bedeckt München 16°

Digitalpakt:Verhakte Bund-Länder-Gespräche

Drei Bundesländer stellen sich weiter quer. Vor Ostern wird es wohl keine Einigung geben.

Man war am Dienstag in Berlin bemüht, den Dissens zu verbergen. "Es steht noch kein Termin für eine Sitzung des Vermittlungsausschusses fest", hieß es aus der Landesregierung in Hessen. Mit "51 Prozent Wahrscheinlichkeit" werde es diese Woche keinen Vermittlungsausschuss geben, verlautete aus dem Bundestag. Hinter den kryptischen Wortmeldungen steht fast ein Skandal. Weil sich einige Ministerpräsidenten weigern, dem Bund weitere Rechte zu erteilen, zu kontrollieren, wofür die Länder zusätzliche Bundesmittel ausgeben, stoppen zentrale, im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte: Schüler müssen auf Laptops warten, Sozialwohnungen werden nicht gebaut, der Nahverkehr wird nicht verbessert. Und das, obwohl der Bund zwölf Milliarden Euro Zuschuss für den Digitalpakt Schule, den sozialen Wohnungsbau und den Nahverkehr auf der Schiene zugesagt hat. Man wollte Anfang 2019 beginnen - dann kam Streit.

Um den beizulegen, hatte am Montag die große Arbeitsgruppe getagt - und sich inhaltlich "sehr weit angenähert", wie es aus Verhandlungskreisen hieß. In dieser Arbeitsgruppe sitzen Regierungsparteien und Opposition sowie Abgesandte der Landesregierungen. Man hatte Kompromisse gefunden. Etwa den, dass der Bund beim Digitalpakt, der dazu dient, Schulen modern auszurüsten, zwar keine Lehrerstellen finanzieren darf - aber dafür "unmittelbare und befristete Kosten" im Zusammenhang mit der Digitalausstattung, also etwa Systemadministratoren. Zugleich verzichtete der Bund darauf, auf eine Gegenfinanzierungsquote von 50 Prozent zu beharren - wie es Bundestagsabgeordnete gefordert hatten. Stattdessen verständigte man sich auf eine "Zusätzlichkeitsklausel" - Länder dürfen Bundesmittel nur zusätzlich zu eigenen Mitteln einsetzen.

Die endgültige Einigung ist deshalb so schwer, weil sich die CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Volker Bouffier dem Argument des grünen Kollegen Winfried Kretschmann angeschlossen haben. Er hält den Digitalpakt für ein Goodie des Bundes, um den Ländern bei ihren Entscheidungen reinzureden. Kretschmann lehnt das ab. Das Kuriose ist, dass die CDU im Bundestag, zugleich kleiner Koalitionspartner bei Kretschmann, das genau anders sieht. Ähnlich wie die FDP in Nordrhein-Westfalen. Laschet hat im Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbart, "alle gesetzlichen Hürden" zu beseitigen, um neue Kooperationsmöglichkeiten "im föderalen Aufbau unseres Landes" zu schaffen. Jetzt verweigert er seine Zustimmung.

Der nächste mögliche Termin zur Einigung ist der 15. März.