei "sehr groß", weil sie der wichtigste Wirtschaftspartner, der wichtigste Entwicklungshilfepartner sowie der wichtigste Investor in Ägypten sei und 80 Prozent der Ägypten- Touristen aus der EU stammten.

Ägypten seit Mubaraks Sturz

Immer wieder Tahrir