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Digitalpakt:Zum Verzweifeln

Die Dieselkrise hat das Vertrauen in die Politik schon schwer erschüttert. Noch sensibler aber ist die Bildungspolitik. Wird der Digitalpakt erneut verschoben, kann man nur noch von Politikversagen sprechen.

Manch ein Politiklehrer nimmt vielleicht dieser Tage mit seinen Schülern den Föderalismus durch. Da bietet sich der Digitalpakt als lebensnahes Beispiel an. In vielen deutschen Klassenzimmern können die Schüler die Schaubilder über das Verhältnis von Bund und Ländern nämlich nicht auf einem Tablet oder wenigstens auf einem Smartboard aufrufen - stattdessen kleben die Lehrer von Hand ausgeschnittene Zettel auf Pappkartons oder kratzen noch mit Kreide an die Tafel. In diesen Schulen könnte der eine oder andere Lehrer der Versuchung anheimfallen, die Sache so zu erklären: Föderalismus, liebe Schülerinnen und Schüler, ist der Grund, warum uns hier das Geld für Computer und fürs Internet fehlt.

Das ist natürlich so nicht richtig. Denn auch im Föderalismus gilt wie in jeder staatlichen Struktur: Entscheidend ist, was die Politik daraus macht. Doch in dieser Hinsicht präsentieren Bund und Länder nunmehr seit mehr als einem Jahr eine Darbietung, die einen auch an der Struktur selbst verzweifeln lässt. Seit August 2017 stehen fünf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereit, um Schulen besser auszurüsten. Doch Bund und Länder können sich nicht einigen, wie das Geld an die Kinder zu bringen ist.

Nun hat immerhin der Bundestag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zugestimmt, FDP und Grünen sei dank. Die Opposition hat sich bewegt und damit zugleich die Koalition in die Gänge gebracht. Jetzt aber formiert sich Widerstand im Bundesrat, weil der Bundestag noch Änderungen in sein Gesetz gepackt hat, die nach Ansicht mancher Länder zu ihren Lasten gehen. Schon wackelt die Mehrheit. Der Plan, den Pakt am 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen, ist damit so gut wie erledigt. Angesichts dieses Debakels ist es natürlich plakativ, daran zu erinnern, dass in der Finanzkrise Bund und Länder in nur einer Woche ein 500-Milliarden-Paket zur Bankenrettung verabschieden konnten - allmählich aber trägt dieses Argument auch Züge von Notwehr.

Man kann alle Beteiligten nur warnen. Die Dieselkrise hat das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik schon schwer erschüttert, auch weil manchen Bürgern schlicht finanzieller Schaden entstanden ist. Die Bildungspolitik aber ist noch sensibler, weil den allermeisten Deutschen entgegen manchem Klischee ihre Kinder noch wichtiger sind als ihr Auto. Wenn der Digitalpakt erneut verschoben wird, könnte man nur noch von Politikversagen sprechen.

Es gibt im Streit um die Finanzhilfen für jede Seite gute Argumente, aber manches grenzt auch an Rechthaberei. Was fehlt, ist ein vernünftiges Politik-Management im Bund, damit selbst gutwillige Länder nicht von Änderungen überrascht werden. Vor allem aber mangelt es offenkundig an der Sensibilität dafür, dass eine weitere Verzögerung des Digitalpaktes in der Öffentlichkeit nur noch eines hinterlassen könnte: schiere Fassungslosigkeit.

Immer mehr Schüler wehren sich seit Wochen gegen eine Aktion der AfD, die dazu aufgerufen hatte, politisch angeblich unausgewogene Lehrer anzuprangern. Der Nachwuchs zeigt mit seinem Widerstand Selbstbewusstsein und Engagement. Die Schülerinnen und Schüler erlernen ganz praktisch die Vorzüge eines demokratischen Systems. Sollen sie beim Digitalpakt wirklich erleben, wie führende Akteure in diesem System sich an ihnen versündigen?