Süddeutsche Zeitung

Dieselpolitik:Bund gibt weitere Milliarde für saubere Luft

Elektrobusse in den Städten, umgerüstete Kleinlaster: Die Bundesregierung unterstützt allein die Kommunen mit einem dreistelligen Millionenbetrag, um Fahrverbote zu verhindern. Auch Handwerker sollen profitieren.

Der Protest deutscher Städte gegen die Dieselpolitik der Bundesregierung zeigt Wirkung. Die große Koalition stockt ihre Finanzhilfen für bessere Luft um fast eine Milliarde Euro auf. Das "Sofortprogramm Saubere Luft" zur Unterstützung der Kommunen werde von einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro erhöht, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern von Problemstädten an. So will der Bund etwa den Kauf von Elektrobussen fördern. Zusätzlich sollen 432 Millionen Euro in die Hardware-Nachrüstung älterer Diesel-Kleinlaster von Handwerkern und Lieferdiensten fließen.

Die zusätzlichen Mittel sollen Städten helfen, Millionen Dieselfahrer vor dem Stillstand zu bewahren. Gerichte haben inzwischen für 2019 Fahrverbote für ältere Diesel in mehreren Großstädten angeordnet, darunter in Frankfurt, Stuttgart und Essen. Im Ruhrgebiet ist sogar eine Autobahn betroffen. Insgesamt 65 Städte hielten den europäischen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft im vergangenen Jahr nicht ein, 15 Städte liegen sogar über 50 Mikrogramm.

Den Städten allerdings reicht der Vorstoß bei Weitem nicht aus. Vertreter forderten nach dem Treffen eine viel größere Unterstützung. Für eine echte Verkehrswende sei das zu wenig, sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Für einen nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr bräuchten Kommunen in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro. Die Bundesregierung komme in der Dieselaffäre nicht aus der Defensive, sagte Ebling. Weder verfüge sie über ein schlüssiges Konzept gegen Fahrverbote. Noch bitte sie die Verantwortlichen aus der Autoindustrie zur Kasse.

Beschleunigen will die Bundesregierung nach langem Zögern die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit besseren Abgasreinigungssystemen. Sie sollen die Schadstoffbelastung senken und Halter vor Fahrverboten schützen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte an, sein Ministerium wolle die technischen Vorgaben für Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel noch in diesem Jahr vorlegen, nicht wie geplant Anfang 2019. Vom 2. Januar an könnten Nachrüster dann Bauteile entwickeln, sagte er. Die allerdings müssen dann noch genehmigt werden und stehen deshalb wohl noch nicht zur Verfügung, wenn die verhängten Fahrverbote im kommenden Jahr starten. Die Bundesregierung treibt zudem ihre umstrittenen Pläne für die Überwachung des Verkehrs mit einer automatischen Kennzeichenerfassung voran. Mithilfe von Kameras sollen Kommunen Fahrverbote künftig besser kontrollieren können. Dafür habe man bereits rechtliche Änderung beschlossen, sagte Merkel. Der Bund werde die mobilen Geräte zur Kennzeichenerfassung zudem finanziell fördern. Die Pläne waren auf massive Kritik gestoßen. Städte und Länder hatten vor einem drohenden Missbrauch zur Massenüberwachung gewarnt und solche Kontrollen als unverhältnismäßig und datenschutzrechtlich bedenklich eingestuft.

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SZ vom 04.12.2018
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