Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich in einem Interview klar gegen die Einführung von Plaketten für Dieselfahrzeuge ausgesprochen, wie sie das Umweltbundesamt vorschlägt. "Ob blaue Plakette, hellblaue Plakette, gestaffelte Plakette oder irgendeine Plakette - die Plakette bleibt das falsche Mittel", sagte der CSU-Politiker der Bild. Er "lehne die Einführung von Plaketten genauso wie mein Vorgänger Alexander Dobrindt generell ab. Denn sie sind der Einstieg in Fahrverbote."
Um Fahrverbote zu verhindern, werde er alles in seiner Macht Stehende tun. "Die Steuerzahler haben keine Schuld an der Situation. Wer in gutem Vertrauen in Industrie und Politik sein Fahrzeug gekauft hat, darf nicht die Zeche zahlen." Es sei aber "unehrlich", Fahrverbote zum jetzigen Zeitpunkt auszuschließen.
Auf die Frage, ob er die Konzerne zu generellen Nachrüstungen zwingen wolle, antwortete Scheuer Bild zufolge: "Ich setze lieber auf die Einsicht und Kooperationsbereitschaft der Konzerne. Zwang ist nicht meine Politik." Andererseits sagte er über sich selbst: "Um es ganz klar zu sagen: Ich verstehe mich nicht als Buddy der Auto-Bosse, sondern als Kumpel der Fließbandarbeiter und als Interessenvertreter der Diesel-Besitzer."
"Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch"
Bereits Anfang vergangener Woche hatte Scheuer der Passauer Neuen Presse gesagt, zwar hätten die Menschen einen Anspruch auf saubere Luft, man müsse aber auch etwas gegen "Quasi-Enteignung" von Dieselfahrern tun. "Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote."
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten generell für zulässig erklärt. In vielen Kommunen werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Diesel gelten als Hauptursache dafür. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, solche Umrüstungen direkt an den Motoren - "soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar" - zu prüfen. Hintergrund sind Zweifel daran, dass von den Autobauern zugesagte neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Diesel die Schadstoffbelastung genügend reduzieren kann. Die Branche lehnt Hardware-Umrüstungen unter anderem mit Verweis auf zu hohe Kosten ab.
