Digitalpakt Schule:Flüssig bis zäh

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Schüler-Laptops kommen an, doch die überfällige Digitalisierung der Schulen lahmt weiterhin.

Von Paul Munzinger, München

Der Digitalpakt Schule, das milliardenschwere Förderprogramm für die Modernisierung der Schulen, kommt trotz der Corona-Krise kaum vom Fleck. Von den insgesamt 6,5 Milliarden Euro, die der Bund dafür zur Verfügung stellt, haben die Bundesländer bis Ende des vergangenen Jahres lediglich 488 Millionen Euro abgerufen, wie das Bundesbildungsministerium am Freitag mitteilte. Das entspricht 7,5 Prozent. Weitere 875 Millionen Euro sind gebunden, also für konkrete Projekte reserviert. Vier Fünftel des Geldes wurden bisher weder ausbezahlt noch bewilligt.

Der Digitalpakt war 2019 nach jahrelangen, zähen Verhandlungen ins Leben gerufen worden, um die digitale Infrastruktur der Schulen zu modernisieren, sie also etwa mit schnellem Internet auszustatten. Das Volumen betrug zunächst fünf Milliarden Euro, angelegt auf fünf Jahre. Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie wurde dem Digitalpakt im Sommer ein erstes Sofortprogramm hinzugefügt, das mit 500 Millionen Euro Kinder aus armen Familien mit Laptops ausstatten soll. 375 Millionen davon sind bereits ausbezahlt, sie machen den Großteil der insgesamt bisher abgeflossenen 488 Millionen Euro aus. Das Programm werde "sehr gut angenommen", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Acht der 16 Länder haben ihren Anteil bereits vollständig ausgeschöpft.

Im November und im Januar folgten zwei weitere Programme, die ebenfalls mit je 500 Millionen Euro Lehrer mit Leih-Laptops ausstatten und die Schulen besser bei der IT-Verwaltung unterstützen sollen. Zu diesen Programmen liegen noch keine Zahlen vor.

Weiterhin zäh läuft der ursprüngliche Digitalpakt für Infrastrukturmaßnahmen. Im Sommer 2020 hatte die Nachricht Aufsehen erregt, dass von den fünf Milliarden erst 16 Millionen ausbezahlt und 242 Millionen bewilligt worden waren. Beide Werte sind bis Jahresende gestiegen, auf 112 respektive 735 Millionen. Die Bundesregierung hatte im November den vielfach als zu bürokratisch kritisierten Bewilligungsprozess vereinfacht. Schulen müssen das pädagogische Konzept für den Einsatz der Technik seitdem nicht mehr am Anfang des Verfahrens vorlegen, sondern erst am Ende.

Dennoch sind bislang lediglich 15 Prozent der fünf Milliarden Euro bewilligt und 2,24 Prozent ausbezahlt worden. "Bei der Umsetzung zum Digitalpakt für die Infrastruktur müssen wir zwar noch Tempo machen", sagte Karliczek. "Aber die Richtung stimmt jetzt."

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