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Diplomatie:Sorgen um Syrien

Bilder der russischen Luftwaffe zeigen den Angriff auf einen Lastwagen-Konvoi bei Aleppo.

(Foto: AP)

In Berlin wächst die Befürchtung, dass der gerade begonnene Friedensprozess bereits vor dem Aus stehen könnte. Schuld daran: die Kämpfe um Aleppo.

Vor dem nächsten Treffen der internationalen syrischen Unterstützergruppe an diesem Donnerstag wächst in Berlin und anderen Hauptstädten die Sorge, dass der im Herbst 2015 mühsam begonnene Friedensprozess für Syrien vor dem Aus steht. Die Bundesregierung zeigte sich am Mittwoch zwar zuversichtlich, dass alle Teilnehmer der früheren Treffen im sogenannten Wiener Format nach München kommen würden, so neben den Außenministern der USA und Russlands unter anderem auch die der zerstrittenen Staaten Iran und Saudi-Arabien. Zugleich betonte ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, man stehe "an einem Scheideweg". Jetzt sei es nötig, dass "alle Staaten, die sich in Syrien engagieren", klar sagten, was sie wollten. Damit sind vor allem Iran und Russland gemeint, die durch ihre Unterstützung für das Regime von Baschar al-Assad die jüngste Eskalation der Kämpfe befördert haben.

Größte Sorge bereiten insbesondere Europäern und Amerikanern die unverminderten Angriffe russischer und syrischer Kräfte auf Stellungen der Opposition rund um die syrische Stadt Aleppo. Sie bedrohen nicht nur Tausende fast komplett eingeschlossene Milizionäre der Opposition, sondern gefährden auch die letzten Versorgungswege für die Zivilbevölkerung. Die Gefahr, dass Hunderttausende von Lebensmitteln und medizinischen Gütern abgeschnitten werden, wächst bedrohlich.

Die fortgesetzten Angriffe verändern auch die politische Ausgangslage für Verhandlungen über die Zukunft Syriens. Den Vertretern der syrischen Opposition bei den Gesprächen in Genf fällt es nach Ansicht von Beobachtern immer schwerer, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Am Mittwoch betonten sie ihre grundsätzliche Bereitschaft, verbanden das aber mit dem Ruf nach einem Ende der jüngsten Aggression. Der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, hatte vor gut einer Woche in Genf direkte Gespräche zwischen syrischer Opposition und syrischem Regime begonnen, diese kurz darauf aber bis Ende Februar unterbrochen.

Auf dem Treffen in München, an dem die größten EU-Staaten, alle arabischen Nachbarn Syriens und dazu China, Russland, die USA, Iran und Saudi-Arabien teilnehmen, lastet großer Druck, nicht weiter nur Ziele zu formulieren. "Wir müssen konkrete Zusagen erreichen", hieß es aus Verhandlungskreisen. "Wir brauchen Vereinbarungen über humanitäre Zugänge, ein Ende der grausamen Fassbomben und den Weg hin zu einer Waffenruhe." Das kann nur gelingen, wenn die USA und Russland wieder zu einer echten Abstimmung gelangen. Daran haperte es zuletzt gewaltig.