Diskussion um Frankreichs Sparpolitik Balanceakt für Valls

Dabei ist unbestritten, dass die Sanierungspolitik der seit zweieinhalb Jahren regierenden Sozialistischen Partei nicht in Schwung kommt. Doch wie bekommt man den Niedergang der französischen Wirtschaft in den Griff? Ohne Druck aus der EU wird Frankreich keine konsequenten Strukturreformen durchsetzen, glaubt man vor allem in der Union.

"Hochgefährlich" findet es hingegen Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, auf einer strikten Sparpolitik zu beharren, da das den französischen Rechtsextremen in die Hände spiele. "Dort droht bei der nächsten Präsidentschaftswahl Marine Le Pen an die Macht zu kommen", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Zudem dürfe der französischen Wirtschaft nicht durch zu strenge Sparauflagen die Luft abgeschnürt werden.

"Es ist Zeit, dass die deutschen Konservativen das verstehen"

Für Valls ist der Besuch in Berlin auch ein Balanceakt. Der wirtschaftsliberale Politiker steht für den vergleichsweise radikalen Reformkurs von Präsident Hollande, der Anfang des Jahres eine deutliche Kehrtwende hin zu einer unternehmerfreundlicheren Politik gemacht hat. Ende August löste Valls die Regierung auf, um den Deutschland-kritischen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg gegen den Ex-Banker Emmanuel Macron auszutauschen. Beim linken Flügel des "Parti socialiste" hat sich Valls damit noch unbeliebter gemacht. Gerade erst hat er eine Vertrauensfrage im Parlament überstanden, es war die zweite innerhalb eines halben Jahres.

Auf der anderen Seite hat sich Valls erst vergangene Woche öffentlich eine Einmischung Deutschlands in die französische Haushaltspolitik verbeten - und Berlin aufgefordert, mehr zum Wachstum in der Euro-Zone beizutragen. Bei einem Sozialistentreffen Ende August stichelte er auch gegen Angela Merkel und sprach sich für ein Ende der Sparpolitik in Europa aus: "Auch Deutschland braucht einen Wirtschaftsaufschwung. Es ist Zeit, dass die deutschen Konservativen diese Botschaft verstehen."