Dioxinskandal: Aigner: Fette vorsätzlich gepanscht

"Die Täter sind skrupellos": Agrarministerin Aigner sieht hinter dem gezielten Panschen von Futtermitteln ein hohes kriminelles Potential. Ein Landesminister will die Veranwortlichen im Gefängnis sehen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) geht im Dioxin-Skandal von einem vorsätzlichen Panschen mit belastetem Fett aus. "Die Täter waren und sind skrupellos", sagte Aigner am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Beimischung belasteter Zutaten verstoße gegen Gesetze. "Dioxin gehört nicht ins Futtermittel. Und Dioxin gehört schon gar nicht in die Lebensmittel."

Zur Einschätzung des Agrarministeriums in Hannover, dass das Panschen bei dem verdächtigen Futtermittelhersteller Harles und Jentzsch in Schleswig-Holstein System haben soll, verwies sie auf das zuständige Ministerium in Kiel, das keine neuen Erkenntnisse habe.

Nach Vermutung des niedersächsischen Agrarministeriums läuft die Panscherei mit dioxinhaltigen Fetten in Tierfutter schon weitaus länger als seit März 2010. Der Dioxin-Skandal sei letztlich wohl auf eine Panne beim illegalen und systematischen Vermischen technischer Fette mit Futterfetten zurückzuführen, sagte Ministeriumssprecher Gert Hahne. Er bestätigte damit einen Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die Praxis sei aufgeflogen, weil zu viel belastetes Fett untergemischt worden sei. Anders lasse sich nicht erklären, dass der Futtermittelhersteller Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein seine Fette jeweils so lange getestet habe, bis die Dioxin-Grenzwerte unterschritten wurden.

Auch die Verbraucherorganistation Foodwatch geht davon aus, dass das Panschen von Futtermitteln System hat: "Wir gehen davon aus, dass das illegale Verdünnen hochbelasteter Chargen von Futtermittelzutaten mit weniger belasteten in der Branche gang und gäbe ist", sagte Sprecher Martin Rücker in Berlin. "Die Hersteller geben Tests in Auftrag, aber nicht um die erkannten, zu hoch belasteten Chargen zu vernichten, sondern um sie zu verdünnen."

Der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) fordert in der Konsequenz Haftstrafen für Futtermittelpanscher. "In Fällen, in denen wenige Personen derartig immense Schäden durch kriminelles Handeln anrichten, müsste es nach meiner persönlichen Überzeugung auch durchaus zu Freiheitsstrafen kommen und nicht dazu, dass man mit einer Geldstrafe noch davonkommen kann", sagte der CDU-Politiker in Hannover.

Bislang liegt der Strafrahmen sowohl für einfachen Betrug als auch für massive Verstöße gegen das Futtermittelrecht bei maximal fünf Jahren Freiheitsstrafe. In der Gerichtspraxis bedeute das, dass Strafen in der Regel deutlich darunter verhängt würden.

Fast 1000 Höfe nach wie vor gesperrt

Verbraucherschutzministerin Aigner sieht indes weiter keine akute Gesundheitsgefahr durch dioxinverseuchte Lebensmittel. "Die bisher ermittelten Dioxingehalte für Eier und Fleisch liegen bei einigen wenigen Proben über dem Grenzwert." Dies stelle nach Einschätzung ihrer Experten keine unmittelbare gesundheitliche Gefährdung dar. "Trotzdem gilt: Dioxine sind ein Umweltgift."

Noch immer seien 931 Höfe bundesweit gesperrt. "Dieser Skandal wird Konsequenzen haben. Darauf können sie sich verlassen", versprach Aigner. "Vieles wird noch in diesem Jahr geschehen." Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über einen 14-Punkte-Plan betonte sie: "Wir ziehen an einem Strang und auch in dieselbe Richtung."

Aigner drängt unter anderem auf eine Zulassungspflicht für Futtermittelhersteller, eine zwingende Haftpflichtversicherung zum Schutz der Bauern, eine Meldepflicht von Firmen und Privatlaboren für Schadstoffe sowie eine Internetseite für Lebensmittelwarnungen.

Außerdem plant die Ministerin einen Wettbewerb der Länder um die beste Kontrolle. Der Bund ist an der Bewertung beteiligt, die Länder sind aber weiter für die Untersuchungen zuständig. 100-prozentige Sicherheit könne es allerdings nicht geben. "Die Kontrollen vor Ort müssen funktionieren."

"Ein Prinzip billig, billiger, am billigsten kann nur scheitern"

Aigner wies die Kritik der Opposition zurück. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Ich habe von Anfang an die Lage ernst genommen." Sie habe einen Krisenstab und ein Bürgertelefon eingerichtet, sich mit der EU abgestimmt und sich um internationale Märkte gekümmert. Dies sei das Gegenteil von blindem Aktionismus.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber zeigte sich dennoch weiterhin skeptisch, ob die Pläne der Ministerin umgesetzt werden: "Die Gefahr bleibt, dass von ihren Ankündigungen am Ende wieder nur Überschriften bleiben." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Hamburger Abendblatt: "Noch bleibt sie den Nachweis schuldig, auch gegen Lobbyinteressen wirklich strengere Kontrollen und Regelungen durchzusetzen." Grünen- Fraktionsvize Bärbel Höhn verlangte: "Die Behörden müssen jetzt auch bei anderen Betrieben schauen, ob das Untermischen von Dioxin-Futter Methode hatte."

Die deutsche Ernährungsindustrie kündigte unterdessen höhere Preise für Lebensmittel an. "Die Preise für Rohstoffe sind extrem gestiegen", sagte der Chef des Branchenverbands BVE, Jürgen Abraham. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner warnte: "Ein Prinzip billig, billiger, am billigsten bei Lebensmitteln kann nur scheitern."