Dioxin-Skandal: Länderminister giften gegen Aigner

Vor dem gemeinsamen Treffen zum Dioxin-Skandal erhöht Ilse Aigner den Druck auf die Landwirtschaftsminister der Länder - die wehren sich.

Vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Dioxin-Krise hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Länder aufgefordert, den Aktionsplan der Bundesregierung umzusetzen. "Ich erwarte von den Ländern, dass sie sich hinter diesen Plan stellen und ihren Beitrag leisten, um die Qualität der Überwachung zu erhöhen und die Kontrollpraxis zu verbessern", sagte Aigner. Ihr Plan decke sich in vielen Punkten auch mit den Vorstellungen von SPD und Grünen. Deshalb sei sie zuversichtlich, dass man zu einem guten Ergebnis komme.

Aigners Plan umfasst unter anderem eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, eine strikte Trennung der Produktionsströme, die Ausweitung rechtlicher Vorgaben für die Futtermittelkontrolle und eine Meldepflicht für private Labors. Ebenso wie Aigner haben sich unterdessen auch die Agrarminister der Länder für eine Überprüfung des Strafrahmens für Futter-Panscher ausgesprochen. "Die Strafen müssen deutlich erhöht werden, drei Jahre oder ein paar tausend Euro sind keine echte Abschreckung", sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU). So wäre vielleicht eine Verdreifachung des möglichen Strafrahmens abschreckend genug.

Die von Aigner geforderte stärkere Mitwirkung des Bundes bei der Kontrolle stieß bei Reinholz indessen auf wenig Gegenliebe. "Die Länder sind schon in der Lage, die notwendigen Kontrollen selbst durchzuführen." Allerdings wollten sich die Länder Aigners Vorschlägen nicht von vornherein verschließen. Von Aigners Forderung, dem Bund mehr Kompetenzen bei Futtermittelkontrollen zu geben, hält auch die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) nichts: "Ich wüsste nicht, welche", sagte sie dem SWR. Einheitliche Kontrollstandards seien zwar nötig. "Nur der Bund kann sie den Ländern nicht vorschreiben."

Neue Kontrollen in Niedersachsen

Der designierte niedersächsische Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) hat unterdessen als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal gefordert, die Lebensmittelkontrollen neu aufzustellen. Für ihn stelle sich die Frage, "ob man nicht nur die Zahl der Kontrolleure heben muss, sondern auch die Zahl der Aufgaben reduzieren sollte, damit die Kontrolleure sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können: die Futtermittelkontrolle".

Gleichzeitig bekannte er sich zu schärferen Kontrollmechanismen, wie sie der vorige Woche von Aigner in Berlin vorgestellte Zehn-Punkte-Plan vorsieht. Sein Ministerium wolle der 63-Jährige neu organisieren. "Ich denke darüber nach, ein spezielles Verbraucherschutzreferat zu schaffen, das schnell auf solche Krisen reagiert - einen Punkt, wo alle Stränge zusammenlaufen."

Lindemanns nordrhein-westfälischer Kollege forderte indes weitergehende Schritte gegen Dioxin im Tierfutter als Aigners Zehn-Punkte-Plan vorsieht. "Wir müssen aber auch in der Perspektive über eine andere Produktion von Lebensmitteln reden, für eine ökologischere Landwirtschaft eintreten", sagte Johannes Remmel (Grüne) in der ARD. "Wir wollen diesmal den Kampf gegen Gift im Essen gewinnen." An die Bundesregierung richtete Remmel schwere Vorwürfe. Diese weigere sich bislang, "das risikoreiche und tierverachtende System" der Lebensmittelherstellung grundsätzlich in Frage zu stellen. Vielmehr stecke sie "mit der Agrarindustrie unter einer Decke. Sie wiederholt, was die Lobby-Verbände der Futtermittelhersteller ihr flüstern". CDU und FDP hätten indessen den EU-Vorschlag abgelehnt, künftig nur noch umweltschonende Produzenten zu fördern

Um 12 Uhr kommen die Landwirtschaftsminister der Länder mit Bundesagrarministerin Aigner zu einer Sonderkonferenz zusammen.