Dienstwagen-Streit: Rechnungshof entlastet Ulla Schmidt

"Formal korrekt", urteilt der Bundesrechnungshof nach SZ-Informationen über die Dienstwagen-Nutzung von Ulla Schmidt. Die Zukunft der SPD-Politikerin ist dennoch ungewiss.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) soll ihren Dienstwagen rechtmäßig genutzt haben. Sie kann nach SZ-Informationen einen Bescheid des Bundesrechnungshofs erwarten, der ihr die "formal korrekte" Nutzung ihres Dienstfahrzeugs attestiert. Ihre Fahrt nach Spanien wäre demnach privat und damit vorschriftsmäßig abgerechnet worden. Der Rechnungshof wolle dieses Ergebnis dem Ministerium zustellen, hieß es am Freitagabend in Berlin.

Formal in Ordnung: Ulla Schmidts Dienstwagen-Reise in Spanien.

(Foto: Foto: AP)

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte die Berufung Ulla Schmidts in sein Schattenkabinett ausgesetzt, solange die Prüfung des Rechnungshofs lief. Ob Steinmeier die Gesundheitsministerin nun in das "Kompetenzteam" der Sozialdemokraten aufnimmt, war am Freitagabend noch unklar. Man wolle den Bericht zunächst genauer prüfen, hieß es in der SPD. Offenbar wurde vermutet, dass der Bericht trotz der Rechtfertigung auch Kritik an der Dienstwagen-Nutzung Ulla Schmidts enthalten könnte. Erst wenn sich diese Vermutung nicht bestätige, würde die Berufung in das "Kompetenzteam" erfolgen, hieß es.

Wie am Freitag bekannt wurde, hat Schmidt ihren Dienstwagen seit 2004 auch während ihrer Urlaube in Spanien genutzt. Dies geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretär Karl Diller auf Fragen des FDP-Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin hervor. Danach war 2004 und 2005 die Nutzung eines privaten Pkw am Urlaubsort aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen. Bis dahin habe Schmidt im Urlaub ausschließlich Privatautos gefahren. Von 2006 an habe der Ministerin ihr Dienstwagen im Urlaub gemäß der Richtlinie der Bundesregierung zur Verfügung gestanden. Dabei sei der Wagen für den Transport der "Büromindestausstattung" genutzt worden.

Bei diesen Terminen habe sich die Ministerin mit den sozialen Problemen der in der Region lebenden Deutschen befasst, heißt es in der Antwort. Dazu hätten eine Diskussion über Altersversorgung in einem Seniorenheim, ein Besuch der deutschen Schule in Valencia, ein Redaktionsgespräch mit den deutschsprachigen Costa Blanca News und Besuche bei Lokalpolitikern gehört. 2007 und 2008 habe Schmidt ihren Urlaub jeweils zur Teilnahme an einer Kabinettssitzung in Berlin unterbrochen.