Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich neuen Forderungen aus den Reihen der SPD nach einem Verzicht auf die Rente mit 67 angeschlossen. Die Parteien müssten noch vor der Bundestagswahl klarstellen, dass die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre in einer solch dramatischen Krise vom Tisch komme, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Leipziger Volkszeitung.
Die Gewerkschaften fordern: "Die Rente mit 67 muss in einer solch dramatischen Krise vom Tisch."
(Foto: Foto: dpa)Angesichts der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik müsse sie zumindest ausgesetzt werden. Buntenbach verwies darauf, dass die Rentenpläne der großen Koalition nicht etwa die Beschäftigungschancen Älterer erhöhten, sondern allein das Risiko, im Alter zu verarmen.
Die CDU will dagegen an der Heraufsetzung des Rentenalters nicht rütteln. "Es bleibt bei der Rente mit 67. Die Maßnahme ist notwendig", sagte der CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe den in Dortmund erscheinenden Ruhr Nachrichten.
Das Gesetz zur Rente mit 67 gelte "ohne jeden Vorbehalt", es gebe lediglich eine Prüfungspflicht. Gegen eine Änderung des Gesetzes haben sich bereits das Bundesarbeitsministerium, die SPD-Spitze und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gewandt.
Die Anhebung des Renteneintrittsalters soll wegen der Alterung der Gesellschaft im Jahr 2012 schrittweise beginnen und 2029 abgeschlossen sein. Die neue Debatte darum war vom künftigen bayerischen SPD-Landeschef Florian Pronold ausgelöst worden. Er hatte der Bild-Zeitung (Montag) gesagt: "Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann". Er verwies auf eine gesetzliche Überprüfungsklausel.
Pronold sagte nun dem Handelsblatt, er stelle die Rente mit 67 nicht grundsätzlich infrage. Er habe auf die Überprüfungsklausel verwiesen, nach der die Bundesregierung ab 2010 alle vier Jahre über die Situation älterer Beschäftigter berichten müsse. Weil anfängliche Erfolge in der Wirtschaftskrise nachließen, sei es wichtig, für besonders betroffene Gruppen flexible Lösungen zu finden.
SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich gegen Änderungen an der beschlossenen Anhebung des Rentenalters aus. "Wir werden das Gesetz so umsetzen, wie es beschlossen worden ist", sagte Struck am Dienstag in der ARD. "Jeder weiß, dass wir es aus demografischen Gründen brauchen."
Ähnlich äußerte sich die SPD-Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, im Handelsblatt: "Es gibt keine Änderungen." SPD- Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sagte der Zeitung: "Wir kümmern uns darum, die Rente mit 67 abzufedern."
Für ein Aussetzen der Rente mit 67 plädierte dagegen erneut SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner. "Ich war immer der Meinung, dass dieser Schritt wenig Sinn macht", sagte er den Ruhr Nachrichten.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, sagte: "Ich bin froh, dass jetzt in der SPD ein Umdenken einsetzt".
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt kritisierte die neu angestoßene Debatte um die Rentenreform. "Es ist kurzsichtig, wegen der aktuellen Krise die Rente mit 67 anzuzweifeln, die erst in 20 Jahren zum Tragen kommt. Wir brauchen im Gegenteil eine konsequente Umsetzung der Rente mit 67", sagte Hundt den Lübecker Nachrichten. "Wir leben in einer alternden Gesellschaft, die zwingend auf die Arbeitskraft und die Erfahrung älterer Beschäftigter angewiesen ist."