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Diplomatie:China warnt die USA

Präsident Xi droht Taiwan unverhohlen, sollte es nach Unabhängigkeit streben - und meint damit auch Amerika.

Chinas Präsident Xi Jinping hat Taiwan im Falle von Unabhängigkeitsbestrebungen vor "Bestrafung durch die Geschichte" gewarnt. In einer stark nationalistischen Rede zum Abschluss der Tagung des Nationalen Volkskongresses am Dienstag in Peking nannte Xi die Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan die "gemeinsame Hoffnung aller Chinesen". China werde "keinen Zoll" seines Territoriums preisgeben.

Die scharfen Töne in Richtung Taiwan kommen nur wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump gegen lauten Protest Pekings den "Taiwan Travel Act" unterzeichnet hatte. Das Gesetz soll künftig hochrangigen Regierungsvertretern die Reise nach Taiwan erlauben. Trump hatte bereits kurz nach seinem Wahlsieg Ende 2016 mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert - ein Bruch des diplomatischen Protokolls, der Peking verärgerte. Taiwan ist seit dem Ende des chinesischen Bürgerkrieges 1949 de facto ein eigener Staat, Peking erhebt aber nach wie vor Anspruch auf die Insel. Die USA wiederum sind mit Taiwan verbündet und garantieren dessen Unabhängigkeit.

Zu den globalen Ambitionen seines Landes sagte Xi, China sei "voller Entschlossenheit, seinen Platz in der Welt einzunehmen". China wolle stark sein, aber nicht aggressiv. Allerdings habe das chinesische Volk bewiesen, dass es die Willenskraft besitze, "die blutige Schlacht gegen unsere Feinde bis zum bitteren Ende zu kämpfen".

Taiwan ist nur eines der Konfliktthemen, die das Verhältnis zwischen China und den USA belasten. Noch problematischer sind die Wirtschaftsbeziehungen. Trump wirft China seit Langem Protektionismus, den Diebstahl von geistigem Eigentum, die künstliche Abwertung seiner Währung sowie andere unfaire Handelspraktiken vor. Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder das hohe Handelsdefizit kritisiert, das die USA mit China haben.

Schon bei Trumps Amtsantritt waren deswegen scharfe Strafmaßnahmen der USA gegen China erwartet worden. Trump hatte solche allerdings zunächst vermieden. Zum einen entwickelte sich zwischen ihm und Xi eine fast freundschaftliche Beziehung. Zum anderen setzte Trump darauf, dass China ihm dabei helfen würde, gegen Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm vorzugehen.

Mittlerweile scheint Trump aber wieder zum China-Falken mutiert zu sein. Schon die von ihm erlassenen Schutzzölle auf Stahl und Aluminium sollten auch China treffen. Wie die Washington Post berichtete, will Trump zudem demnächst weitere Strafzölle auf chinesische Güter in Höhe von 60 Milliarden Dollar genehmigen - mehr als zehn Prozent des Handelsvolumens beider Länder. Trump will Peking so für den Diebstahl von Technologien bestrafen. Chinas Premier Li Keqiang sagte am Dienstag in Peking, China wolle keinen Handelskrieg, der nur Verlierer schaffe. Li versprach, Chinas Wirtschaft werde sich "weiter der Welt öffnen". Solche Versprechen hat Peking allerdings schon häufiger gemacht, ohne dass dem Taten gefolgt wären.