Sebastian Kurz mit Pinocchio-Nase oder als Baby, dazwischen rassistische und antisemitische Postings. Zwei diffamierende Facebook-Seiten über den Kanzlerkandidaten der ÖVP stehen im Fokus des bisher größten Skandals im österreichischen Wahlkampf. Die Schmutzkampagne wurde aus den Reihen der Sozialdemokraten betrieben. Offenbar ohne Wissen der Parteiführung.
Seither überschlägt sich die Presse mit neuen Berichten, jeden Tag ein neuer Leak, ein neuer Aufreger. Die politische Kultur im Land hat einen Maximalschaden erlitten.
Der Politologe und SPÖ-Kenner Hubert Sickinger von der Universität Wien erklärt, wie es zu dieser stetigen Verrohung im politischen Betrieb kommen konnte.
Tägliche Schlagzeilen und Pannen, nun ein riesiger Skandal um eine Schmutzkampagne: Im österreichischen Wahlkampf zeigt sich eine steigende Hysterisierung des politischen Betriebs. Worauf führen Sie das zurück?
Hubert Sickinger: Dieser Wahlkampf ist einer der längsten bisher, im Mai gab es die ersten Plakate. Die Bundespräsidentenwahl 2016 hat schon ewig gedauert, das ist nun der zweite Monsterwahlkampf innerhalb von zwei Jahren. Kein Wunder, dass in Österreich langsam alle irre werden. Mit dem Dirty-Campaigning-Skandal der SPÖ ist nun der Tiefpunkt erreicht.
Können sich die Sozialdemokraten so kurz vor der Parlamentswahl noch davon erholen?
Die Kampagne nicht mehr: Der Wahlkampfleiter ist zurückgetreten, der israelische Berater Tal Silberstein nach einer Festnahme schon im August abgezogen worden, das Bindeglied zu ihm in der SPÖ suspendiert. Zumindest der Spitzenkandidat, Kanzler Christian Kern, ist noch derselbe - aber natürlich schwer beschädigt. Der Skandal wird die nächsten zehn Tage bestimmen, wahrscheinlich durch laufende neue Leaks unterfüttert. Wer immer die Unterlagen hat, spielt sie jetzt strategisch aus, so wie es derzeit aussieht nach dem Drehbuch der ÖVP.
Die konservative ÖVP wird hinter den Leaks vermutet, aber die SPÖ hat sich mit dieser Schmutzkampagne natürlich selbst demontiert. Wer könnte davon profitieren?
Die Auswirkungen dieses Skandals sind noch unklar. Im Jahr 2006 beispielsweise war die SPÖ durch eine große Affäre ebenfalls schwer geschädigt im Wahlkampf und in den Umfragen abgeschlagen. Trotzdem gewann sie die Wahl. Allerdings lag die SPÖ damals bis zum Platzen der sogenannten Bawag-Affäre mehrere Jahre vor der ÖVP, ohne diesen Skandal wäre dieses Ergebnis von allen erwartet worden. Kurz steht hingegen seit seiner Designierung zum Obmann konstant vorne. Wer nun tatsächlich davon profitiert, wird sich aber erst nach der Wahl zeigen.
In Österreich hat Politik immer schon gerne Aufreger und öffentliche Scharmützel geliefert - aber Dirty Campaigning in der Größe ist doch neu.
Einerseits ist es neu, andererseits gibt es ähnliche Töne auf rechten Internetseiten, die der FPÖ nahestehen, schon seit längerem. Diese diffamierenden Facebook-Seiten über Kurz haben sich eindeutig dort inspirieren lassen.
Haben die Rechtspopulisten also das innenpolitische Klima über Jahre verroht? Immer lauter, immer schriller scheint jetzt das Motto aller Parteien zu sein.
