Digitale Gewalt: Sperren von Accounts möglich

Bei wiederholten Beleidigungen oder Drohungen über einen Social-Media-Account will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dessen Sperrung ermöglichen. Buschmann veröffentlichte Eckpunkte für ein "Gesetz gegen digitale Gewalt", das nach seinen Worten das Vorgehen gegen Rechtsverletzungen im digitalen Raum erleichtern soll. Wer in seinen Rechten verletzt werde, müsse sich vor Gericht effektiv dagegen wehren können, so Buschmann. Das geltende Recht bleibe hinter diesem Anspruch zurück. Mit der Möglichkeit für Accountsperren will Buschmann eine Handhabe gegen "notorische Rechtsverletzer im digitalen Raum" schaffen. Die Sperre muss demnach richterlich angeordnet werden und wird an Bedingungen geknüpft. Sie müsse verhältnismäßig sein, dürfe nur erfolgen, wenn andere Möglichkeiten wie die Löschung eines Beitrags nicht ausreichen und die Gefahr der Wiederholung "schwerwiegender Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts" besteht.