Man wird doch wohl noch sagen dürfen...! Immer dann, wenn Politiker zu dieser Phrase greifen, ist Gefahr im Verzug: Entweder ist dem Satz ein so hanebüchener Unsinn vorausgegangen, dass allein der Verweis auf die angeblich schweigende Mehrheit des Volkes noch Rettung verspricht. Oder aber der Urheber will dafür sorgen, dass eine Provokation auch ja als solche verstanden wird.
Guido Westerwelles Geschwätz von der "spätrömischen Dekadenz" der Hartz-IV-Empfänger zählt zur zweiten Kategorie. Wer seine Aussagen nachliest, wird feststellen, dass er eigentlich gar nicht die Langzeitarbeitslosen beschimpft hat, sondern allein diejenigen, die sozial Schwachen einen "anstrengungslosen Wohlstand" versprechen. Westerwelle tat jedoch nichts, um das Missverständnis aufzuklären, denn es ging ihm nie um Inhalte, sondern allein darum, seine taumelnde FDP mit Hilfe polarisierender Worte wieder hinter sich zu versammeln.
Westerwelle ist keineswegs der Einzige, der das Verfassungsgerichtsurteil in Sachen Hartz IV zu eigenen Zwecken missbraucht. Seit die Richter vor eineinhalb Wochen Recht sprachen, tobt eine Debatte, die in einem geradezu disparaten Verhältnis zur Klugheit des Urteils steht: Die einen behaupten, das Gericht habe Hartz IV für menschenunwürdig erklärt, die anderen kontern, außer ein paar kosmetischen Änderungen könne alles so bleiben, wie es ist.
Beides ist Unsinn. Die Richter verwarfen weder die Reform insgesamt noch die Höhe der Regelsätze, sie erklärten die Berechnung der Leistungen nach Gutsherrenart für verfassungswidrig: Wenn einem kleinen Kind rechnerisch zwar zwölf Euro monatlich für Zigaretten und Alkohol zur Verfügung gestellt werden, aber kein Geld für Windeln vorgesehen ist, dann verstößt das gegen die Menschenwürde.
Statt zu plappern, sollte die Politik die Entscheidung dazu nutzen, eine vernünftige Reform weiter zu verbessern und die verbliebenen Geburtsfehler endlich zu beseitigen. Dazu zählt zunächst das Eingeständnis, dass einer der größten Umbrüche im deutschen Sozialsystem den Menschen bis heute nicht erklärt wurde. Vor Inkrafttreten der Änderungen erhielten Jobsuchende Arbeitslosengeld, dann Arbeitslosenhilfe und schließlich Sozialhilfe.
Weil aber der Bund die Arbeitslosenhilfe und die Kommunen die Sozialhilfe bezahlen mussten, existierte ein Verschiebebahnhof, der, anders als Hartz IV, tatsächlich menschenunwürdig war: Die Kommunen stellten Sozialhilfeempfänger ein, entließen sie dann wieder und verschoben sie so zurück auf die Kostenstelle des Bundes. Die Chancen der Betroffenen, jemals wieder einen regulären Job zu bekommen, tendierten gen null.
Durch die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, dem eigentlichen Kern von Hartz IV, wurde dieses traurige Spiel beendet. Seither hat jeder Bezieher der sogenannten Grundsicherung Anspruch auf Hilfe bei der Jobsuche, die ehemaligen Sozialhilfeempfänger erhalten zudem teilweise deutlich mehr Geld als früher. Den Staat kostet das Milliarden, doch statt die höheren Zuwendungen als sozialpolitischen Erfolg zu verkaufen, lassen es die Parteien zu, dass Hartz IV als kaltherziges Kahlschlagprogramm verunglimpft wird.
Richtig ist, dass es ungelöste Probleme gibt. So ist mit Hartz IV der Druck gewachsen, zu arbeiten, ohne dass die nötigen Jobs zur Verfügung stünden. Schaffen können diese Stellen nur die Betriebe, für die sich das aber erst lohnt, wenn der Staat einen größeren Teil der Kosten übernimmt. Die Betroffenen müssten zudem vom verdienten Geld mehr behalten dürfen, damit sich ihr Einkommen klar vom Hartz-IV-Niveau abhebt. Die meisten derer, die heute von Staatshilfe leben, sind nämlich nicht faul, sondern einfach gewieftere Marktwirtschaftler als Westerwelle: Leistung lohnt sich nicht, also bleiben sie zu Hause.
