Es soll ein ganz großes Thema werden für diese Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag versprach die Ampel: "Wir haben Lust auf Neues." Und: "Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard." Die Botschaft war klar: Die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP will Deutschlands Digitalisierung endlich beschleunigen. Vor allem der Glasfaserausbau und damit schnellere und sicherere Internetverbindung sollen bald in so gut wie alle Winkel des Landes führen.
Das Glasfasernetz gilt als Pfeiler der Internet-Beschleunigung. Es bietet besonders leistungsstarke und schnelle Verbindung. Bisher sind die Anschlüsse jedoch eher Seltenheit als Regel. Zu Jahresbeginn lag der Anteil laut Bundesnetzagentur nur etwa bei einem Fünftel der Haushalte. Der zuständige Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich deshalb viel vorgenommen. Bis 2025 soll die Hälfte der Haushalte einen Anschluss haben, kündigte Wissing an.
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Doch vier Monate nach Amtsantritt mehren sich in Ländern und Kommunen die Zweifel, ob Wissing die Wende gelingt. Zwar hatte er Mitte März Eckpunkte für seine sogenannte "Gigabitstrategie" vorgelegt. Sie soll den Ausbau von schnellem Internet und Mobilfunk beschleunigen. Doch schon das Papier, das Grundlage seiner Strategie sein soll, stößt auf Widerstand. Ein erstes Bundesland warnt eindringlich davor, dass Wissings geplanter Umbau der Glasfaserförderung den Ausbau nicht etwa beschleunigen, sondern zum Erliegen bringen könnte.
Bisher bezuschusst der Staat dort, wo die Wirtschaft nicht aktiv wird
In der Landesregierung von Baden-Württemberg herrscht helle Aufregung. "Die Überlegungen des Bundes, die Förderung jetzt massiv zurückzufahren und in die Länge zu strecken, ist ein schwerer Fehler - ja, in Wahrheit ein Skandal", sagt der baden-württembergische Innen- und Digitalminister Thomas Strobl (CDU) der Süddeutschen Zeitung. "Offensichtlich gilt jetzt: Bedenken first, Digitalisierung second." Die Bundesregierung entwickele sich zur Digitalisierungsbremse. "Das kann das Technologie-, Innovations- und Flächenland Baden-Württemberg keinesfalls akzeptieren", kündigt der Minister an. Auch aus Ländern wie Bayern oder Rheinland-Pfalz werden Warnungen laut, die bestehende Förderung zu ändern.
Seit Jahren werden Glasfaseranschlüsse mit viel Geld bundesweit dort bezuschusst, wo die Wirtschaft den Ausbau nicht vorantreibt. Oft ist eine Mischung aus Bundes- und Landesmitteln im Einsatz. So können Gemeinden in Eigenregie den Ausbau in die Hand nehmen, wenn Unternehmen das nicht tun wollen. Die Vorgängerregierung gab 2018 für vier Jahre zwölf Milliarden Euro an Sondervermögen für die Glasfaserinfrastruktur frei, die Ende des Jahres vergeben sein dürften. Im Schnitt also jährlich drei Milliarden Euro.
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Seit Mitte März ist klar, dass Wissing die Förderung umbauen will. Damit dürfte künftig weniger Geld vom Bund fließen. Denn Wissing plant eine Deckelung der Fördersumme bei einer Milliarde Euro jährlich. Allein Baden-Württemberg kommt allerdings bereits auf einen Bedarf an Bundesmitteln von jeweils 500 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre.
Der Minister will die förderfähigen Regionen priorisieren
Zudem sind zusätzliche Hürden für den Einsatz von Fördermitteln im Gespräch. Wissing würde gerne eine Priorisierung von förderfähigen Regionen einführen. Der Staat könnte dann nur in bestimmten Gegenden eingreifen, in anderen hätte die Wirtschaft beim Ausbau Vorfahrt. Deren Tempo allerdings kennt man in den Gemeinden bereits.
Wissings Ministerium weist die Kritik zurück. Die Gigabit-Strategie sei auf eine Beschleunigung des Ausbaus ausgelegt, die Resonanz sei "sehr positiv". Auch im Bereich des geförderten Ausbaus seien "Maßnahmen vorgesehen". Zu einzelnen Punkten gebe es aber "noch Diskussionsbedarf", räumt das Ministerium ein. Auf die Frage, wie sich ein schnellerer Ausbau mit geringerer Förderung machen lasse, geht das Ministerium nicht ein. Eine Sprecherin verweist in diesem Zusammenhang auf die Zusagen der Wirtschaft, stärker in den Ausbau des Netzes zu investieren.
In den Ländern wie Baden-Württemberg hält man es zwar ebenfalls für sinnvoll, private Investition zu forcieren. Doch die stießen an Grenzen, heißt es. Ohne staatliche Förderung wäre der ländliche Raum heute digitales Nirwana. In einem gemeinsamen Papier warnen deshalb auch der Gemeinde-, der Städte- und der Landkreistag Baden-Württembergs parteiübergreifend vor Einschränkungen bei der Förderung. Auch in dieser Legislaturperiode brauche es eine ausreichende Ausstattung der Fördermittel, heißt es in dem Papier, das die Verbände in diesen Tagen nach Berlin schicken. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, ist überzeugt, dass die Kommunen die Lage vor Ort am besten beurteilen können. Sie sollten deshalb entscheiden, wo auf den Ausbau durch Telekommunikationsfirmen gesetzt wird und wo Förderung nötig sein wird.
Offenbar treibt Wissings Ministerium allerdings auch die Sorge um, die Förderung könne aus dem Ruder laufen. Bürgermeister können bislang bei den Netzbetreibern anfragen, ob sie in den kommenden drei Jahren Breitbandnetze ausbauen wollen. Meldet sich für ein solches Gebiet niemand, kann die Kommune Fördergelder ausschreiben. Bisher gilt das nur für Regionen, in denen die Bürger höchstens Anschlüsse mit einem Übertragungstempo von 100 Megabit in der Sekunde buchen können. Vom kommenden Jahr an wird die Regel auf alle Regionen erweitert, in denen kein Glasfaser liegt. Ein Ministerialer aus Berlin ist sich sicher: Angesichts zunehmend knapper Kassen werde die Politik des Bundes wohl auch von der Sorge vor einer noch größeren Förderwelle getrieben.
