Als erstes Bundesland will Bayern den VW-Konzern wegen des Dieselskandals auf Schadensersatz verklagen. Es gehe dabei um Aktienkurs-Verluste von maximal 700 000 Euro, die dem Pensionsfonds der bayerischen Beamten nach Bekanntwerden des Skandals entstanden seien, sagte Finanzminister Markus Söder am Dienstag. Nach dem Wertpapierhandelsgesetz sei der VW-Konzern verpflichtet gewesen, seine Anleger rechtzeitig über die Abgasaffäre zu informieren. VW habe möglicherweise diese Mitteilungspflichten verletzt, heißt es aus dem Ministerium. "Das Geld wollen wir von VW zurückhaben", sagte Söder. Noch im September werde der bayerische Pensionsfonds beim Landgericht Braunschweig deshalb Klage auf Schadensersatz einreichen.
Hintergrund ist der Wertverlust der VW-Aktie, als der Konzern im vergangenen September eingestehen muste, dass in Millionen Fahrzeugen eine illegale Abgassoftware eingebaut worden war. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig prüft, ob Volkswagen die Anleger zu spät informiert hat. Bisher sind bereits 130 Klagen von 450 privaten Anlegern, darunter mindestens 90 aus den USA, eingegangen. Es gehe um einen möglichen Schadensersatz in Milliardenhöhe, teilte VW gegenüber einem US-Gericht mit. Der Konzern widerspricht derzeit Sammelklagen von US-Anlegern, diese könnten nur in Deutschland eingereicht werden, weil nur hier die VW-Aktie gehandelt werde, argumentiert der Konzern.
Der Pensionsfonds der bayerischen Beamten hat bisher kein Geld verloren, weil Bayern die VW-Aktien noch nicht verkauft hat, den Verlust also nicht realisierte. Trotzdem müsse der Freistaat die Möglichkeit einer Klage wahrnehmen. "Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten", sagte Söder. Dies leite sich aus der "Vermögensbetreuungspflicht" Bayerns für den Pensionsfonds ab, heißt es im Ministerium. Der Pensionsfonds soll von 2023 an Mittel für die Altersvorsorge der bayerischen Beamten zur Verfügung stellen. Er hat derzeit ein Volumen von 2,1 Milliarden Euro und soll bis 2018 auf 2,8 Milliarden Euro wachsen. Der Fonds investiert in alle Dax-Unternehmen, also auch in VW. Im Bestand sind rund 58 000 VW-Vorzugs-Aktien, ihr Wert liegt derzeit bei unter einem halben Prozent des gesamten Fondsvermögens. Nach Bayern erwägt auch Baden-Württemberg eine Klage gegen Volkswagen. Noch seien aber Aussagen über die Höhe eines möglichen Anspruchs auf Schadensersatz nicht möglich, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider will momentan keine juristischen Schritte einleiten. Niedersachsen ist mit 20 Prozent VW-Großaktionär, weitere Gesellschafter sind die Familien Porsche und Piëch sowie Katar. Niedersachsen sei ein strategischer Investor, so Schneider: "Wir kaufen und verkaufen keine VW-Aktien." Es werde derzeit abgewartet, ob Mitteilungspflichten verletzt worden sind. Auch der Bund will vorerst nicht juristisch gegen VW vorgehen, sagte ein Sprecher.