Dieselskandal:Scheuer verärgert Koalitionspartner

Der neue Verkehrsminister machte sich schnell beim Partner SPD unbeliebt. Er forderte die Industrie zwar auf, vom Dieselskandal betroffenen Autos ein Software-Update zu verpassen. Keine Rede war aber von technischer Nachrüstung.

Von Markus Balser, Berlin

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verärgert mit seiner Haltung im Dieselskandal den Koalitionspartner SPD. Scheuer hatte am Freitag Forderungen der Sozialdemokraten nach einer Hardware-Nachrüstung der vom Abgasskandal betroffenen Autos auf Kosten der Industrie zurückgewiesen. Entsprechende Forderungen bezeichnete er als "überhitzt oder lauwarm". Der Koalitionspartner reagierte am Freitag mit scharfen Worten. Er kämpfe lieber mit Herzblut für Millionen Dieselfahrer als "lauwarme Interviews zu geben", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Die Nachrüstung sei für Pendler lebenswichtig. Sie müsse kommen, um Fahrverbote zu verhindern.

Scheuer hatte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung zwar angekündigt, den Druck auf die Hersteller bei den geplanten Software-Updates zu erhöhen. Die Umrüstung der betroffenen fünf Millionen Autos soll bis Jahresende abgeschlossen sein. Bei den noch deutlich wirksameren Hardware-Nachrüstungen hatte Scheuer dagegen finanzielle, rechtliche und technische Vorbehalte angemeldet.

Auch Verbraucher- und Umweltschützer forderten weitere Schritte von Industrie und Bundesregierung. "Hersteller müssen nun schnell technische Lösungen anbieten, die Autos sauberer machen und Halter vor Fahrverboten bewahren", sagte Klaus Müller, der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands VZBV. Für die Kosten müsse die Industrie aufkommen. "Und sie muss auch für mögliche Folgeschäden der Nachrüstung geradestehen", sagte Müller weiter. "Die Bundesregierung hätte dafür die rechtlichen Mittel. Fahrzeughalter, die für die Misere nichts können, zur Kasse zu bitten, wäre ein Unding."

Software-Updates reichten im Kampf um saubere Luft nicht aus, warnte Jürgen Resch, der Chef der Deutschen Umwelthilfe. "Nur eine technische Nachrüstung mit einem in allen Betriebszuständen funktionierenden Abgasreinigungssystem kann die derzeit stattfindende Enteignung der vielen Millionen Dieselhalter stoppen."

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