Auch die Frage eines gesetzlichen Mindestlohns stellt sich. Um ihn einführen zu können, bedarf es allerdings eines Bewusstseinswandels in der gesamten Gesellschaft: Solange es etwa die Menschen in Berlin für normal halten, dass ein Herrenhaarschnitt 7,50 Euro kostet, kann die Friseurin nun einmal nicht acht Euro verdienen.
Lohndrückerei, Knebelverträge
Die Gesellschaft wird sich zudem eingestehen müssen, dass es Menschen gibt, die nicht arbeiten können oder wollen. Die Gruppe ist kleiner, als viele glauben, aber es gibt sie. Niemand, der die Gesellschaft in der Balance halten will, darf diesen Menschen - um den Duktus des FDP-Chefs zu verwenden - anstrengungslosen Wohlstand versprechen. Menschenwürdig leben können müssen aber auch sie.
Statt zu streiten, ob zu dieser Menschenwürde auch der Besitz einer Waschmaschine gehört oder nicht, sollte die Politik lieber nach pragmatischen Lösungen suchen: So könnte der Staat die Selbstverantwortung der Menschen dadurch stärken, indem er die Rechnung zwar teilweise, aber nicht ganz übernimmt.
Es wäre schon viel gewonnen, wenn die schleichende Gewöhnung an Staatshilfe, die in vielen Familien beobachtet wird, gestoppt würde. Es gibt Studien, in denen Kinder aus diesen Familien auf die Frage, was sie später einmal werden wollen, "Hartz-IV-Empfänger" geantwortet haben. Das ist eine Bankrotterklärung - für die Eltern, aber auch für den Staat. Denn das Land braucht diese Kinder, wenn es verhindern will, dass die Zukunft von enormem Fachkräftemangel bei gleichzeitiger hoher Arbeitslosigkeit geprägt sein wird. Statt in Steuersenkungen muss deshalb alles verfügbare Geld in die frühkindliche Bildung fließen.
Zu Hartz IV äußern sich Politiker leidenschaftlich gerne und waghalsig. Auch schon vor Westerwelles Dekadenz-Statement.
Um die Ziele zu erreichen, bedarf es eines Masterplans. Die Bausteine gibt es bereits - vom Bürgergeld der FDP über das Mindesteinkommen der CDU bis zur Sozialbeitragsstaffelung der Grünen. Aus all den Einzelteilen könnte ein Konzept entstehen, das nicht nur viel mehr Menschen in Arbeit bringt, sondern am Ende - nicht am Anfang - sogar Gelder freisetzt, die über Steuer- und Abgabensenkungen an die Mittelschicht zurückgegeben werden.´
Wie gerecht ist Hartz IV - mit 359 Euro Regelsatz? Das Verfassungsgericht urteilt am Dienstag. Wer zusätzliche Hilfe erwarten kann - ein Überblick
Dumpfe Stammtischpolemik
Diese Mittelschicht ist bereit, die Kosten einer echten Bildungsoffensive mitzutragen - wenn gewährleistet ist, dass es dem Land am Ende tatsächlich besser geht, und wenn die Politik ihre Angst vor einem sozialen Abstieg ernst nimmt. Noch liefern die Statistiken keine Belege dafür, dass die Sorgen berechtigt sind. Die Zahl derer, die selbst oder im Freundeskreis erleben, wie Lohndrückerei, Knebelverträge und Auslagerung in Leiharbeitsfirmen immer stärker um sich greifen, nimmt jedoch beständig zu.
Auf all diesen Baustellen hätte der Vizekanzler Westerwelle längst handeln können, statt die Menschen, die er hinter sich scharen will, für dumm zu erklären. Wer wie er der Meinung ist, dass sich Leistung lohnen muss, lässt sich deshalb noch lange nicht als naiver Claqueur einer dumpfen Stammtischpolemik instrumentalisieren. Er taugt auch nicht zum Komparsen für parteitaktische Spielchen. Und er lässt sich keinen Aufstand der Anständigen aufschwatzen, wenn es dem selbsterklärten Anführer an eben jenem Anstand mangelt.
Westerwelle hat der Sache, die er zu vertreten vorgibt, geschadet. Das ist der eigentliche Skandal.