Diesel: Wenn der Staat versagt

Die Dieselurteile verunsichern Politik und Autofahrer. Dabei sind die Umweltprobleme seit vielen Jahren bekannt. Doch die Politiker blieben untätig. Und auch die Bürger tragen ihre Mitschuld an der verfahrenen Situation.

Die Dieselurteile vom Dienstag sind über die Deutschen gekommen wie eine Naturkatastrophe. Seitdem ist die Aufregung so groß wie die Ratlosigkeit. Dieselfahrer sind alarmiert, nutzwertige Hinweise sind heiß begehrt, wer wie wann betroffen ist. Und die Besitzer von Autos mit neuester Dieseltechnik fragen sich, ob sie wirklich beruhigt sein können. Eine Frage, die sich auch Benzinfahrer stellen dürften, denn auf die Politik ist kein rechter Verlass mehr.

Viele Autos haben über Nacht massiv an Wert verloren, und die Volkswirtschaft insgesamt kann sich darauf einstellen, dass jetzt Milliardenvermögen vorzeitig vernichtet werden. Das Ausland, heißt es, lache über Deutschland, das eines seiner erfolgreichsten technischen Produkte ruiniert und die Vormachtstellung der deutschen Autoindustrie mit ihrem Wachstums- und Beschäftigungspotenzial vielleicht gleich mit.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Deutschen schlecht darin sind, grundlegende Korrekturen vorzunehmen. Sie diskutieren und lamentieren, bauen Fronten auf, die unvereinbar sind, und vertagen am Ende die Themen so lange, bis eine neue Situation hektisches Reagieren erfordert. So laboriert das Land bis heute an den Folgen und Kosten des Atomausstiegs herum, den die CDU-Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima und vor einer wichtigen Landtagswahl sozusagen im Handstreich verordnet hat. Was übrigens überflüssig gewesen wäre, wenn dieselbe Merkel nicht zuvor das längerfristige Ausstiegsszenario der rot-grünen Vorgängerregierung gekippt hätte.

Auch beim Diesel sind die Probleme nicht vom Himmel gefallen. Seit vielen Jahren ist die Umweltproblematik bekannt, wird über die Schadstoffbelastung geklagt. Lange Zeit hat die deutsche Autoindustrie an einer zunehmend umstrittenen Technik festgehalten, am Ende immer verbissener und, wie man heute weiß, teilweise auch mit Betrug. Das war mit Blick auf den Kunden sogar verständlich. Die Deutschen, seien wir ehrlich, wollten lange keine sauberen, sondern vor allem schicke und starke Autos.

Die Politik gehört kritisiert. Allerdings hat ein Volk auch die Politiker, die es verdient

Verantwortlich aber ist die Politik. Sie hätte längst schon nicht nur Geschäftsinteressen, sondern auch den großen Zusammenhang im Blick haben müssen. Stattdessen hat sie Millionen Autobesitzer in Sicherheit gewiegt. Nun plötzlich, der Richter wegen, die Fahrverbote für zulässig erklärt haben, soll alles ganz anders sein. Das ist keine Politikgestaltung, das ist Staatsversagen.

Allerdings hat jedes Volk die Politik, die es verdient. Dass die Autoindustrie so erfolgreich bei der Durchsetzung ihrer Interessen war, ist ja nicht in erster Linie der Willfährigkeit von Politikern geschuldet. Sondern dem Umstand, dass Deutschland ein Autoland ist, und Politiker sich aus gutem Grund nicht mit dem autoverliebten Wähler anlegen wollten.

Nun ist der Schaden da und die Sorge groß. Die Politik hat die Aufgabe, wenigstens jetzt die Übergänge gut hinzubekommen. Es geht um Fahrverbote, blaue Plaketten, Dieselnachrüstungen, Übergangsregeln und vieles andere mehr. Statt Aktionismus sind nun gut durchdachte Maßnahmen gefragt, die ineinandergreifen. Darauf haben übrigens auch die Richter hingewiesen, die ausdrücklich das Gebot der Verhältnismäßigkeit genannt haben. Wenigstens diesen Trost hat der deutsche Autofahrer.