Die umstrittene Reise des Fahrers von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nach Spanien hat den Steuerzahler fast 10.000 Euro gekostet. Wie der Bund der Steuerzahler nach nach Medienberichten ausrechnete, müssen allein für die Hinfahrt 3800 Euro angesetzt werden, unter anderem für Benzin.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hält in Denia eine Pressekonferenz.
(Foto: Foto: AP)Hinzu kämen Maut-Gebühren und mindestens sechs Hotel-Übernachtungen, die mit insgesamt rund 600 Euro veranschlagt werden. Für die Dienstzeit und Überstunden setzt der Steuerzahler-Bund weitere 4872 Euro an. Damit koste die Reise den Steuerzahler mindestens 9386 Euro, sagte Hauptgeschäftsführer Reiner Holznagel.
Nicht das erste Mal
Weitere Kosten, wie beispielsweise für den nach dem Diebstahl nötigen neuen Dienstwagen, seien nicht berücksichtigt. Der Steuerzahlerbund bezweifelt angesichts der Zahlen die Aussage der Ministerin, die kostengünstige Variante gewählt zu haben, als sie ihren Dienstwagen mitsamt Fahrer in ihren Ferienort schickte.
Unter Berufung auf eine Ministeriumssprecherin schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung, Schmidt habe in den vergangenen Jahren mehrfach ihren Dienstwagen in ihren Urlaubsort mitgenommen, eine konkrete Zahl sei aber nicht bekannt.
"Privilegierung auf Kosten des Steuerzahlers"
Holznagel verlangte eine Neuregelung der Dienstwagenvorschriften: "Die derzeitige Regelung privilegiert die Mitglieder der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler. Hier muss die Bundesregierung schnell handeln und eine neue Regelung erlassen. Wer privat seine Dienstlimo samt Chauffeur nutzt, muss dafür auch privat bezahlen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes der Bild. Nur so könne Glaubwürdigkeit wiederhergestellt werden.
Laut einer Umfrage des Hamburger Abendblatts nutzten mindestens vier weitere Minister ihre Dienstwagen bereits im Urlaub: Arbeitsminister Olaf Scholz, Justizministerin Brigitte Zypries, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (alle SPD) hatten ihre Dienstlimousinen für Urlaube in Anspruch genommen, ohne dass sie dazu aus Sicherheitsgründen verpflichtet sind.
Schmidt hat die Nutzung ihres Dienstwagens auch im Urlaub verteidigt. Kritikern warf die SPD-Politikerin am Montag vor, ein "Theater im Sommerloch" zu veranstalten. Die Benutzung entspreche der Rechtslage und den Richtlinien, sagte sie am Abend am Rande einer Veranstaltung für deutsche Senioren nahe Denia. Sie nutze den Dienstwagen dienstlich und privat. Wenn sie ihn privat nutze, werde sehr genau nach Fahrtenbuch abgerechnet und versteuert, betonte die Ministerin. Im vergangenen Jahr habe sie rund 6000 Kilometer privat abgerechnet.
Schmidts Fahrer waren nahe Alicante im Schlaf der Schlüssel entwendet und der S-Klasse-Mercedes gestohlen worden. Nun will der Haushaltsausschuss des Bundestags prüfen, ob es korrekt war, auf Kosten der Steuerzahler den Wagen 2500 Kilometer nach Spanien zu schicken.
CDU-Politiker fordert Erstattung der Kosten
Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte: "Es ist an der Zeit, dass die Ministerin reinen Tisch macht und die unnötigerweise entstandenen Kosten der Bundeskasse erstattet." Schmidt sei das gesunde Volksempfinden verloren gegangen.
Die FDP verlangt bereits bis Mittwoch nächster Woche umfassende Auskunft über die Nutzung des Dienstwagens. Als Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses fordert der FDP-Etatexperte Jürgen Koppelin bis zum 5. August einen detaillierten Bericht zu dem Fall, schreibt die Berliner Zeitung. Nach dem Haushaltsrecht sei die Regierung gezwungen, derartige Berichte fristgerecht vorzulegen. Der Haushaltsausschuss selbst tage erst wieder Ende August.
In der "Berichtsanforderung" seien insgesamt 14 Fragen aufgeführt. Koppelin fragt dem Bericht zufolge unter anderem, welche dienstlichen Termine Schmidt in Spanien hatte, ob ihr Ministerium einen Dienstwagen der deutschen Botschaft angefragt hat und wie hoch die Gesamtkosten des Dienstwagen-Einsatzes sind. Außerdem wolle er wissen, ob die Ministerin auch schon in früheren Jahren ihren Dienstwagen bei Urlaubsreisen benutzt habe und ob wichtige Unterlagen gestohlen wurden.
