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Digitale Gesellschaft:Schatz aus dem Netz

Die Bundesregierung will Forschern und Firmen den Zugang zu Daten per Gesetz erleichtern. Fachleute warnen vor einer Entmündigung der Bürger.

Wie wichtig Daten für die Forschung und die Geschäfte der Zukunft werden? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte im Herbst bei der Digitalklausur ihres Kabinetts im brandenburgischen Schloss Meseberg klar, dass sie enorme Chancen sieht: Daten, sagte sie, seien heute das "neue Öl". Die Bundesregierung treibt für den Wandel eine neue Datenstrategie voran. Bis zum Sommer soll ein Plan stehen, wie der Zugang zu Daten mit neuen Gesetzen erleichtert wird. Es geht etwa um medizinische oder Mobilitätsdaten, die allerdings entpersonalisiert sein müssen - und so keine Rückschlüsse über die Bürger zulassen. Dass das für die Regierung ein sensibler Paradigmenwechsel wird, verdeutlichte am Donnerstag eine erste Anhörung von Experten im Kanzleramt.

Während Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) für einen besseren Datenzugang für Wirtschaft und Wissenschaft etwa im Kampf gegen Krankheiten warb, warnten Fachleute vor einer Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit. "Daten sind in der digitalen Gesellschaft ein Machtfaktor", sagte Ingo Dachwitz von der NGO Netzpolitik.org. "Sie können der Ermächtigung der Vielen dienen oder aber ihrer Entmündigung." Eine Datenstrategie müsse dieser Gefahr entgegentreten. Sie könne öffentliche Daten nutzen, müsse private aber deutlich besser schützen als heute. Die Regierung will deshalb rechtliche Anforderungen für die Anonymisierung von Daten prüfen, vertrauenswürdige Datenräume prüfen oder Treuhänder zertifizieren. In Wirtschaft und Forschung ist aber umstritten, ob Institute und Unternehmen schon bereit sind für einen neuen Umgang mit Daten. Selbst wenn sie Daten teilen wollten, seien sie oft nicht dazu in der Lage, warnte der Dortmunder Professor und Chef des Fraunhofer-Instituts für Software- und Systemtechnik ISST, Boris Otto. Es gebe bislang kaum Standards für eine gemeinsame Datennutzung.

Die Mannheimer Professorin Irene Bertschek, Leiterin des Forschungsbereichs "Digitale Ökonomie" am ZEW Mannheim, räumte zwar ein, dass nur ein kleiner Teil der Unternehmen sich auf Daten spezialisiere. Laut Europas Statistikbehörde Eurostat sei der Anteil der deutschen Unternehmen aber gestiegen, die Big Data analysieren - von knapp sieben Prozent im Jahr 2016 auf 15 Prozent im Jahr 2018. Die aber seien erfolgreich. Eine ZEW-Studie zeige, dass Unternehmen, die Datenanalysen durchführen, bessere Chancen haben, Innovationen zu entwickeln. Dass Forscher Daten, die ihnen von öffentlich-rechtlichen Institutionen überlassen wurden, nach den Forschungsprojekten löschen müssten, stehe aber im Widerspruch zur wissenschaftlichen Praxis und Ethik, warnte Bertschek. Die Ergebnisse müssten überprüfbar und wiederverwendbar sein.

Wie groß die Unsicherheit auch in Behörden selbst ist, machte Kartellamtschef Andreas Mundt klar. Die Regierung dürfe ihre Verwaltung nicht im Stich lassen und müsse bei der Digitalisierung starke Beratungs-Institutionen schaffen.

© SZ vom 24.01.2020
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