Beruflich oder privat, sie habe ihren Dienstwagen immer "im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen" genutzt, ließ Ulla Schmidt verlauten.
Die gesetzlichen Bestimmungen - selbst die Abkürzung ist noch umständlich: DKfzR steht für "Richtlinie für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung". Das Dokument ist Teil der Geschäftsordnung der Bundesregierung und regelt die dienstliche und private Nutzung der Staatslimousinen durch Minister und andere Regierungsangestellte. Eigentlich soll es dazu dienen, Diskussionen wie die über Schmidts Spanienurlaub durch klare Regeln zu vermeiden. Wir zeigen, was mit dem Dienstwagen erlaubt ist und was nicht.
Darf ein Minister seinen Dienstwagen privat nutzen?
In der Richtlinie des Bundesinnenministeriums heißt es, Dienstwagen würden Ministern zur "uneingeschränkten und alleinigen Nutzung" zugeteilt. Private Fahrten sind also grundsätzlich erlaubt, solange der Minister sie getrennt ausweist und abrechnet.
Was muss der Minister für private Fahrten zahlen?
"Bei privaten Fahrten wird das selbstverständlich gemäß den Bestimmungen auch privat abgerechnet", hieß es aus dem Gesundheitsministerium als Antwort auf die ersten Vorwürfe wegen Schmidts Benutzung des Dienstwagens im Urlaub. Die Kosten für Fahrten "außerhalb der dienstlichen Verwendung" durch Mitglieder der Bundesverwaltung werden alle paar Jahre aktualisiert und in einer Bekanntmachung genau aufgelistet. Für Ulla Schmidts S-Klasse wären wie für alle Autos über 2500 Kubikzentimeter Hubraum pro Kilometer 44 Cent, außerdem 25 Euro pro Stunde für den Fahrer angefallen. Nur: Für Bundesminister gilt die Regelung nicht. Sie zahlen keinen Cent und müssen den finanziellen Vorteil lediglich versteuern, der ihnen durch Privatfahrten im Dienstauto entsteht.
Darf ein Minister mit dem Auto in Urlaub fahren?
Privatfahrten ins Ausland sind in der Richtlinie ausdrücklich erwähnt. Die einzige und kurios anmutende Einschränkung: Im Ausland darf nur ein Dienstfahrzeug benutzt werden. Eine Fahrt nach Spanien wäre also in Einklang mit der Richtlinie.
Für einige Politiker gilt "Gefährdungsstufe 1" des Bundeskriminalamtes. Sie fahren immer - auch im Urlaub - in gepanzerten Fahrzeugen. Für Ulla Schmidt gilt diese Einstufung nicht - einen gepanzerten Dienstwagen bestellte sie trotzdem nach Spanien. Sie rechtfertigt sich mit zwei dienstlichen Terminen, die sie in der Gegend wahrnehmen wollte, in der viele deutsche Rentner wohnen.
Darf ein Minister Privatpersonen im Dienstwagen mitnehmen?
Es ist ein Privileg der Bundesminister und Staatssekretäre: Während andere Regierungsbeamte Privatpersonen, also Freunde oder Gäste, nicht "ohne dienstlichen Anlass" mitnehmen dürfen, gilt diese Regelung für die Spitzenpolitiker nicht. "Mitnehmen" bedeutet aber auch: Minister beziehungsweise Staatssekretär müssen selbst mit ihren Gästen im Auto sitzen. Im Fall Ulla Schmidts soll eine Privatperson allein im Auto nach Spanien gesessen sein, während die Ministerin im Flugzeug reiste: Der 15-jährige Sohn des Fahrers war in der Nacht des Einbruchs vor Ort. Das wirft die Frage auf, ob der Chauffeur die Überführung des Wagens genutzt hat, um sein Kind mit nach Spanien zu nehmen.