Europäische Union:Code für die Freiheit
Wie die EU den Menschen den Sommerurlaub ermöglichen will - vorausgesetzt, dass Europaparlament und Mitgliedstaaten sich bis dahin einigen.
Von Björn Finke, Brüssel
Ein QR-Code auf dem Handy oder dem Papierausdruck soll die große, grenzüberschreitende Reisefreiheit zurückbringen - und das schon in zwei Monaten. Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten mit einer Verordnung verpflichten, nationale Systeme für digitale Corona-Nachweise aufzubauen. Diese sogenannten grünen Zertifikate sollen Impfungen, negative Tests oder ausgeheilte Infektionen belegen. Die Regierungen müssen die Systeme so gestalten, dass die Zertifikate im EU-Ausland funktionieren. Dann könnten deutsche Urlauber etwa am Flughafen auf Kreta den Code präsentieren, und der griechische Grenzbeamte würde nach dem Scannen sofort angezeigt bekommen, ob das Zertifikat echt ist.
An diesem Mittwoch will das Europaparlament über Änderungswünsche beim Verordnungsvorschlag der Kommission abstimmen und eine gemeinsame Position festlegen. Danach beginnen Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat, dem Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten. Finden beide Seiten zu einem Kompromiss, wird der Verordnungsentwurf Gesetz. Das soll bis Juni geschehen, pünktlich zum Start der Urlaubssaison. Bis dahin sollen auch die technischen Vorbereitungen abgeschlossen sein.
Änderungsanträge konnten die Fraktionen bis Montag einbringen. Und hier scheuten die Abgeordneten nicht den Konflikt mit den EU-Regierungen. So fordern die Parlamentarier, dass Mitgliedstaaten Bürgern Corona-Tests kostenlos zur Verfügung stellen oder zumindest die Preise deckeln. "Die Preise gehen gerade durch die Decke", klagt die niederländische Abgeordnete Sophia in 't Veld, die das Thema für die liberale Fraktion betreut. Die digitalen Nachweise selbst werden kostenlos sein, Gleiches gilt für Impfungen. Doch wer beim Impfen noch nicht dran ist, kann das praktische Zertifikat nur mit einem negativen Test erhalten - und diese kosten oft Geld, viel Geld.
Die Kommission verklagt Astra Zeneca
Die Abgeordneten sehen schwierige Diskussionen mit dem Ministerrat voraus, auch über eine weitere Frage. Der Verordnungsentwurf der Kommission überlässt es den einzelnen Staaten zu regeln, welche Vorteile sie Inhabern der digitalen Nachweise gewähren. Das könnte zu einem Flickenteppich führen. In dem einen EU-Land müssen Zertifikate-Inhaber dann bei der Einreise vielleicht trotzdem einen Schnelltest machen, in dem anderen nicht. Die Europaabgeordneten wollen durchsetzen, dass die Länder Reisenden mit Zertifikat keine besonderen Pflichten auferlegen dürfen - also keine, die nicht auch Einheimische erfüllen müssen. "Ansonsten würden die Staaten die Ziele dieser Verordnung untergraben", sagt die Niederländerin Tineke Strik, die für Europas Grüne über das Gesetz verhandelt.
Ähnlich brisant wie Impfpässe sind die Lieferausfälle bei Impfstoffen, unter welchen die EU leidet. Am Montag teilte die Kommission mit, eine Klage gegen den Hersteller Astra Zeneca eingereicht zu haben. Das Verfahren vor einem Brüsseler Gericht stoße die Kommission auch im Namen der 27 Mitgliedstaaten an, sagte ein Sprecher. Der Konzern liefert von Dezember bis Juni anstatt der versprochenen 300 nur 100 Millionen Dosen Vakzin. Eine Option auf weitere 100 Millionen Dosen ließ die Kommission wegen des Ärgers verfallen.