Diplomatie Unter Spionageverdacht

Israel soll US-Abgeordnete mit Informationen über die Atomgespräche mit Iran versorgt haben. Jerusalem dementiert die Vorwürfe.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Ein mutmaßlicher Spionagefall droht die Beziehungen zwischen den USA und Israel weiter zu belasten. Unter Berufung auf hohe US-Regierungsmitarbeiter berichtet das Wall Street Journal, dass Israel die Atomgespräche mit Iran ausspioniert habe - als Teil einer groß angelegten Kampagne, um die internationalen Verhandlungen zu sabotieren. Die geheimen Informationen seien auch an US-Kongressabgeordnete weitergegeben worden, um ihnen Argumente gegen den Kurs von Präsident Barack Obama zu liefern. Israels Regierung wies die Anschuldigungen als "absolut falsch" zurück.

Dem Bericht zufolge soll Israel die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen abgehört und auch in Europa Informationen aus geheimen Besprechungen gesammelt haben. Die USA sollen dies schon vor einiger Zeit entdeckt und auch die europäischen Verbündeten gewarnt haben. Zu den weitergeleiteten Geheiminformationen soll zum Beispiel gehören, dass Iran in dem anvisierten Abkommen erlaubt werde, weiterhin bis zu 6500 Zentrifugen zu betreiben.

Die Veröffentlichung wirft auch ein neues Licht auf eine deutliche Warnung von US-Außenminister John Kerry an Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unmittelbar vor dessen umstrittener Rede im US-Kongress Anfang März. Kerry hatte erklärt, er sei "besorgt über Berichte", wonach Details einer möglichen Vereinbarung mit Iran öffentlich gemacht werden könnten. Dies würde "das Vertrauen zwischen zwei Verbündeten missbrauchen". Netanjahu hatte gekontert, dass alles, was er sage, auch über Google zu finden sei. Pikanterweise haben die USA die mutmaßlichen israelischen Spionageaktivitäten dem Bericht zufolge allerdings nur durch eigene Spionage festgestellt, nämlich durch abgehörte Telefonate israelischer Offizieller.

Fürchtet Irans nukleare Ambitionen: Israels Premier Netanjahu.

(Foto: Richard Drew/AP)

Dass sich selbst die beiden engsten Verbündeten gegenseitig bespitzeln, ist indes keine allzu große Überraschung. Schon vor 30 Jahren war in den USA der israelische Spion Jonathan Pollard aufgeflogen. Verurteilt zu einer lebenslangen Haftstrafe, sitzt er bis heute in einem US-Gefängnis. "Dass sich die USA und Israel gegenseitig ausspionieren, ist eine Sache", wird dazu im Wall Street Journal ein hohes US-Regierungsmitglied zitiert. "Dass Israel US-Geheimnisse stiehlt und damit US-Abgeordnete versorgt, um die US-Diplomatie zu untergraben, ist eine andere Sache."

Auf breiter Front wurde der Bericht in Jerusalem dementiert. "Der Staat Israel bespitzelt weder die USA noch andere Verbündete", zitiert die Zeitung Haaretz einen Mitarbeiter des Premiers. "Die falschen Anschuldigungen sollen eindeutig dazu dienen, die starken Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel sowie die Sicherheits- und Geheimdienst-Zusammenarbeit zu untergraben." Verteidigungsminister Mosche Jaalon ergänzte, dass eine solche Spionagetätigkeit "absolut verboten" sei. Außenminister Avigdor Lieberman versicherte, die USA seien von Israel "seit Jahrzehnten" nicht mehr ausspioniert worden. "Wir haben unsere Geheimdienstinformationen aus anderen Quellen", erklärte er. Nirgends dementiert wurde in Jerusalem allerdings der Vorwurf, es seien gezielt Informationen an US-Abgeordnete weitergegeben worden.

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Für Netanjahu kommt der Bericht zur Unzeit. Präsident Reuven Rivlin wird ihn voraussichtlich an diesem Mittwochabend mit der Bildung einer neuen Koalition beauftragen, nachdem ihm in Konsultationsgesprächen 67 von 120 Abgeordneten der neugewählten Knesset ihre Unterstützung zugesagt haben. Sowohl aus den Reihen der mutmaßlich fünf Koalitionspartner als auch vom eigenen Likud sieht sich der Premier mit Programm- und Postenforderungen konfrontiert, die schwer unter einen Hut zu bringen sein dürften. Die geplante Bildung einer Rechts-Regierung dürfte eine Reparatur des weitgehend zerrütteten Verhältnisses zu Obama enorm erschweren.