Genau. In Österreich hat in den 1990er Jahren der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider das Feld bereitet, Rechtspopulisten sind hier seit Jahrzehnten stark. Das ist ganz anders als in Deutschland, wo Populismus im Wahlkampf ein eher neues Phänomen ist. Haider hat "Wir gegen die da oben" und die Anti-Ausländer-Politik institutionalisiert. Seit ihm sind diese Themen und die schrille Rhetorik auf der österreichischen Agenda. Dazu kommt der aggressive Wahlkampf der Populisten, vor allem im Internet. Das hat den Weg geebnet für solche Schmutzkampagnen wie nun gegen Sebastian Kurz.
Die Medien mischen in diesem Aufregungszirkus aber auch gerne mit - mehr als 40 TV-Debatten machen die politische Diskussion nicht gerade sachlicher, oder?
Die Lage ist natürlich im Vergleich zu Deutschland eine ganz andere, da gibt es ja nur ein großes Duell der Kanzlerkandidaten. In Österreich gibt es viele Debatten, aber diese demokratisieren auch den Wahlkampf: Kandidaten der kleinen Parteien treten gegen Kandidaten der großen Parteien an, also jeder gegen jeden. Als Wähler kann ich mir ja aussuchen, was ich anschaue, ich empfinde das nicht als Reizüberflutung.
Aber klar ist auch, dass die Medien - insbesondere die Boulevard-Presse, die in Österreich eine große Rolle spielt - bei den Skandalen als Überbringer der Leaks aktiv mitmischen. Das trägt viel zu dieser Hysterie bei.
In den USA sind "dreckige" Wahlkämpfe nichts Neues. Könnte dieser Politik-Stil auch von dort herübergeschwappt sein?
Gut möglich. Tal Silberstein, der als Meister im Dirty Campaigning gilt, hat ja auch genau diesen Hintergrund. Allerdings ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten solche Berater beschäftigen - und zwar nicht erst jetzt, sondern bereits seit Jahren. Das könnte daran liegen, dass die SPÖ an ihrer eigenen Fähigkeit zweifelt, eine schlagkräftige Kampagne aufzustellen. Die Parteizentrale ist ausgedünnt, die verschiedenen Landesparteistellen wenig optimistisch nach den vergangenen Wahlniederlagen, und die wichtige Wiener SPÖ ist mit sich selbst und einer Nachfolge-Suche für Bürgermeister Michael Häupl beschäftigt. Deshalb hat man dann wohl auf einen externen Wahlkampfspezialisten gesetzt und den komplett unkontrolliert walten lassen.
Zusammengefasst: Die SPÖ ist nicht geeint in diesen Wahlkampf gezogen und kriegt nun die Rechnung serviert.
Ja, sie ist heute eine gespaltene und demoralisierte Partei. Da reicht dann auch ein wirklich guter Spitzenkandidat wie Christian Kern nicht für den Sieg.
Das gehört zu einer der Besonderheiten in diesem Wahlkampf: Die SPÖ hat mit Kern einen charismatischen Kandidaten mit Kanzler-Bonus, aber schon vor den Pannen lag er in den Umfragen deutlich zurück. Wie kommt das?
Sein Herausforderer von der ÖVP, Sebastian Kurz, hat systematisch von Anfang an FPÖ-Themen gekapert und diese unaufhörlich bedient. Er gibt seither den Takt vor. So war der ganze Wahlkampf nur von Kurz' Themensetzung geprägt: Islam, Integration, Migration. Klassische Rechtspopulisten-Agenda - aber er hat sich erfolgreich daraufgesetzt und damit große Teile der Bevölkerung angesprochen. Kurz ist die manierlichere Version der Rechtspopulisten.
Und die SPÖ konnte dem nichts entgegensetzen?
Kern hat im Januar ein ambitioniertes Programm vorgestellt und versucht, moderne sozialdemokratische Politik zu gestalten. Er hatte damals ein Momentum - das hätte er nutzen sollen, um in Neuwahlen zu gehen. Seine Chancen wären damals deutlich besser gewesen.
