Die USA und Europa Der Mann, der die EU in die Nähe der Sowjetunion rückt

  • In einem Interview verglich Ted Malloch vergangene Woche die EU mit der Sowjetunion.
  • Malloch gilt als aussichtsreichster Anwärter auf den Posten des EU-Botschafters.
  • Führende Brüsseler Parlamentarier fordern nun, seine Ernennung zu verhindern.
Von Benedikt Peters

Er versteht es, eine Drohung charmant zu verpacken. Ende Januar sitzt Ted Malloch in einem Fernsehstudio der britischen BBC. Der Moderator fragt ihn, warum er eigentlich US-Botschafter bei der EU werden wolle. Ausgerechnet er.

Malloch lehnt sich vor und lächelt. Er überlegt einen Moment und sagt dann: "Nun ja, früher hatte ich einen diplomatischen Posten, auf dem ich dazu beigetragen habe, die Sowjetunion zu zerstören. Vielleicht ist es jetzt eine andere Union, die jetzt ein bisschen gezähmt werden muss." (Nachzuhören in diesem Video, Minute 8:48)

Unter Europaparlamentariern lösen diese Äußerungen blankes Entsetzen aus. Zwar war schon zuvor bekannt, dass Malloch kein Sympathisant Brüssels ist. Er unterstützte nicht nur öffentlich den Brexit und äußerte sich positiv über den führenden britischen Nationalisten Nigel Farage. Er prophezeite auch, dass der Euro in wenigen Monaten zusammenbrechen werde.

Juncker "war ein sehr adäquater Bürgermeister, von einer Stadt in Luxemburg, glaube ich"

Dass Malloch aber derart deutlich die Existenz der EU in Frage stellt, ist deshalb brisant, weil seine Nominierung als Trumps Botschafter bei der Union immer wahrscheinlicher wird. Europäische wie amerikanische Medien beschreiben ihn als den aussichtsreichsten Kandidaten für den Posten.

In dem Interview äußerte sich Malloch außerdem abfällig über EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Er war ein sehr adäquater Bürgermeister, von einer Stadt in Luxemburg, glaube ich. Vielleicht sollte er zurückgehen und wieder so etwas machen."

Führende Parlamentarier wollen nicht hinnehmen, dass jemand wie Malloch einen hohen diplomatischen Posten bei der EU bekommen soll. Die Fraktionschefs der Liberalen (ALDE) und der Konservativen (EVP), Guy Verhofstadt und Manfred Weber, haben nun einen offenen Brief an Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Donald Tusk geschrieben. Sie rufen dazu auf, die mögliche Ernennung Mallochs zu verhindern.

Wie die EU Mallochs Ernennung verhindern könnte

"Diese Äußerungen zeigen eine ungeheuerliche Böswilligkeit gegenüber den Werten, die die EU ausmachen. Wenn ein offizieller Vertreter der USA so etwas sagen würde, könnte das die transatlantischen Beziehungen ernsthaft beschädigen, die seit 70 Jahren einen essentiellen Beitrag für Frieden, Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent geleistet haben", schreiben sie. Gianni Pittella, Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten, forderte bereits am Mittwoch in einer Rede im Parlament, Malloch dürfe den Posten nicht bekommen. Später sandte auch er ein Schreiben an Juncker.

Der FDP-Politiker und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert ebenfalls, Malloch zu verhindern. "Ich bin strikt dagegen, Ted Malloch die Akkreditierung als Botschafter zu erteilen", sagte er der Bild.

Malloch ist Ökonom, er arbeitete als Forscher am renommierten Aspen Institute und in einer Führungsposition beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er gibt an, Donald Trump nahezustehen. Während dessen Wahlkampagne soll Malloch Trump intensiv beraten haben.

Sollte Trump Malloch tatsächlich als EU-Botschafter nominieren, hätte die EU die Möglichkeit, seinen Amtsantritt zu verhindern. Die Mitgliedsstaaten können offiziell Vorbehalte gegen Kandidaten äußern. Wenn nur ein Staat dies tut, scheitert der Kandidat. Allerdings wäre es ein sehr ungewöhnlicher Schritt. In Brüssel heißt es dennoch, einige Staaten zögen dies in Erwägung.

Auch die EU-Gremien hätten Möglichkeiten, Malloch zu verhindern. Kommission und Rat müssen die EU-Botschafter offiziell akkreditieren. Im Fall von Malloch könnten sie dies verweigern. Genau das fordern die Parlamentarier Weber und Verhofstadt in ihrem Brief.

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