Schwerin (dpa/mv) - Bei der Digitalisierung der Justiz ist Mecklenburg-Vorpommern aus Sicht der zuständigen Ministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) vorangekommen. „Die elektronische Akte wird bereits bei allen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts, bei allen Zivilkammern der Landgerichte sowie in allen Zivil- und Betreuungsabteilungen der Amtsgerichte eingesetzt“, sagte Justizministerin Bernhardt am Mittwoch in Schwerin. In weiteren Abteilungen laufe die Pilotphase.
230 Richterinnen und Richter arbeiten bereits mit den derzeit 54.000 digitalen Akten, dies sei gut die Hälfte. Bernhardt ist zuversichtlich, dass in den laut Gesetz noch verbleibenden drei Jahren der Gesamt-Umstieg zur E-Akte machbar ist. „Die elektronische Akte ist ein wichtiger Bestandteil für eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz der nahen Zukunft“, so die Ministerin.
Die Landesregierung insgesamt muss hingegen in Sachen Digitalisierung noch aufholen. Bis zum Jahresende hätten laut Onlinezugangsgesetz (OZG) alle Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert sein müssen. Bis Anfang November waren jedoch im Nordosten lediglich 224 von insgesamt 4000 auf Land und Kommunen entfallende Angebote über das landeseigene MV-Serviceportal nutzbar.
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