Diskussion um Schengen-Erweiterung – Friedrich betont "Schwachstellen" in Bulgarien und Rumänien

Diskussion um Schengen-Erweiterung:Friedrich betont "Schwachstellen" in Bulgarien und Rumänien

7. März 2013, 15:41 Uhr

"Derzeit ist die Zeit nicht reif": Bei einem EU-Treffen in Brüssel lehnt Innenminister Friedrich eine Aufhebung der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien ab. Zugleich fordert er, man müsse das Thema "etwas runterkochen". SPD-Mitglieder werfen ihm jedoch vor, selbst "antieuropäische Stimmungsmache" zu betreiben.

Die EU-Innenminister haben an diesem Donnerstag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum beraten. Doch entschieden wurde - wieder einmal - nichts. Die Kontrollen an den Grenzen zu den beiden Staaten bleiben. Grund dafür ist unter anderem eine Drohung von Hans-Peter Friedrich (CSU).

Sollten die beiden Länder auf einer Abstimmung über die Aufhebung der Grenzkontrollen bestehen, hatte er vor ein paar Tagen im Spiegel geäußert, werde sie am deutschen Veto scheitern. Auch bisherigen Überlegungen, zumindest Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, erteilte Friedrich eine Absage.

"Derzeit ist die Zeit nicht reif", bekräftigte der Innenminister unmittelbar vor dem Treffen in Brüssel. Seine Ablehnung begründete er vor allem mit Mängeln im Justizwesen. "Wir haben Schwachstellen nach wie vor in einigen Bereichen, insbesondere was auch die Funktionsfähigkeit der Justiz angeht, die uns nicht in die Lage versetzen, zu sagen: jetzt weg mit den Grenzkontrollen", sagte Friedrich.

Nicht allein Deutschland, sondern auch andere EU-Staaten wie Frankreich oder die Niederlande sehen die Fortschritte der beiden Länder im Kampf gegen die grassierende Korruption und organisierte Kriminalität als unzureichend an. In einem Sonderbericht Ende Januar hatte die EU-Kommission Rumäniens Regierung erneut kritisiert, weil diese nach wie vor die Unabhängigkeit der Justiz nicht ausreichend respektiere.

SPD-Abgeordnete werfen Friedrich Populismus vor

Der Minister warnte vor den Folgen offener Grenzen. So könnten Nicht-EU-Bürger, die sich in Rumänien und Bulgarien aufhielten, von dort ohne Kontrolle in die EU weiterreisen. Friedrich forderte die beiden osteuropäischen Länder auf, den Schengen-Beitritt nicht als "Prestigeangelegenheit" zu sehen. "Das hat etwas mit der Sicherheit unserer Bürger zu tun, und da kann es keine Kompromisse geben."

Zudem warnte Friedrich vor einem Zustrom von Armutsflüchtlingen. Man müsse damit rechnen, "dass Menschen überall aus Europa, die glauben, dass sie von Sozialhilfe in Deutschland besser leben können als in ihren eigenen Ländern, nach Deutschland kommen. Diese Gefahr darf sich nicht realisieren." Mit der vollständigen Freizügigkeit

2014 könnte die Armutszuwanderung zunehmen. Er verstehe zwar die "Enttäuschung an der einen oder anderen Stelle", sagte Friedrich mit Blick auf sein Schengen-Votum, aber er glaube, man müsse "das Thema etwas runterkochen".

Mitglieder der SPD-Fraktion werfen Friedrich nun allerdings vor, selbst genau das Gegenteil zu tun. Kerstin Griese und Eva Högl, Mitglieder im Bundestags-Ausschuss für EU-Angelegenheiten, äußerten die Ansicht, der Innenminister missbrauche den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur "anti-europäischen Stimmungsmache". Zudem vermenge Friedrich bewusst die Themen Beitritt zum Schengen-Raum und Sozialleistungen in Deutschland - also die Debatte um die Grenzöffnung mit der momentanen Diskussion um Armutsmigration bulgarischer und rumänischer Roma und Sinti nach Deutschland.

Rumänien und Bulgarien hätten beide im Vorfeld des heutigen Ministertreffens gesagt, dass sie zufrieden seien, wenn sie die Zusage erhielten, dass das Schengen-Abkommen bis Ende 2013 zumindest für die Luft- und Seewege gelte, sagte Kerstin Griese Süddeutsche.de. Genau diesen Kompromissvorschlag habe Friedrich 2011 selbst vorgelegt. "Wir werfen ihm Populismus vor, weil er hier nun zurückrudert, obowohl die Lage an den Außengrenzen der beiden Länder unverändert ist", sagte die Bundestagsabgeordnete weiter.

Der Rat der EU-Innenminister habe längst festgestellt, dass Rumänien und Bulgarien die Bedingungen für den Schengen-Beitritt erfüllen. Aus rein innenpolitischen Gründen werde er aber nicht vollzogen. Dabei werde so getan, als ob dies der Kriminalitätsbekämpfung diene, sagte Griese. Die Armutsmigration finde bereits statt - sie werde nicht zunehmen, wenn das Schengen-Abkommen auch für die beiden osteuropäischen Staaten gelte.

Rumänische Politiker konsterniert

Kritik kommt auch aus dem Europaparlament. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte bereits am Mittwoch: "Wir sind eine Gemeinschaft des Rechts. Ich lehne politische Kriterien ab." Das mehrfache Verschieben der Aufnahme beider Länder sei "kontraproduktiv".

Rumänische Regierungspolitiker hatten verschnupft auf Friedrichs Interview-Äußerungen reagiert. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Victor Ponta, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge, der Schengen-Beitritt gehöre von nun an nicht mehr zu den Prioritäten seiner Regierung. Innenminister Radu Stroe äußerte die Ansicht, Friedrich habe "eine Gelegenheit verpasst, zu schweigen".

Rumäniens Außenminister Titus Corlatean sagte, wenn Rumänien nicht bald eine korrekte Entscheidung von den EU-Staaten bekomme, bedeute dies, dass der Schengen-Beitrittsprozess "nicht mehr glaubwürdig ist". Er zeigte sich spröde: "So wie wir bisher ohne Schengen gelebt haben, können wir auch weiterleben". Bulgariens Innenminister Tsvetan Tsvetanov versprach in Brüssel einen "konstruktiven, offenen und transparenten Dialog".

Der Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens war ursprünglich für 2011 geplant. Er wurde jedoch mehrmals aufgeschoben. Erst Ende des Jahres wollen sich die Innenminister nun wieder mit dem Thema befassen.