Digitalminister Karsten Wildberger zeigt sich grundsätzlich offen für den Einsatz von Technologien wie der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir sollten aber auch europäische Unternehmen haben, die solche Lösungen bieten können“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Wildberger wies darauf hin, dass Deutschland sich schützen müsse: „Menschen und Staaten, die andere wertepolitische Vorstellungen haben und ganze Länder bedrohen, nutzen zunehmend Technologie. Wir sollten ebenfalls Technologien nutzen, um unseren Staat und unsere Demokratie zu schützen“, so der Minister. „Wenn ein Anbieter eine solche Technologie bereitstellt, sollten wir in sie investieren.“
Die Bundesminister sind sich nicht einig
Er reagierte damit auf die Frage, ob es eine gute Idee sei, dass mehrere Bundesländer die Software von Palantir für ihre Polizei nutzen wollen. Mit der Software sollen Ermittler automatisiert Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufklären können. In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wird sie schon genutzt, nun soll auch die Polizei in Baden-Württemberg darauf zurückgreifen können.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt prüfen, ob die Software bundesweit eingesetzt werden soll. Kritik daran kommt von SPD und Grünen. „Offenkundig sieht Dobrindt sich als Lobbyist eines hochumstrittenen US-Unternehmens“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Magazin Stern. Gerade in diesen Zeiten, in denen immer weniger Verlass sei auf die US-Regierung, verbiete sich eine Kooperation mit einem Unternehmen wie Palantir.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl kritisierte: „Palantir ist kein neutraler IT-Dienstleister, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen.“ Er lehne den Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden entschieden ab.
Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte zuvor Argwohn erkennen lassen. Es sei zwar „wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Es könnten aber nur solche Mittel genutzt werden, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar seien.
Einer der Unternehmensgründer: Tech-Milliardär Peter Thiel
Unionsfraktionschef Jens Spahn hingegen hatte im Stern bereits Anfang Juni den Einsatz der Software befürwortet. Sie würde der Polizei „sehr helfen“. Verbrecher würden auch alle digitalen Möglichkeiten nutzen, argumentierte Spahn. „Der Staat sollte da im Rahmen des Rechts hinterherkommen mit seinen Fähigkeiten.“
Das Unternehmen Palantir wurde 2003 in den USA gegründet – unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. In Europa sehen viele Thiel deshalb kritisch.
Die Software wurde für Sicherheitsbehörden entwickelt und wird von Geheimdiensten, Militär und Polizei genutzt. Damit können Millionen Daten aus verschiedenen Quellen ausgewertet und verknüpft werden. Gegen die gesetzlichen Regeln, die in Bayern den Einsatz von Palantir ermöglichen, hat der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die massenhafte Auswertung von Daten verletzt nach seiner Ansicht unter anderem das Grundrecht, über eigene Daten zu bestimmen.
