Diskussion um Regelsatz:Hartz-IV-Kompromiss: Ja, Nein, Vielleicht
Der geschäftsführende Faktionschef deutet an, dass die SPD zu einem Kompromiss mit der Koalition beim Hartz-IV-Regelsatz bereit sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei kündigte aber Widerstand an.
Ein Vertreter der SPD kündigt Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Erhöhung im Bundesrat an: Es gebe "erhebliche Zweifel daran, dass die Zahlen richtig sind", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
Die Grundlagen der Berechnung müssten im Gesetzgebungsverfahren überprüft werden. "Diese Regierung hat bei der statistischen Bezugsgröße getrickst" und müsse sich "warm anziehen für den Bundesrat", sagte Oppermann.
Die SPD-Länder würden die Reform "nicht durchwinken". Allerdings sei die SPD kompromissbereit, wenn die Regierung beim Thema Mindestlöhne und dem Ausbau von Bildungsangeboten für Kinder ein Entgegenkommen zeige.
Joachim Poß, der gechäftsführende Fraktionschef der SPD, signalisierte eine klare Bereitschaft zum Kompromiss im Ringen um die künftigen Regelsätze für Hartz IV. "Wenn das Thema im Vermittlungsausschuss landen sollte, sind alle zu einem Kompromiss verpflichtet", sagte der amtierende SPD-Fraktionschef der Zeitung Die Welt.
Allerdings müsse der Regelsatz "fair und hoch genug bemessen sein". Derzeit lägen die schwarz-gelbe Koalition und die SPD "beim Thema Hartz IV noch sehr weit auseinander". Daher erwarte er Bewegung auch von Seiten der Bundesregierung. Nach den Worten von Poß gibt es "berechtigte Zweifel" an der Darstellung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), wonach es sich bei der Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro um eine "unbestechliche Zahl" handle.
"Mein Eindruck ist: Bei den fünf Euro handelt es sich nicht um eine ,unbestechliche Zahl', sondern um ein Zugeständnis an die Haushaltspolitiker" sagte der SPD-Politiker. Auch glaube FDP-Chef Guido Westerwelle immer noch, jeder Cent oberhalb von fünf Euro führe Deutschland in eine "spätrömische Dekadenz", erinnerte Poß an eine frühere Äußerung Westerwelles.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte ebenfalls im "Morgenmagazin", seine Partei werde "auf keinen Fall einem Paket zustimmen, das nicht durchschaubar ist". Die genannten Zahlen seien nicht plausibel: "Da wollen wir genau wissen: Was ist zugrunde gelegt?" Er befürchte, die Datengrundlage sei manipuliert, "um ein bestimmtes Ergebnis zu bekommen".
Auf Antrag von Union und FDP debattiert der Bundestag am Mittwochnachmittag über die heftig kritisierten Pläne der Regierung zur Neujustierung des Hartz-IV-Regelsatzes.
Die deutsche Wirtschaft hat in der Diskussion um die Regelsätze gefordert, stärkere Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung zu setzen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert in diesem Zusammenhang eine Verbesserung der sogenannten Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose. "Kleine Einkommen bis 200 Euro pro Monat könnten beispielsweise voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Berliner Zeitung. "Von höheren Einkommen sollten die Beschäftigten dann im Gegenzug mehr im eigenen Portemonnaie behalten können als bislang. Dadurch steigt die Attraktivität einer Vollzeitstelle und der echte Einstieg in den Arbeitsmarkt wird erleichtert", so Wansleben.