Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte am kommenden Donnerstag Mobilitätsgeschichte schreiben. Es soll nämlich nicht nur die Frage beantworten, ob Fahrverbote in deutschen Ballungsräumen rechtlich möglich sind - sondern auch, ob sie verhängt werden müssen, um die Deutschen vor schlechter Luft zu schützen. Es könnte der Tag werden, an dem der deutschen Politik das Scheitern in der Abgasaffäre attestiert wird.
Denn zweieinhalb Jahre nach Beginn des Skandals ist längst klar, dass weder das millionenfache Update der Bordcomputer, noch das als "Umweltprämie" getarnte Rabattprogramm zum Ankurbeln des Neuwagen-Absatzes das deutsche Luftproblem in den Städten wirklich lösen. In der Politik wächst deshalb die Hektik. Mit immer neuen Vorschlägen will die Bundesregierung Fahrverbote doch noch verhindern. Am Dienstag wurden Pläne für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr publik. Nun fordern Regierungsberater auch noch Steuergeld für die Hardware-Nachrüstung älterer Diesel-Autos.
Dabei ist es an der Zeit, im Umgang mit der Autobranche grundsätzlich umzusteuern. Statt das Ausbügeln von Tricksereien nun auch noch zu subventionieren, muss die Bundesregierung endlich durchgreifen und den Verursacher des Problemes zur Kasse bitten. Sie muss nun die Branche zu einer wirksamen Nachrüstung älterer Modelle verpflichten - und damit auch zur Übernahme der vollen Kosten der Nachrüstung.