Diplomatie:Sondieren für den Frieden

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Diplomatie: Gipfeldiplomatie: Außenminister Maas und sein ukrainischer Kollege Wadym Prystajko bereiten das Treffen mit Russlands Präsident Putin vor.

Gipfeldiplomatie: Außenminister Maas und sein ukrainischer Kollege Wadym Prystajko bereiten das Treffen mit Russlands Präsident Putin vor.

(Foto: Genya Savilov/AFP)

Außenminister Maas spricht mit Politikern der Ukraine über Möglichkeiten, den Konflikt mit Russland zu beenden.

Von Daniel Brössler, Kiew

Die Geste ist wichtig, das weiß Heiko Maas. Gleich nach der Landung, bevor seine Gespräche beginnen, lässt er sich zum Michaelskloster bringen, wo er an der Gedenktafel für die Opfer der Gewalt gegen die Demonstranten des Euromaidan rote Rosen niederlegt. Vor nun mehr als fünf Jahren hatte die pro-europäische Protestbewegung Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Amt getrieben. Russland reagierte mit der Annexion der Krim und begann mithilfe von Separatisten im Osten der Ukraine einen Krieg, der mittlerweile 13 000 Menschenleben gekostet hat. "Wir haben jetzt seit Langem die beste Gelegenheit, endlich entscheidende Schritte hin zur einer Lösung der Krise zu gehen", sagte Maas vor seinem Abflug in Berlin. Nun wolle er "sondieren, welche Hindernisse auf dem Weg dorthin noch beiseitegeräumt werden müssen, aber auch, an welche Fortschritte der letzten Wochen wir anknüpfen können". Für die Ukraine geht es dabei nicht zuletzt um die Frage, auf wen sie sich eigentlich noch verlassen kann.

Für den 9. Dezember hat der französische Präsident Emmanuel Macron den ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenskij, Kremlchef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Paris geladen, zum ersten Gipfel-Treffen im sogenannten Normandie-Format seit 2016. Monatelang war verhandelt worden über diesen Gipfel, den Macron sich als Meilenstein wünscht auf dem Weg zu einer Wiederannäherung an Russland. Im August hatte Macron den Kremlchef in seiner Sommerresidenz betont herzlich empfangen und für eine "neue europäische Sicherheitsarchitektur" geworben. Für die Ukrainer stellt sich seitdem die Frage, auf wessen Seite Macron im Zweifelsfall steht - was wiederum die Erwartungen an Deutschland erhöht und an jene Angela Merkel, deren Unterstützung der ukrainische Präsident Selenskij im Telefonat mit US-Präsident Donald Trump verleugnet hatte. "Tausendprozentig" recht habe Trump mit der Behauptung, Merkel tue nichts für die Ukraine, hatte Selenskij gesagt. Maas erinnert in Kiew sicherheitshalber noch einmal an die 1,2 Milliarden Euro Hilfe, die seit 2014 aus Deutschland geflossen seien.

Im Mittelpunkt steht aus deutscher Sicht nun ohnehin die Chance, nach Jahren voranzukommen im festgefahrenen Minsker Friedensprozess. Immer wieder telefonierte Merkel zuletzt mit Putin und Selenskij. Der ukrainische Komiker und Fernsehstar war im April auch deshalb mit 73 Prozent der Stimmen gewählt worden, weil er Hoffnung auf Frieden gemacht hatte. Seitdem steht er unter Druck, dem Krieg auch wirklich ein Ende zu bereiten. Ein erster Erfolg war, dass beide Seiten an der 450 Kilometer langen Frontlinie mit der Entflechtung der Truppen begonnen hatten.

Alles dreht sich nun aber um ein politisches Konstrukt, die Steinmeier-Formel. Sie geht im Kern auf einen Vorschlag des damaligen deutschen Außenministers und jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zurück und sieht einen vorübergehenden Sonderstatus für die Zeit der Lokalwahlen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten in Luhansk und Donezk vor. Eine dauerhafte Regelung für die Separatistengebiete soll die ukrainische Regierung aber erst gewähren, wenn die internationale Wahlbeobachtungsmission ODIHR bekannt gibt, dass die Abstimmung frei und fair verlaufen ist. Das würde den Weg frei machen für eine Lösung des Konflikts, wie er 2015 in den Vereinbarungen von Minsk vorgesehen worden war. Als rätselhaft gilt bislang, wie in den beiden militärisch, politisch und wirtschaftlich vollständig von Russland abhängigen "Volksrepubliken" faire und freie Wahlen durchgeführt werden sollen.

In der Ukraine hat es Selenskij viel Kritik eingetragen, dass er sich auf dieses Vorgehen eingelassen hat. "Kritiker befürchten, dass die Umsetzung der Steinmeier-Formel letztendlich zu einer internationalen Legalisierung der faktischen russischen Kontrolle über die derzeit besetzten Gebiete im Donezbecken führen wird, wenn nicht sogar über ein größeres Gebiet, welches das gesamte Areal der Bezirke Luhansk und Donezk umfasst", sagte der Ukraine-Experte Andreas Umland dem Internet-Portal "Ukraine Verstehen". Viele ukrainische Analytiker und Politiker betrachten diesen Kompromiss "als eine verdeckte Kapitulation Kiews gegen über Moskau". Wohl auch deshalb fordert Selenskij nun als Vorbedingung die ukrainische Kontrolle über die Grenze zu Russland, worauf sich Putin nicht einlassen dürfte.

Man werde "offen" zum Gipfel nach Paris fahren, verspricht Außenminister Wadym Prystajko, und wolle dort "einen vernünftigen Kompromiss finden". Es gebe noch "außerordentlich dicke Bretter, die gebohrt werden müssen", mahnt derweil Maas. Die Truppenentflechtung in Petriwske, Solote und Staniza Luhanska habe Tausenden Menschen Erleichterungen gebracht, aber solange der Waffenstillstand täglich verletzt werde, bleibe die Lage an der Kontaktlinie unerträglich. Immerhin gebe es nach jahrelangem Stillstand "endlich wieder Bewegung", auch "durch das entschlossene Vorgehen von Präsident Selenskij", lobt er vor der Begegnung mit dem Präsidenten.

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