Diskussion um Soli-Zuschlag Althaus übt sich in Solidarität

Erst wagte Thüringens Ministerpräsident Althaus einen Vorstoß, dann ruderte er zurück: Denn sein Vorschlag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags findet wenig Unterstützung - vor allem nicht in der eigenen Partei.

Die im Wahlkampf wieder aufgeflammte Debatte über die Zukunft des Solidaritätszuschlags reißt nicht ab. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte eine Diskussion darüber auch für die Zeit nach der Bundeswahl ab. "Die Senkung des Solidaritätszuschlags steht nicht in unserem Programm für die nächste Legislaturperiode. Dafür gibt es leider keinen Spielraum", sagte Kauder der Passauer Neuen Presse.

Mit seinem Vorstoß für die Abschaffung des Solizuschlags stößt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus auch in der eigenen Partei nicht auf Gegenliebe.

(Foto: Foto: dpa)

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) betonte in der Berliner Zeitung, der bis 2019 vereinbarte Solidarpakt dürfe nicht angetastet werden. Eine weitere Sonderbehandlung Ostdeutschlands lehne er aber ab: "Das hat auch immer etwas Paternalistisches, das finde ich zunehmend problematisch".

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich für eine Neudefinition aus. "Man kann durchaus sagen: Das ist ein Zuschlag, den die jetzige Generation aus Solidarität mit zukünftigen Generationen zahlt, damit wir endlich von der hohen Verschuldung wegkommen", sagte Böhmer im Deutschlandfunk. Diese "Uminterpretation" sei auch wichtig, um klarzustellen, dass der Zuschlag "kein Notopfer für den Osten" sei.

Allerdings betonte Böhmer: "Die Absenkung des Solidaritätszuschlags ist für mich im Moment kein Ziel." In Deutschland bräuchte man Solidarität mit den nachgeborenen Generationen, denen nicht nur Schulden hinterlassen werden sollten. Bei einer grundlegenden Steuerdiskussion müsse man aber "alles auf den Prüfstand stellen, natürlich auch diesen Zuschlag, aber das ist jetzt nicht die Zeit dafür".

"Nicht mehr zeitgemäß"

Für dieses Jahr gehen die Steuerschätzer von Einnahmen in Höhe von etwa zwölf Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag aus, die allein dem Bund zustehen. Der bis einschließlich 2019 laufende Solidarpakt mit einem Gesamtvolumen von 156 Milliarden Euro kommt allein dem Osten zugute.

Angestoßen hatte die Diskussion Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Er hatte für den Fall einer umfassenden Steuerreform dafür plädiert, den Soli auf den Prüfstand zu stellen. Nach heftiger Kritik erklärte er jedoch, dieser stünde bis 2019 nicht zur Disposition. Der Solidarpakt für den Aufbau Ost, aus dem die neuen Länder Milliarden-Beträge erhalten, läuft bis 2019.

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nannte hingegen in den Ruhr Nachrichten eine Abschaffung des Soli "ein schönes Geburtstagsgeschenk für alle" zum 20. Jahrestag des Mauerfalls. Der Solidarzuschlag fließe ohnehin in den allgemeinen Bundeshaushalt und käme so auch Gelsenkirchen oder Ostfriesland zugute.

Der Steuerzahlerbund sieht nach einer eigenen Umfrage die Mehrheit für den Soli bröckeln. Die Befragung von 1500 Kandidaten für die Bundestagswahl ergab zwei fast gleich große Lager von Befürwortern und Gegnern.

"Das bestätigt uns in unserer Auffassung, dass der Soli für eine bestimmte Zeit zwar gerechtfertigt war, um damit Bedarfsspitzen unmittelbar nach der Einheit zu decken. Heute aber ist er nicht mehr zeitgemäß", sagte der Bundesgeschäftsführer beim Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Nachrichtenagentur dpa.

Bei den Soli-Gegnern trieben vor allem FDP-Bewerber (126) die Zahl nach oben. Doch auch Mitglieder von Grünen (34), Union (28), Linke (22) und SPD (15) befürworteten den Soli-Ausstieg im Laufe der nächsten Legislaturperiode. Unter den Bewerbern der schon im Parlament vertretenen sechs Parteien habe es mit 232 zu 225 eine knappe Mehrheit für die Beibehaltung des Solizuschlags gegeben.

Unter den Bewerbern der schon im Parlament vertretenen sechs Parteien habe es mit 232 zu 225 eine knappe Mehrheit für die Beibehaltung des Solizuschlags gegeben. "Häufig schon haben Politiker vor Wahlen die Abschaffung der längst überholten Sonderabgabe versprochen. Passiert ist aber nichts", sagte Holznagel.